Aktuelle Beiträge
Auswertung des Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025
Beitrag veröffentlicht am 17. Februar 2025
Auswertung des Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025 Der BPE und die-BPE haben gemeinsam am 15.12.2024 an 13 Parteien einen Wahlprüfstein mit nur einer, für uns aber wesentlichen Frage, gesendet. Wir baten um die Beantwortung bis zum 15.2.2025, so dass wir in der darauffolgenden Woche unsere Wahlempfehlung verbreiten können. Bei Nichtbeantwortung wurde angekündigt, dass wir von der […]
Wir sind kein Stück Fleisch !
Beitrag veröffentlicht am 5. Dezember 2024
Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sind Horror-RichterInnen Mit der Entscheidung 1 BvL 1/2024 versucht das BVerfG die BRD zu einem Unrechtsstaat zu machen. Als es 2016 entschied, dass eine Betreute zwangsweise amputiert werden kann, hat es nur entschieden, zwangsbehandelnde Folter sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Nun hat es aber entschieden, Zwangsbehandlung sei sogar eine Pflicht des Staates […]
Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt II
Beitrag veröffentlicht am 26. November 2024
Wie wir schon 2016 kommentiert haben: Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt und auch die Taz kommentierte damals, dass das damalige Urteil nicht überzeugt, so macht das BVerfG nun wieder denselben Kardinalfehler: Ein grundgesetzliches Schutzrecht wird bösartig zu einer staatlichen Schutzpflicht verdreht. So urteilt auch der Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der bei der Urteilsverkündung heute morgen dabei war:
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2024 zur ambulanten Zwangsbehandlung – 1 BVL 1/24 –
von Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Rechtsanwalt, Karlsruhe
Karlsruhe, 26.11.2024: Das höchste deutsche Gericht hat die Folter in Deutschland ausgeweitet.
PatVerfü macht auch ambulante Zwangsbehandlung unmöglich
Beitrag veröffentlicht am 20. November 2024
Diese Erklärung verteilen wir (die-BPE) die nächsten Tage vor dem DGPPN Kongress, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/11/2-demonstrationen/
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte, ambulante Zwangsbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, die Lebenshilfe hat sie sogar perfide genannt. Trotzdem ist das Bundesverfassungsgericht…