Die in der Bundesärztekammer organisierte Ärzteschaft behauptet in ihrer Stellungnahme (siehe Briefwechsel hier) nicht handlungsfähig zu sein, sondern nur der Gesetzgeber könne die Maßgabe der UN Menschenrechte gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation erfüllen, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss. Diese Behauptung der gesamten Ärzteschaft (nicht etwa nur der psychiatrischen Ärzteschaft!) soll möglichst treffend und gut […]

Aufruf zum T4 Umzug 2025 Am 2.Mai dem Remembrance and Resistance Tag*, treffen wir uns um 13.30 Uhr in der Tiergartenstr. 4 am Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939-1949. Anschießend ziehen wir in einer Demonstration zur Landesvertretung von NRW beim Bund, denn das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen betreibt seit 2022  PeRiskoP, ein […]

Auswertung des Wahlprüfsteins zur Bundestagswahl 2025 Der BPE und die-BPE haben gemeinsam am 15.12.2024 an 13 Parteien einen Wahlprüfstein mit nur einer, für uns aber wesentlichen Frage, gesendet. Wir baten um die Beantwortung bis zum 15.2.2025, so dass wir in der darauffolgenden Woche unsere Wahlempfehlung verbreiten können. Bei Nichtbeantwortung wurde angekündigt,  dass wir von der […]

Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sind Horror-RichterInnen Mit der Entscheidung 1 BvL 1/2024 versucht das BVerfG die BRD zu einem Unrechtsstaat zu machen. Als es 2016 entschied, dass eine Betreute zwangsweise amputiert werden kann, hat es nur entschieden, zwangsbehandelnde Folter sei mit dem Grundgesetz vereinbar.  Nun hat es aber entschieden, Zwangsbehandlung sei sogar eine Pflicht des Staates […]

Wie wir schon 2016 kommentiert haben: Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt und auch die Taz kommentierte damals, dass das damalige Urteil nicht überzeugt, so macht das BVerfG nun wieder denselben Kardinalfehler: Ein grundgesetzliches Schutzrecht wird bösartig zu einer staatlichen Schutzpflicht verdreht. So urteilt auch der Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der bei der Urteilsverkündung heute morgen dabei war:

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2024 zur ambulanten Zwangsbehandlung – 1 BVL 1/24 –
von Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Rechtsanwalt, Karlsruhe

Karlsruhe, 26.11.2024: Das höchste deutsche Gericht hat die Folter in Deutschland ausgeweitet.

Diese Erklärung verteilen wir (die-BPE) die nächsten Tage vor dem DGPPN Kongress, siehe:  https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/11/2-demonstrationen/

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte, ambulante Zwangsbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, die Lebenshilfe hat sie sogar perfide genannt. Trotzdem ist  das Bundesverfassungsgericht…