Verkauf gestohlener Menschenrechte

Foto: Alejandro Nannini

Stehler: die Bundesdeutschen Gesetzgeber Hehler: das Deutsche Institut für Regierungsgefälligkeiten Prämie: der Stehler zahlt dem Hehler für die Vertuschung seines Verbrechens ein jährliches Schweigegeld von 463.000,- Euro, siehe Offener Brief Am 4.12.2008 um 22:59 h hat der Bundestag unter Ausschluß irgendeines Publikums, (der Besucherdienst hatte um 20 Uhr die Pforten geschlossen) den Konventionsbetrug beschlossen: er hat das Unrecht zu Recht erklärt, dass die UN-Behindertenrechts- konvention in einem Kernbereich, Gleichstellung in Recht und Gesetz um Freiheitsberaubung und folterartige Körperverletzung durch Zwangsbehandlung Behinderter endlich zu bannen, eben genau nicht gelten soll. Damit hat er die brachiale Entrechtung von Menschen, die als angeblich „psychisch krank“ verleumdet werden, bestätigt statt beseitigt, die Entrechtung verstärkt statt aufgehoben. Das damit gestärkte Sonder-Entrechtungsrecht hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für illegal erklärt – es ist „intrinsically discriminatory„ (übersetzt: an sich diskriminierend) und ein „unlawful law„ (übersetzt: ein ungesetzliches Gesetz).

Vor den verschlossenen Türen des Bundestages wurde
gleichzeitig öffentlich gegen diesen Betrug demonstriert:

Foto: Guido
Alessandro

Dass diese Transaktion vom Bundestag so
klammheimlich spät nachts ohne Aussprache und unter Ausschluss des
Publikums vollzogen wurde, ist ein weiterer Beweis für die
betrügerische Absicht, in der sie begangen wurde. Die
3 Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben zwar in
Entschließungsanträge mit Lippenbekenntnissen fürs Archiv des
Bundestags ein bißchen Schaum geschlagen. Da sie sich alle weigern,
ihre Vetomacht (nach dem Lindauer Abkommen Art. 3) als Koalitionspartner in
Landesregierungen zu nutzen, um die menschenrechtskonforme
Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten, sind
sie genauso Teil einer hermetischen politischen Klasse, die in der BRD
nun dreierlei bewiesen hat:

• sie
  will die UN Behindertenrechtskonvention zu einer Verhöhnung
  der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung
  machen
• sie will mit diesem Vorgehen die UN herabwürdigen, weil sie
  deren Konvention ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche
  (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert
• darüber hinaus will sie die Idee der universellen
  Menschenrechte und ihre Wirksamkeit schwächen, weil sie auf diese
  unverfrorene Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden
  Konvention umgeht.

Auf alle drei Konsequenzen wurden die Abgeordneten aller
Landtage und des Bundestages, das Kanzleramt und die MinisterInnen in
persönlichen Anschreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener hingewiesen (siehe jeweils beigelegte Pressemitteilung),
so dass ihr Handeln ein bewusst willentliches Tun ist und es keine
Entschuldigung durch Unwissenheit gibt.

Wir werden trotz alledem an Text und Geist der Konvention, wie sie vom Hochkommissariat für Menschenrechte bestätigt wurde,
festhalten und deshalb gilt für uns:

Ab 1.1.09 sind alle, die in einer Geschlossenen arbeiten,
Verbrecher,
weil dann durch die in Kraft tretende
Behindertenrechtskonvention Körperverletzung und Freiheitsberaubung an
angeblich „psychisch Kranken“ genauso ein Verbrechen sind, wie bei
nicht so Verleumdeten.

Die
International Association Against Psychiatric Assault (IAAPA) macht
dazu ein internationales Preisausschreiben für den besten Slogan,
siehe: www.iaapa.de/competition_deutsch.htm

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