Zwangsbehandlung
auch gegen den Willen eines Betreuten?

Eine
Nachfrage bei den Vormundschaftsgerichten

Es mag auf
den ersten Blick eine innere Logik haben, dass ein Betreuter, der zu Behandlungszwecken
gemäß § 1906 Abs.1 Nr.2 BGB geschlossen untergebracht
wird, dort auch gegen seinen Willen behandelt werden darf. Im
Zuge der Rechtsprechung des BGH 1 sind insbesondere
in Entscheidungen des OLG Celle 2 jedoch Zweifel darüber
aufgekommen, § 1906 Abs.1 Nr. 2 BGB als Rechtsgrundlage für
eine Zwangsbehandlung anzunehmen.
Nicht hinreichend beachtet wurden in der bisherigen Praxis,
so jedenfalls die Ansicht des OLG Celle und der ihr folgenden Literaturmeinungen
3, die Grundrechte eines Betroffenen auf körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Dieser Sachverhalt
war für das Institut für Grundrechte und öffentliche Sicherheit
an der Freien Universität Berlin Anlass, bei den Vormundschaftsgerichten
in einer Totalerhebung nachzufragen, wie es um die Wahrung der Grundrechte
bei der Zwangsbehandlung eines Betreuten stehe. An der Umfrage haben 388
Vormundschaftsgerichte von angeschriebenen 694, also mehr als 50 von Hundert
teilgenommen.

1. Der
Beschluss des OLG Celle 17 W 37/05 vom 10.08.2005 4

Der Beschluss
des OLG Celle vom 10.08.2005, 17 W 37/05, setzt sich mit der Frage der
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Betreuten während einer
betreuungsrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 BGB zum Zwecke
der Heilbehandlung auseinander:
Dem Beschluss des OLG Celle vom 10.08.2005 liegt die Einwilligung des
Betreuers in die zwangsweise medikamentöse Behandlung eines Betreuten
mit einem Neuroleptikum zugrunde. Auf entsprechenden Antrag hin hatte
das Amtsgericht nach vorausgegangener Anhörung des zu diesem Zeitpunkt
bereits in geschlossener stationärer Behandlung befindlichen Betreuten
die medikamentöse Behandlung mit Neuroleptika gegen dessen Widerstand
genehmigt.

Aus ärztlicher
Sicht sei der Patient, so die Ausgangsentscheidung in ihren Gründen,
als dringend behandlungsbedürftig anzusehen. Eine Entlassung sei
nicht vertretbar, da damit gerechnet werden müsse, dass sich der
aus ärztlicher Sicht behandlungsbedürftige Betreute gefährde
und sich sein Gesundheitszustand verschlechtere.

Die sofortige
Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes hat
das Landgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
angeführt, dass die medikamentöse Behandlung des Betreuten unumgänglich
und eine Besserung des Krankheitsbildes nur bei Behandlung mit Neuroleptika
denkbar sei. Ohne diese Behandlung, sei keine Besserung seines schweren
Krankheitsbildes möglich. Diese müsse darum auch gegen seinen
Willen vorgenommen werden.

Gegen diese
Entscheidung hat der von Zwangsmedikation Betroffene erneut sofortige
Beschwerde eingelegt. Der 17. Zivilsenat des OLG Celle hat sie für
begründet erachtet. Er hat die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
zunächst aufgehoben, um das Verfahren auch aus anderen Gründen
an das Landgericht zurück zu verweisen.

Entgegen
der den Beschlüssen stillschweigend zugrunde liegenden Auffassungen
des Amtsgerichts und Landgerichts sei, so das OLG Celle in seiner Entscheidung,
eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht
zulässig und daher nicht genehmigungsfähig.

Der
17. Zivilsenat des OLG vertritt in seiner Entscheidung im Anschluss an
die Rechtsprechung des OLG Thüringen in 2002 5
die Auffassung, auch die stationäre Zwangsbehandlung sei auf der
Grundlage des Betreuungsrechts als rechtlich nicht zulässig
anzusehen 6. Eine ausreichenden Rechtsgrundlage fehle.
Das OLG Celle lehnt sich hierbei an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
zur ambulanten Zwangsbehandlung 7 an.

Die in der
Rechtsprechung geäußerte Gegenmeinung 8
unterstelle die betreuungsrechtliche Zwangsmedikation grundsätzlich
als zulässig. Sie sehe die Regelungen des § 1906 Abs.1 Nr.2
bzw. des § 1906 Abs.4 BGB als ausreichende Rechtsgrundlage an. Als
ausfüllendes Kriterium für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung
reiche deren Verhältnismäßigkeit angesichts der ansonsten
drohenden gewichtigen Gesundheitsschäden aus. Dabei werde teilweise
die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit auf
die Fälle lebensnotwendiger Behandlungen beschränkt. Diese Gegenmeinungen
verwirft der Senat des OLG Celle als unzutreffend.

Unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 9 und
des Bundesverfassungsgerichts 10 vertritt der Senat
den Standpunkt, jede Zwangshandlung gegen den Widerstand des Betreuten
bedürfe einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage durch ein formelles
Gesetz.
Soweit dieses formelle Gesetz teilweise in der Regelung des § 1906
Abs.1 Nr.2 bzw. 1906 Abs.4 BGB gesehen werde, überzeuge diese Auffassung
nicht. Der sprachlich eindeutige Gesetzestext enthalte nur die Befugnis
zur Unterbringung bzw. zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen
nicht jedoch die Befugnis zur – gemessen an der Eingriffsintensität
– deutlich schwerwiegenderen Zwangsbehandlung.

Damit thematisiert
eine höchstrichterlichen Entscheidung die Frage der Zulässigkeit
einer medikamentösen Zwangsbehandlung eines Betreuten unter dem Aspekt
des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG. Wegen des Gesetzesvorbehaltes darf in Grundrechte grundsätzlich
nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden, Art.
2 Abs. 2 S. 2 GG. Bei einer Zwangsbehandlung wird in das Grundrecht der
körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines Betreuten
eingegriffen, bei einer Unterbringung in das Grundrecht der Freiheit der
Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
Eine Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Grundrecht
der körperlichen Unversehrtheit ist im Betreuungsrecht aber gerade
nicht ersichtlich 11.

Der sprachlich
eindeutige Gesetzestext des § 1906 BGB enthalte, so der Senat, nur
die Befugnis zur Unterbringung bzw. unterbringungsähnlichen Maßnahmen,
nicht jedoch die Befugnis zur deutlich schwerwiegenderen Zwangsbehandlung.

Zwar könne
der Wortlaut des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nahe legen, dass derjenige,
der zu Behandlungszwecken geschlossen untergebracht sei, dort auch gegen
seinen Willen behandelt werden dürfe. Der Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes
sei dieser Annahme jedoch ausdrücklich nicht gefolgt und habe von
der gesetzlichen Regelung der Zwangsbehandlung ausdrücklich
abgesehen 12. Dementsprechend habe der Gesetzgeber
auch die Zwangsbefugnisse für den Betreuer geregelt. In § 70g
Abs.5 FGG habe er die Befugnis zur Gewaltanwendung nur vorgesehen, um
den Betreuten eventuell zwangsweise unterzubringen, nicht jedoch, ihn
auch zwangsweise zu behandeln.

Vor diesem
Hintergrund sei die Regelung des § 1906 BGB nicht als hinreichende
formelle Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung anzusehen. Eine
andere Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung nach den Landesgesetzen
sei nicht ersichtlich. Aus diesem Grund sei die Rechtswidrigkeit der Zwangsbehandlung
des Betroffenen festzustellen.

2. Die
Fragestellung an die Vormundschaftsgerichte

In der Praxis
der Rechtsprechung der Vormundschaftsgerichte wie auch bei der Anwendung
von Zwang bei der medikamentösen Behandlung Betreuter mit Neuroleptika
im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 BGB in einer psychiatrischen
Anstalt nahm man bisher überwiegend an, die Zwangsbehandlung während
einer stationären Unterbringung auf einer geschlossenen Abteilung
durch den Betreuer sei nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig.
Sie werde durch die Entscheidung des BGH zur ambulanten Zwangsbehandlung
13 nicht berührt.

Im Anschluss
an die bisherige Rechtsprechung, der sich in neueren Entscheidungen auch
der 9. Zivilsenat des OLG Thüringen in Abkehr von früheren Entscheidungen
des in 2002 befassten 6. Zivilsenates wieder angeschlossen hat, leitete
man aus den Regelungen des § 1906 Abs.1 Nr.2 bzw. des § 1906
Abs.4 BGB eine ausreichende Rechtsgrundlage nicht nur für die freiheitsentziehenden
Maßnahmen, sondern auch für die Zwangsbehandlung eines Betreuten
mit Neuroleptika ab. Kriterium für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung
sei deren Verhältnismäßigkeit angesichts ansonsten drohender
gewichtiger Gesundheitsschäden.

Vor diesem
Hintergrund wurde allen bundesdeutschen Vormundschaftsgerichten der zu
Beginn der Erhebung unveröffentlichte Beschluss
des OLG Celle 14 verbunden mit den Fragen zugesandt,
ob dieser Beschluss des OLG Celle vom 10.08.2005 auf künftige Entscheidungen
in der jeweiligen vormundschaftsgerichtlichen Praxis Einfluss haben werde?
Inwieweit sehe man die Entscheidung als bindend für die Rechtsprechungspraxis
der jeweils befragten Vormundschaftsgerichte an?

Im Einzelnen
wurden sämtliche 694 bundesdeutsche Vormundschaftsgerichte gebeten,
prognostisch für ihre künftige Entscheidungen unter folgenden
Optionen auszuwählen:

• „wir
  werden uns der Meinung des OLG in künftigen Entscheidungen nicht
  anschließen;“
• „wir
  werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit künftig
  einer noch strengeren Tatsachenprüfung unterwerfen und nur noch
  in streng auszulegenden Ausnahmefällen, wie akute Lebensgefahr,
  einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zustimmen;“
• „wir
  sehen wie das OLG Celle keine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung
  aus dem geltenden Betreuungsrecht.“

Die Gerichte
wurden außerdem gebeten, gegebenenfalls ihre jeweilige Einschätzung
zu kommentieren.

Insgesamt
haben von 694 angefragten Gerichten 388, mithin 56 % die Anfrage des Institutes
für Grundrechte und öffentliche Sicherheit an der FU Berlin
beantwortet. Unter den 388 Antworten waren 66 Antworten ohne eindeutige
Zuordnung zu den Fragen. Teilweise wurde dieses Versäumnis mit differierenden
Rechtsansichten der einzelnen mit vormundschaftsgerichtlichen Angelegenheiten
befassten Richter eines Gerichtes begründet.

Teilweise
verwiesen die 66 nicht eindeutigen Antworten der Amtsgerichte auf Erlasse
der Ministerien, die die Teilnahme an Forschungsprojekten und damit an
der Befragung von einer ministeriellen Zustimmung abhängig machten.
In mehreren Antwortschreiben wurde eine Teilnahme aus Zeitgründen
abgelehnt. Eine größere Anzahl der Vormundschaftsgerichte,
die ohne eindeutige Zuordnung antworteten, wollte keine schematisierte
Antwort geben und verwies auf die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung.
Dabei sollte teilweise der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zum Tragen kommen. Einzelne Antwortschreiben enthielten auch den Hinweis,
man habe derartige Fälle in der Praxis noch nicht entschieden.

Im Ergebnis
schlossen sich 98,7 15 der befragten Gerichte, also
25,5 %, vorbehaltlos dem Urteil des OLG Celle an: Die vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung einer Behandlung gegen den Willen eines Betreuten sei abzulehnen.

144, 6 der
befragten Gerichte, mithin 37 % lehnten die Beschlussfassung des OLG Celle
zur Unzulässigkeit der Zwangsbehandlung ab und sahen
in Einklang mit der Rechtsprechung des OLG München und des OLG Schleswig
16 in Regelungen des § 1906 Abs.1 Nr.2 bzw.
des § 1906 Abs.4 BGB eine hinreichende Rechtsgrundlage. In der Hauptsache
wurden Praktikabilitätserwägungen geäußert. In der
Praxis sei eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht
durchführbar und sinnentleert, enthielte die Rechtsnorm nicht zugleich
eine Ermächtigungsgrundlage zur Behandlung gegen den Willen. Eine
Unterbringungsgenehmigung zum Zwecke der Heilbehandlung, so die hier vielfach
geäußerte Meinung, liefe ansonsten auf eine bloße Verwahrung
hinaus.

Eine andere
Sicht der Dinge allerdings, so die Meinung der ablehnenden Gerichte, sei
gleichwohl zu vertreten, 17 falls eine Patientenverfügung
vorliege und der erklärte Wille des Betroffenen einer Zwangsbehandlung
mit Neuroloeptika entgegenstehe. Das war der Sachverhalt im vom OLG Celle
entschiedenen Fall, wenngleich der Senat in seinen Entscheidungsgründen
´obiter dictum´ keinen Zweifel daran beließ, dass er
in der geltenden gesetzlichen Regelung keine Rechtsgrundlage für
eine Zwangsbehandlung sehe.

79,5 der
befragten Gerichte, also 20,5 %, wollten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
stärker als bisher in die jeweilige Meinungsfindung einfließen
lassen, ob Zwangsbehandlung im Einzelfall zulässig sei oder nicht,.
Hier wurde eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung
verstärkt von der jeweiligen Einwilligungsfähigkeit, partiell
aber auch vom Vorhandensein eines natürlichen Willens abhängig
gemacht.

In den geäußerten
Meinungen der befragten Gerichte ist indes durchweg der Wunsch nach Rechtsklarheit
zu erkennen, vornehmlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes
aber auch durch gesetzgeberisches Handeln.
Lediglich insgesamt 3 der befragten Gerichte nahmen explizit zur Frage
eines Grundrechtseingriffes in die körperliche Unversehrtheit Stellung
und lehnten bereits aufgrund bisheriger ständiger Rechtsprechung
eine Zwangsmedikation ab.

3. Die
Praxis der Rechtsprechung der Vormundschaftsgerichte

Die Befragung
der Gerichte zur Anwendung der Grundrechte im Rahmen einer stationären
Behandlung zeigt erhebliche Differenzen, teilweise selbst innerhalb des
Fachbereiches der einzelnen Gerichte auf, wenn es um die Frage der Zulässigkeit
der Zwangsbehandlung bei einem Betreuten geht.

Auf die grundrechtsrelevante
und vom OLG Celle thematisierte Frage, dass eine hinreichende Rechtsgrundlage
für die Anwendung von Zwang gegen den körperlichen Widerstand
des Betroffenen bei der Medikation mit Neuroleptika und den damit verbundenen
erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
nicht gegeben sei, gehen die Antworten in der überwiegenden Mehrzahl
nicht ein.

Häufig
äußern die Fachgerichte in diesem Zusammenhang, dass sich jedwede
schematische Lösung in Unterbringungssachen verbiete und der Einzelfall
zu prüfen sei, obgleich für Einzelfallentscheidungen und Prüfung
derselben kein Raum sein kann, wenn und soweit grundrechtliche Fragen
hinsichtlich der Eingriffsnorm hinreichend geklärt wären. Dies
aber ist, zumindest unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des
OLG Celle, nicht der Fall.

Vielfach
dürfte das Grundrechtsverständnis der Amtsgerichte bezüglich
künftiger Entscheidungen zur Genehmigung einer medikamentösen
Zwangsbehandlung primär durch Praktikabilitätserwägungen
geprägt sein. Die einschlägige Ansicht verweist darauf, man
lasse ansonsten der Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung einen
Verwahrcharakter zukommen und entleere die Norm des § 1906 Abs. 1
Nr. 2 BGB ihres Sinnes.

In diesem
Zusammenhang ist auch der Verweis einzelner Gerichte vorzufinden, dass
man „bislang immer selbstverständlich vorausgesetzt“ habe,
„eine Unterbringung von Betroffenen“ gestatte auch die Zwangsmedikation
der untergebrachter Personen durch die in der Psychiatrie behandelnden
Ärzte. Diesem Selbstverständnisses gemäß habe man
in der bisherigen Praxis auch keine Anträge auf Genehmigung einer
Behandlung gegen den Willen eines Betroffenen bearbeitet, sondern im Zuge
einer Unterbringung nach § 1906 Abs.1 Nr.2 BGB eine Zwangsbehandlung
mehr oder minder geduldet.

Die Fachgerichte
bewerten die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung in der
vormundschaftsgerichtlichen Praxis äußerst unterschiedlich.
Je nach zuständigem Vormundschaftsgericht, teilweise auch je nach
Zuständigkeit des befassten Vormundschaftsrichters im Rahmen des
Geschäftsverteilungsplanes des Gerichtes wird eine Zwangsbehandlung
eines Betreuten als zulässig erachtet oder mangels Rechtsgrundlage
abgelehnt.. So entscheidet letztlich der Zufall des Gerichtsorts, ob und
inwieweit der jeweils Betroffene einer solchen Maßnahme gegen seine
Widerstand in einer psychiatrischen Anstalt mit Neuroleptika behandelt
wird oder nicht.

Gleichwohl
haben eine größere Anzahl der befragten Gerichte die Anfrage
dahingehend beantwortet, die Rechtsprechung des OLG Celle in eigenen künftigen
Entscheidungen zu berücksichtigen und die Behandlung eines Betreuten
gegen seinen Willen mit Neuroleptika künftig mangels Rechtsgrundlage
nicht zu genehmigen. Lediglich drei der gefragten Gerichte gaben allerdings
an, dies sei auch bisherige Rechtsprechung des befragten Fachgerichtes
gewesen.

4. Die
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Betreuten

Soweit die
bisherige Praxis der Vormundschaftsgerichte in der Mehrzahl eine medikamentöse
Behandlung mit Neuroleptika gegen den Widerstand eines Betreuten für
genehmigungsfähig hält, dürfte dies entgegen der so geäußerten
Meinungen nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
in seinem Beschluss vom 11.10.2000 18 stehen. In
seinen Entscheidungsgründen führt der BGH insoweit aus, eine
Medikationen gegen den Widerstand eines Betreuten stelle nicht einen lediglich
in der Dauer gegenüber der Unterbringung beschränkten Eingriff
in das Freiheitsrecht des Betroffenen dar, sondern eine andersartige Maßnahme
19. Entsprechend geht der BGH in seiner Entscheidung
auch davon aus, eine Behandlung im Rahmen des § 1906 Abs.1 Nr.2,
Abs. 4 BGB selbst erfolge „ohne körperlichen Zwang“ 20.

Den befragten
Fachgerichten ist insoweit bei Auslegung und Anwendung des § 1906
BGB vorzuwerfen, nicht hinlänglich zwischen Unterbringung eines Betreuten
einerseits und Zwangsmedikation andererseits zu unterscheiden. In dem
ersten Fall geht es um das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art.
2 Abs. 2 Satz 2 GG, im zweiten Fall um das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. In beide Grundrechte darf
nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (Gesetzesvorbehalt des
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG).

Soweit die
befragten Vormundschaftsgerichte in größerer Anzahl eine Praktikabilitätslösung
bezüglich der künftigen Handhabe einer Unterbringungsgenehmigung
dahingehend favorisiert, dass mit einer solchen Unterbringungsgenehmigung
insbesondere nach § 1906 Abs.1 Nr. 2 BGB zum Zwecke der Heilbehandlung
zugleich eine Ermächtigung zumindest zur Genehmigung zur zwangsweisen
Durchführung einer solchen Behandlung gesehen wird, wäre dieser
Sicht der Dinge eine Preisgabe von grundrechtlich geschützten Positionen
gerade eines psychisch Kranken ohne Rechtsgrundlage vorzuwerfen.

Eine Rechtsmacht
zur Unterbringung geht nach dem Grundrechtsverständnis des BGH und
des Bundesverfassungsgerichtes 21 nicht automatisch
mit der Macht zur Durchsetzung des Zweckes der getroffenen Entscheidung,
Heilbehandlung, einher 22.
Die Genehmigung der Vornahme vom Zwangshandlungen gegen den körperlichen
Widerstand des Betreuten zum Zwecke der Heilbehandlung bedarf einer Rechtsgrundlage
durch ein formelles Gesetz die dem Betreuungsrecht aufgrund des eindeutigen
Wortlautes des § 1906 BGB insgesamt nicht zu entnehmen ist.

5. Ausblick,
der Vorlagebeschluss des OLG Celle vom 21.12.2005 23

In einer
weiteren Entscheidung vom 21.12.2005 hat das OLG Celle seine Rechtsansicht
bekräftigt, eine Genehmigung zur Behandlung gegen den Willen eines
Betreuten mangels Rechtsgrundlage zu versagen. Es hat eine Zwangsbehandlung
mangels Zulässigkeit abgelehnt und die Sache als Divergenzvorlage
gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Der Gesetzgeber
habe, so der Senat, die Zwangsbefugnisse für den Betreuer abschließend
geregelt und in § 70g Abs. 5 FGG die Befugnis zur Gewaltanwendung
nur für die Zuführung zur Unterbringung nicht jedoch auch zur
Durchsetzung einer Behandlung vorgesehen. Diese Wertung habe der Gesetzgeber
im Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
noch einmal bestätigt, in dem er abweichend von dem Vorschlag des
Bundesrates 24 eine Erweiterung der Zwangsbefugnisse
des Betreuers abgelehnt habe 25.

In
Hinblick auf den Umstand, dass der 17. Zivilsenat des OLG Celle beabsichtigt,
von den Entscheidungen des OLG München und des OLG Schleswig 26
abzuweichen, die die Regelung des § 1906 BGB als ausreichende gesetzliche
Grundlage für die stationäre Zwangsbehandlung ansehen, hat der
erkennende Senat des OLG Celle die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß
§ 28 Abs.2 FGG (Divergenzvorlage) vorgelegt.

Dessen Entscheidung
verbleibt zuzuwarten. Möglicherweise wird von einer solchen Entscheidung
die in den eingegangenen Antworten der Befragung erhoffte Rechtsklarheit
geschaffen.

Eine sachgerechte
Entscheidung würde dem Umstand Rechnung tragen, dass das in Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht auf körperliche Unversehrtheit
Berücksichtigung auch bei einem Menschen mit einer seelischen Erkrankung
finden muss, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst
dann preiszugeben, wenn er dadurch von einem Leiden befreit wird. Niemand,
so auch die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH, darf
sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen
ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche
Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden 27.

1. 
   BGH FamRZ 2001,S. 149 ff. = NJW 2000, S. 888 zurück
   zum Text
2. OLG
   Celle RuP 2005, S. 196 ff. = BtPrax 2005, 235; OLG Celle 17 W 132/05
   , Beschl. vom 21.12.2005 zurück zum Text
3. Anm.
   Marschner zum OLG Celle 17 W 37/05, RuP 2005, S. 197 f. m.w.Nachw. zurück
   zum Text
4. OLG
   Celle RuP a.a.O. zurück zum Text
5. OLG
   Thüringen, 6 W 44/02, R&P 2003, S. 29, anders aber OLG Thüringen
   9 W 627/05 und 9 W 659/05, Beschl. vom 30.11.2005 „Die Genehmigung
   einer zwangsweisen Heilbehandlung des Betroffenen scheitert nicht am
   Fehlen einer gesetzlichen Grundlage“ zurück zum
   Text
6. Marschner,
   Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiatrie,
   R&P 2005, S.47ff. zurück zum Text
7. BGH
   a.a.O. S. 149 zurück zum Text
8. OLG
   Schleswig, FamRZ 2002, 984, OLG München, OLGR 2005, 394 zurück
   zum Text
9. BGH
   a.a.O, S. 152 zurück zum Text
10. vgl.
    BVerfG NJW 1998, 1774 zurück zum Text
11. Marschner,
    Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiatrie,
    R&P 2005, S.47ff. zurück zum Text
12. BT-Drs.11/4528,
    S.72 zurück zum Text
13. BGH
    FamRZ 2001,S. 149 ff. = NJW 2000, S. 888 zurückt
    zum Text
14. OLG
    Celle RuP 2005, S. 196 ff. = BtPrax 2005, 235 zurück
    zum Text
15. soweit
    von einzelnen Gerichten mehrere verschiedene Antworten aufgrund der
    unter den mit Vormundschaftssachen befassten Richtern unterschiedlich
    geäußerten Rechtsansichten eingingen, wurden diese Antworten
    nach der Zahl der jeweils zustimmenden bzw. ablehenden Richtern gequotelt
    und als eine Antwort berücksichtigt. zurück
    zum Text
16. OLG
    Schleswig, FamRZ 2002, 984; OLG München, OLGR 2005, 394 zurück
    zum Text
17. OLG
    Celle RuP 2005, S. 196 ff. = BtPrax 2005, 235 zurück
    zum Text
18. BGH
    FamRZ 2001,S. 149 ff. = NJW 2000, S. 888 zurück zum
    Text
19. BGH
    a.a.O. zurück zum Text
20. BGH
    a.a.O. zurück zum Text
21. vgl.
    BVerfG NJW 1998, 1774 zurück zum Text
22. vgl.
    Marschner: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiartie,
    RuP 2005, S. 48 m.w.Nachw. zurück zum Text
23. OLG
    Celle, Beschluss vom 21.12.2005, 17 W 132/05 zurück
    zum Text
24. BRDrucks.
    865/03 zurück zum Text
25. BTDrucks.
    15/4874 zurück zum Text
26. OLG
    Schleswig, FamRZ 2002, 984 (985); OLG München, OLGR 2005, 394 zurück
    zum Text
27. BGH
    ST 11, S. 111ff. ( S.114/115 ) zurück zum Text