Während
die „Betreuungsbedürftigkeit“ nach §
1896 BGB anzuordnen sei, könne ein Betreuer nicht
„gegen den freien Willen“ des Betreuungsbedürftigen
bestellt werden. „Die Betreuungsbedürftigkeit“
nämlich ergäbe sich „in der Praxis meist
aus organischen Störungen, Schizophrenien oder schweren
und schwersten Intelligenzminderungen“ (Olzen S.3).
Das klingt nach „objektiver“ Feststellung. –
More geometrico. Psychiatrisch ambivalenz- und irrtumsfrei.
Diese Interpretation bestätigt der zweite Nachsatz.
Er belegt, wie sehr in die naturwissenschaftlich behauptete
Sicherheit subjektiv moralische Urteilsfermente eingehen:
„Im Mittelpunkt der Betrachtung steht hier das Unvermögen,
die eigenen gesundheitlichen Angelegenheiten zu
besorgen. Es ist gegeben, wenn der Betroffene
einwilligungsunfähig ist, ihm also
die verstandesmäßige, geistige und sittliche
Reife fehlt, um die Notwendigkeit, Bedeutung und Tragweite
eines Heileingriffs zu erkennen.“ Zu dieser Erkenntnis
scheint, wie anders, nur der psychiatrisch erfahrene Gutachter
in der Lage. Er gutachtet § 280 Abs. 1 S.1 Alt. 1
FamFG zufolge uninteressiert. Er legt ein „ärztliches
Zeugnis“ ab.

Wie
könnte eine so bedeutsame Entscheidung aus dem „freien
Willen“ des Betroffenen folgen, der sich allenfalls
selber kennt, aber gutachterlicher Kompetenz entbehrt.
㤠1896 Abs. 1 a BGB ordnet an, dass ein Betreuer
nicht ‚gegen den freien Willen‘ des Volljährigen
bestellt werden darf (sog. Verbot der Zwangsbetreuung).
„Der freie Wille“ – so weiß Gutachter
Olzen –, „setzt auch an dieser Stelle Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit
erfordert vom Betroffenen, die Bedeutung einer Betreuung
intellektuell erfassen und die Gesichtspunkte, welche
für und wider eine Betreuerbestellung sprechen, erkennen
und gegeneinander abwägen zu können. Steuerungsfähigkeit
ist gegeben, wenn nach dieser Einsicht gehandelt werden
kann. Fehlt es an einem dieser Elemente, ist der Wille
nicht frei, sodass die Anordnung der Betreuung gegen
den Willen des Betreuungsbedürftigen erfolgen
kann“ (Olzen S.4 f.). Erstaunlich, was der Obergutachter
Olzen gewiss weiß. „Einsichtig“ ist, wer
sich dem psychiatrischen Traktat und seinen Institutionen
unterwirft. „Steuerungsfähig“, wer das
vermag, was Gutachter Olzen entgeht. Als Vorbedingung
aller Urteilskraft, Kant zufolge, fähig zu sein,
sich andere und andersartige Verhältnisse vorzustellen.
Im gegebenen
Fall verlangte dies, in der Lage zu sein, sich die Bedürfnisse
und Interessen eines Mannes oder einer Frau vorzustellen,
die/der in das Mühlengetriebe der Psychiatrie geraten
ist. Dass kurz danach der Richter,
der über den „Einwilligungs-vorbehalt“
zu befinden hat, seinerseits unter
dem Vorbehalt eines „psychiatrischen Sachverständigengutachtens“
zu stehen verpflichtet ist, ergibt sich aus der psychiatrisch
allgemeinen
Unterwerfungslogik.

„Die
Unterbringung gem. § 1906 BGB“ behandelt Olzen
auf den Seiten 6 und folgende. Das angeblich zu schützende
„Wohl“ des Betreuten verlangt Zwang. Es wird
zum Zwangswohl. Das erlaubt zwischen zwangsweiser „Unterbringung“
und Zwangshandlungen zu unterscheiden. Als bedeute zwangsweise
Unterbringung nicht an sich selber schon eine raum- und
bewegungsfixierte, psychisch eindringlich wirksame
Totalität. Als ließen sich vom scheinbar statischen
Zustand zwangsweiser Unterbringung die ‚dynamischen‘
Zwangshandlungen strikt unterscheiden. Welche Qualität
psychiatrischer Diagnose! „Die für die Unterbringung
nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB notwendige ‚Gefahr‘
bedeutet ein ernstliches und konkretes
Risiko für Leben oder Gesundheit,
sie verlangt kein zielgerichtetes Tun des Betroffenen;
ihre Ursache muss in der Erkrankung des Betreuten liegen.
Die Unterbringungsgenehmigung des Gerichts nach §
1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB deckt die Unterbringung selbst und
keine Zwangsbehandlungen.“ Nach dem
alten deutschen Motto: In Fesseln frei!

„Für die Unterbringung nach § 1906 Abs.
1 Nr. 2 BGB sind die Intensität der
mit der Unterbringung verbundenen Freiheitsentziehung
und der drohende gesundheitliche Schaden
gegeneinander abzuwägen.“ Wieder wie zwei Entitäten,
die sich äußerlich zueinander verhalten! „Sie
–
die Freiheitsentziehung, d.Verf. – ist ebenfalls
nur dann zulässig, wenn und solange die Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit fehlen. Auch dieser
Tatbestand – welche Täuschung im Begriff, d.Verf.–
ist wiederum durch
psychiatrisches Gutachten festzustellen“ (Olzen S.7).

Der
„Wille des Gesetzgebers“ ist dem „Willen
des Betroffenen“ systematisch überlegen. Laut
§ 2 PsychKG „ist auf den Willen und die Bedürfnisse
des Betroffenen besondere Rücksicht zu nehmen“.
Kriterien- und verfahrenslos unterstreicht die streng
formulierte Empfehlung – „ist … zu berücksichtigen“
– die pauschale Unverbindlichkeit. Die „Legaldefinition“
„psychische[r] Krankheit“, die Olzen im §
1 PsychKG gegeben sieht, lässt den sumpfigen kognitiven
Grund wahrnehmen, auf dem sich das psychiatrische Gebäude
mit seinen festen Mauern und teilweise geschlossenen Räumen
erhebt. Das Gutachen Olzen referiert § 1 PsychKG
mit eigenen Worten: „§
1 PsychKG zählt Maßnahmen zum Schutz psychisch
Kranker auf und differenziert zwischen drei Arten
von Betroffenen: Personen, bei denen Anzeichen
einer psychischen Krankheit bestehen, die psychisch
erkrankt sind oder bei denen die Folgen
einer psychischen Krankheit fortbestehen
(…). Eine Legaldefinition für psychische
Krankheiten enthält § 1 Abs. 2 PsychKG. Dabei
handelt es sich um behandlungsbedürftige Psychosen
sowie andere behandlungsbedürftige psychische
Störungen
und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer
Schwere. Behandlungsbedürftigkeit besteht
im Falle einer erheblichen Verschlimmerung der Krankheit
ohne Behandlung und der damit verbundenen Zunahme oder
zumindest dem Fortbestand einer Gefährdung.“
(Olzen, S.16).

Aus
diesen vagen Bestimmungen, die, lose wie sie sind, nicht
einmal den spielraumweiten „unbestimmten Rechtsbegriffen“
zugeordnet werden können – um solche wissenschaftlicher
Validität handelt es sich nicht –, folgert das
PsychKG und das ihr ohne eigene Zutaten folgsame Gutachten
(dessen eigener Sinn darum dunkel bleibt, es sei denn
als reputierliche Verdoppelung, was ohnehin rechtsunsicher
rechtens zu sein scheint): „drei mögliche Maßnahmen
im Umgang mit Betroffenen“: „Hilfen“, „Schutzmaßnahmen“,
„Unterbringung“. Weder PsychKG noch Gutachter
nennen Kriterien und Prozeduren, mit deren Hilfe die „drei
Arten“ psychischer Befindlichkeiten genauer bestimmt
werden sollen. Sie erhalten dann auf der Skala des Zwangs
verschiedene Kerben. Die institutionell psychiatrisch
Zuständigen besitzen ein schier unbegrenztes Ermessen.

Der
Gutachter irrt interessiert. Ein dolus eventualis
lugt hervor. Bei besagter „Unterbringung“ geht
es nicht um ein X-beliebiges Zimmer in einem Krankenhaus
oder einem anderen Behandlungsort. Diese Art der „Unterbringung“
geschieht vielmehr zwangsweise in einen von Zwangsfäden
durchzogenen Raum. Schon die darauf gerichtete Diagnose
„im Vorfeld des Eingriffs“ teilt den Charakter
des Eingriffs. Sie widerspricht also dem PatVG. Sie widerspricht
dem „informationellen Selbstbestimmungsrecht des
Menschen“, das bundesverfassungsgerichtlich im „Volkszählungsurteil“
1983 aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet worden ist. Es bildet
zwischenzeitlich die Basisnorm allen Datenschutzes. Schon
die Erhebung von Informationen, geschweige denn ihre Weitergabe,
Speicherung und entscheidende Verwendung werden im „Informationszeitalter“,
auch soziologisch korrekt, als Handlungen gewertet. Sie
stellen
ohne Zustimmung der personalen ‚Datenquelle‘
Eingriffe in die Integrität des Menschen dar.

Im
Abschnitt zur „Rechtsstellung des Betreuers bzw.
Bevollmächtigen“
(Olzen S. 21ff.) referiert Olzen signifikant lückenhaft.
Indem er darauf
hinweist, dass bei einer PatV der „wirkliche Wille
des Erklärenden“ entscheidend sei, wenn sich
etwa nach dem Zeitpunkt der verfassten PatV im Laufe der
Zeit erhebliche Veränderungen der Situation ergeben
hätten, folgert er, ohne zu präzisieren, wie
der „wirkliche Wille“ von wem ermittelt werde,
contra PatV allgemein: „Hier kann das bereits von
der Rechtsprechung entwickelte Kriterium relevant
werden – den entsprechenden Nachweis bleibt er schuldig,
d.Verf. –, dass die Patientenverfügung nicht
gilt, wenn sich die Sachlage aus der Sicht des Betroffenen
nachträglich grundlegend verändert
hat.“ Wer stellt dies fest, wenn der Patient sich
nicht artikulieren kann? Gerade diese Situation hat der
Gesetzgeber mit dem PatVG und dessen Bestimmungen verbindlich
antizipiert. Uneingeschränkt kommt letztlich nur
der vom Patient hierzu ermächtige Bevollmächtigte
infrage!

Gutachter
Olzen sucht auftragsgemäß, jede Ritze in den
neuen Bestimmungen des BGB zugunsten der psychiatrischen
Kompetenz und des entsprechenden Handlungsraums auszunützen.
So verfährt er auch in Sachen „Einschaltung
des Betreuungsgerichts (§ 1904 BGB)“. Eine solche
ist erforderlich, wenn Arzt und Betreuer uneins sind,
jedoch die „begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs
der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet“. Aus
dieser Regelung zu folgern, dass das Betreuungsgericht
umgehend zu entscheiden habe, ist angemessen. Nicht aber
angemessen ist es, weil es dem Telos: Selbstbestimmung
im Zusammenhang der PatV widerstreitet, im Indikativ zu
formulieren, dass bis zur Entscheidung des Betreuungsgerichts
„die zur Lebenserhaltung notwendigen Maßnahmen…
zunächst fortzusetzen“ seien. In ähnlicher
Weise sucht Olzen, die PatV mit Hilfe „verfahrensrechtliche[r]
Neuerungen (§§ 287 Abs.3, 298 FamFG)“ partiell
auszuhebeln.

Den
§§ 280 und 283 FamFG nach ist die Betreuungsbedüftigkeit
von Betroffenen durch ein Gutachten zu prüfen. „Der
Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder
Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein“
(§280 Abs. 1 FamFG). Gemäß § 283
Abs. 1 und Abs. 2 FamFG kann der Betroffene zu einer Untersuchung
„vorgeführt“ und (Abs.2), gerichtlich angeordnet,
sogar dazu gezwungen werden. Professor Olzen folgert ‚befreit‘:
„Somit sind auch Untersuchungen gegen den Willen
des Betroffenen grundsätzlich möglich.“
(S.26). Er fügt hinzu, als habe er den „Geist“
des PatVG nicht verstanden: „Nach dem Wortlaut des
§ 1901 a BGB sind ärztliche Befragungen nicht
tauglicher Gegenstand einer Patientenverfügung“.
Die Differenz ums Ganze zwischen Befragung und Befragung,
solcher nämlich aufgrund von Zwang und Zwangsfolge,
wird biedermännisch unterschlagen. Selbstredend zu
Ungunsten des BürgerPatienten, stattdessen zu Gunsten
der psychiatrischen Panepisteme.

Im
Absatz darauf räumt er ein, ärztliche „Voruntersuchungen“
im Sinne psychiatrischer Untersuchungen könnten nicht
im Sinne des PatVG sein. Olzens anschließende eigene
Philologie des „Wortlauts von § 1901 a BGB“
endet immerhin mit dem Eingeständnis: „Damit
führt die Wortlautauslegung zu keinem eindeutigen
Ergebnis“ (S. 27). Sein systematisches Räsonnement
kommt allerdings zu einem anderen Schluss. Hierbei expliziert
er, wie naheliegt, den Logos seiner „Systematik“
(S. 27 f.) nicht. Er räumt ein, dass das PatVG den
„Patientenwillen stärken wollte“. Fraglich
scheint ihm jedoch, „inwieweit sich dieses Ziel in
die Gesamtsystematik des Betreuungsrechts“ einfüge.
Schon dieser Zweifel zeigt, dass nicht das Selbstbestimmungsrecht
des Menschen und daraus folgend die Patientenverfügung
das ‚System‘ und seine „Systematik“
leiten. Umgekehrt der Betreuungsgedanke, kurz Heteronomie
statt Autonomie bilden den Logos des Logos, sprich das,
was man im Englischen the value frame of reference
nennt, den wertorientierten Bezugsrahmen, auf den die
Interpretamente gerichtet sind.

Für
Olzen entsteht im Konflikt zwischen dem Willen eines Bürgerpatienten
und seinem „Wohl“, des letztgenannten rückhändiger
Vorrang. Mit Hilfe einer Kaskade von Hin- und Herwägungen
im mehrfachen Widereinanderspiel zwischen § 1901
a BGB, den §§ 283, 284 FamFG, zwischen §
1901 a BGB und § 1896 Abs.1 BGB mit vielerlei erwägenden
„könnte es“, kommt das vergebens mühevolle
Gutachten zu eindeutigen Schlüssen. „Der Charakter
dieses Verfahrens ebenso wie der Umstand, dass die Regeln
zeitgleich mit §§ 1901 a ff. BGB geprüft
worden sind, sprechen also ebenfalls dafür, dass
die Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit nicht
vom Willen des Betroffenen beeinflusst werden kann, der
sich nur im Hinblick auf ärztliche Behandlungsmaßnahmen
durchsetzt“ (Olzen 30 f.). So juristischer Rabulistik
kurzer Schluss: „Psychiatrische Befragungen
zum Zwecke der Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit
können nicht durch eine Patientenverfügung
ausgeschlossen werden, da sie weder Untersuchungen
des Gesundheitszustandes noch Heilbehandlungen oder ärztliche
Eingriffe
darstellen.“

Das
nennt man die Lösung definitorischer Probleme durch
Inklusion. Zwang verträgt sich mit der Selbstbestimmung
der BürgerInnen. Forced to be free, heißt
es an einer problematischen Stelle bei Rousseau. Darum:
„Ebenso verhält es sich mit psychiatrischen
Untersuchungen. Sie werden zwar vom Wortlaut
des § 1901 a BGB erfasst, weisen aber eine andere
Zielrichtung auf. Sie dienen der Feststellung
der Einwilligungsunfähigkeit und damit der Geltung
einer Patientenverfügung.“ An der erzwungenen
Untersuchung, ob Selbstbestimmung gelte – der Geltungsprämisse
der Grund- und Menschenrechte schlechthin – „besteht“,
Olzen zufolge, „auch ein allgemeines Interesse, was
darin zum Ausdruck kommt, dass es sich – … –
um ein amtswegiges
Verfahren handelt, für das der Gesetzgeber in jüngster
Zeit die Möglichkeit zur zwangsweisen Verwirklichung
neu geregelt hat“.

Die
Basisannahme, dass Heteronomie zuerst und primär
aller Autonomie
vorausgesetzt sei, findet im psychiatrischen Gutachter
und Arzt ihre
zentrale Gestalt. Ihre Physiognomie scheint als Gutachterwasserzeichen
auf jeder Seite durch.

Sonst
wäre es vielmehr geboten, zuerst und durchgehend
mit dem Primat von Selbstbestimmung und Integrität
zu beginnen und zu enden. Entsprechend wären die
Probleme normativ klar und empirisch nüchtern zu
thematisieren, die sich ergeben, will man die Menschenrechte
nicht als abstrakte Normen verkümmern lassen. Dazu
gehörte in diesem Zusammenhang zuerst, Zwang als
Umgangsform mit psychischen Behinderungen in jeder Form
auszuschließen. Damit würden der allemal begrenzten
und riskanten Bestimmung psychischer Behinderungen und
dem Umgang mit ihnen
erst die Chance einer wissenschaftlich begründeten
Profession und transparenten Praxis eröffnet.

Bei
der Aufnahme“ sei X „hoch angespannt“
gewesen und habe die Vorstellung gehabt, „dass hier
aus der Zimmerecke Gas ströme“. Das habe er
„dann später negiert“. Dr. Mönter
weiter: „In einem derartigen hochpsychotischen Anspannungszustand
sind adäquate Reaktionen nicht mehr möglich.
Die Akutsituation ist geprägt von Situationsverkennungen
und Fehleinschätzungen sowie dem Umstand, dass der
Betroffene von Ängsten gedrängt ist … Bleibt
eine Psychose unbehandelt, droht desweiteren die Gefahr
einer Chronifizierung eines solchen Zustands mit der späteren
Gefahr einer so genannten Negativsymptomatik, in der sich
der Antrieb sowie die Fähigkeit zum Umgang mit seiner
Umwelt reduziert. Es droht die Gefahr, dass ein Verlust
an kognitiven und sozialen Fähigkeiten eintritt,
dies insbesondere wegen der Inkohärenz der Gedankengänge
…“ Herr X habe „mehrfach zum Ausdruck gebracht,
dass er weder Unterbringung noch Behandlung“ wolle.
„Bei Abbruch der psychiatrischen Behandlung droht
zeitnah ein Rückfall in die akute Psychose … jedenfalls
für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge,
Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung“ sei „Betreuung“
erforderlich.

Im
Sinne der Sequenz psychiatrisches Gutachten primär,
dann richterliche
Entscheidung gab die Einzelrichterin „bekannt, dass
dringende Gründe
für die Annahme bestehen, dass die Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
vom 15.7.2009 wegen partieller Geschäftsunfähigkeit
des
Betroffenen unwirksam ist und deshalb die Anweisung des
Vorsorgebevollmächtigten,
die Unterbringung umgehend zu beenden, unbeachtlich“
sein dürfte.

Im
Gegensatz zu seinen Angaben in der Anhörung am 01.12.2009
hat er die Medikation heimlich nicht genommen, wie eine
Blutuntersuchung zum Abschluss der stationären Behandlung
ergeben hatte. Die vom Betroffenen abgegebene Freiwilligkeitserklärung
hat sich im nachhinein als eindeutig nicht tragfähig
erwiesen … Selbst wenn sich der Betroffene in Berlin
in ärztliche Behandlung begeben haben sollte, kann
insoweit wegen der Ambivalenz des Betroffenen noch nicht
von einer ausreichenden nachhaltigen Stabilisierung seiner
Situation ausgegangen werden. Angesichts dessen ist absehbar,
dass wiederum Zwangsmaßnahmen erforderlich werden
können.“

Irritierend,
dass dem Landgericht nicht in den Sinn kommt, der entsprechend
der PatV gewählte Vertreter habe gerade das letztlich
nur subjektiv bestimmbare Wohl
als seinen Auftrag ohne die Willkür eines aufgenötigten
Betreuers begriffen. Dazu war er von der Person des Herrn
X bevollmächtigt worden. Hätte er dem psychiatrischen
Gutachter und den vom Gericht verlängerten Zwangsmaßnahmen
folgen sollen? Dann hätte er, dem gemeinten Sinn
der PatV widersprochen. Wie und aufgrund welcher Fähigkeiten
psychiatrischer Gutachter und des Gerichts hätte
er dazu in der Lage sein sollen, das „objektive Wohl“
zu finden und ihm mit wohlgenauen Maßnahmen zu entsprechen,
bleibt ein Rätsel. Solche Mystik ist einem Gericht
in seinen auf Wahrheit bezogenen Schlussfolgerungen nicht
angemessen. Es sei denn, es behaupte die Kompetenz platonischer
Philosophen, dem VI. Buch der Politeia folgend (Dort sehen
die Philosophen die Wahrheitssonne ohne Schatten. Schattenbilder
zu sehen, eidola, ist das Los sonstiger gewöhnlicher
Sterblicher).

Zum
ersten: Gesetzt, dass Herr X auffiel und an Ränder
‚normalen‘ Verhaltens schrammte. Gesetzt zusätzlich,
dass sein Verhalten im sozialen Raum, Vorstellungen psychischer
Behinderung, konventionellem Sprachgebrauch folgend, Merkmale
psychischer Erkrankung zeigten und Angehörige, zum
Beispiel seine Eltern, nach Hilfe Ausschau halten mussten.
Was gab (und gibt) auch nur den geringsten Grund, sich
entmündigender Zwangsmittel zu bedienen? Gerade anläßlich
psychischer ,Störungen‘ läge ein äußerst
behutsames Verfahren nahe. Hilfen werden angeboten bar
aller Sanktionsdrohungen im Hintergrund. Angebote können
bekanntlich angenommen werden,
aber auch verneint werden. Das macht ihren Wortsinn aus.
Im Kontext
von Herrn X ist nichts dergleichen berichtet worden. Wenigstens
von der Vergeblichkeit großzügiger Hilfsangebote,
die trotz anscheinshafter
Hilfe von Herrn X ausgeschlagen worden sind, hätte
sich
im Sinne einer ersten Prämisse das Gericht oder zuerst
die Einzelrichterin
überzeugen müssen.

Zum
zweiten: Das Gericht irrte, wenn es sachlich und rechtlich
keine
Komplikationen sah. Weswegen es eine Einzelrichterin als
ausreichend
erachtete. Wenn es mit Zwang in der PatV gebündelte
Grund- und
Menschenrechte ausradiert, dann müsste für ein
zur Grundrechts konformität
verpflichtetes Gericht eine erhebliche Komplikation betehen.
Mehr als bedenklich ist es, dass das Gericht im Zwang
und seinen
Folgen gar kein Problem gesehen hat.

Zum
dritten: Jenseits von Hilfeangeboten und Nachfragen danach,
kann niemand, auch keine Institution, außer ihren
Eignern, den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem
Grund-und Menschenrechtetandem, Selbstbestimmung und
Integrität (wie vice versa), wie mit einem Fiaker
herumkutschieren. Oder genauer: Institutionen, auch solche
des Rechts oder professionalisierter psychischer Hilfsleistungen
im Falle von Herrn X, finden am Menschenrechtstandem und
seinem im sozialen Kontext souveränen Fahrer, hier
Herrn X, ihre Grenze. Wollen sie auf ihn und auf ein ihm
eingewachsenes Gefährt Einfluss nehmen, so gibt es
nur eine prima ratio: Alle Hilfe muss mit den Mitteln
der Überzeugung, deren Angebote ohne andere Sanktion
als ihrem Nichtgebrauch erfolgen. Warum haben die gerichtlich
mit Herrn X befassten Einrichtungen nicht den Ausgang
ihrer Erwägungen damit genommen, dass sie Mittel
und Wege gefunden oder findige Institutionen genannt hätten,
damit die Adäquanz zwischen dem Ziel besagten Tandems
und den Mitteln hätte erzielt werden können?
Wie können die gerichtlichen Instanzen die hanebüchene
Inadäquanz freiheitlich unversehrter Ziele und zwangsweise
eingreifender Mittel bis hin zur Blutabnahme und -untersuchung
billigen?

Die
Mittel erschlagen die Ziele! Und diese Blutabnahme, oben
im Zusammenhang zitiert, erfolge nur, um den weiteren
Zwang zu legitimieren. Frei nach Friedrich Schiller: Das
ist der Fluch zwanghafter Tat, dass sie fortwährend
neue Zwänge muss gebären. So kommt es nicht
von ungefähr, dass die zuständigen Richterinnen
die tandemfahrende PatV nur achten, indem sie dieselbe
missachten. Sie verzichten sogar auf jeden argumentativen
Aufwand. Recht, genauer Unrecht, ohne Wort. Zum vierten:
Selbst, wenn die Vertreterinnen des Rechts nicht in die
Schule psychiatriekritischer Erfahrung gegangen sein sollten,
angewiesen vielmehr allein auf das, was man sachverständige
Hilfe nennt, hätten sie sich keinem psychiatrischen
Sachverstand rechtsunterwerfen dürfen. Die Diagnose
Dr. Mönters, aus der die Missachtung der PatV und
alles Weitere geradezu (psychiatrie-)logisch folgte, haben
die gerichtlichen Instanzen hingenommen wie die „Wahrheit“
selber.

Und
diese Wahrheit machte nicht nur nicht frei, sondern legitimierte
Zwang. Hätten Einzelrichterin und Landgericht ernsthaft
nach größtmöglicher Annäherung an
Wahrheit in irdischen Angelegenheiten gestrebt, die unabdingbar
ist, wenn‘s gar um Freiheits- und Integritätsverletzungen
geht, wäre sokratisch bohrendes Nachfragen angezeigt
gewesen. Was ist das eine „Psychose“ nicht etikettallgemein,
sondern im besonderen Fall von Herrn X? Handelt es sich
um eindeutig lesbare Erscheinungsmerkmale („Symptome“)?
Treten diese bei den Personen, an denen sie wahrgenommen
werden, gleich auf? Wie lange tun sie das? Setzen sie
eine Person nur vorübergehend schachmatt, und wie
weit tun sie das, oder sind im vermuteten Zeitverlauf
gravierende Schwankungen anzunehmen? Gibt es diesseits
und jenseits allen Zwangs, der allemal nur die mangelnde
Hilfsbereitschaft und Phantasie, auch eigene psychische
Ängste von Personen und ihren Institutionen belegen
mag, selbst wenn sie die Maske des Rechts tragen, gibt
es also nicht der Selbstbestimmung und Integrität
entsprechende Mittel und Wege?

Was
heißt außerdem „Behandlung“? Von
einer solchen hat Dr. Mönter im Winde der Pauschalität
wehenden Mantel gesprochen. Welche Medikamente infolge
welcher Untersuchungsergebnisse spezieller Anamnese von
Herrn X sollen regelmäßig verabreicht werden?
Wie haben sie gewirkt? Welche Indizien stehen dafür?
Ist es nicht das gute Recht von Herrn X, Medikamente,
die auf ihn uneinsichtig einwirken, zu verweigern? Wenn
ein Gericht ihm, psychiatrisch begründet, sein Recht
nimmt, kann er es dann nicht bürgerrechtlich für
sich zurücknehmen? Alle gerichtliche Moralisiererei
ist unangebracht, Herr X habe die ihn offenkundig nicht
überzeugenden Medikamente nicht genommen.

So
wenig also Formen und Funktionen des Wandels in Abrede
gestellt werden dürfen, so irrtümlich wäre
es jedoch, teils untergründige Kontinuitäten,
nicht zuletzt im Sinne nicht in Frage gestellter Prämissen,
teils gegenwärtig wirksame Traditionen zu verkennen.
Das, was oben am Beispiel des offiziösen Gutachtens
von Prof. Olzen im Auftrag der DGPPN referiert worden
ist, die Skizze der ‚Beschlüsse‘ des Amtsgerichts
Witten und des Landgerichts Bochum, beide im Kampf um,
genauer gegen die unverkürzte Geltung der PatV und
der Behindertenrechtskonvention, lässt aus der Vergangenheit
herüberreichende Schatten gegenwärtig dunkle
Flecken werfen. Gilt in Sachen ‚junger‘ PatV
und ihr drohender Einschränkungen das alte lateinische
Motto: wehret den Anfängen (principiis obsta), so
kann dies gleichzeitig nur getan werden, indem man die
Spuren nicht verkennt, die anhaltend schrecken (vestigia
terrent).

Mit
Michel Foucaults Untersuchungen und anderer Hilfe ist
zu entdecken, wie sehr im langgestreckten Geburtsprozess
europäisch-angelsächsischer Moderne, eine neue
„Macht-Ordnung“ unter anderem mit Mitteln der
Disziplinierung, der Inklusion und Exklusion, der (politischen)
Kategorien Gesundheit und Krankheit und darin insbesondere
derjenigen von „normal“ und „anormal“
äußerlich und innerlich zu errichten versucht
wurde. Schritt für Schritt ist sie etabliert worden.
Als sei sie selbstverständlich. Im Zuge dieser Entwicklung
mit einer Fülle regionaler Variationen kam es um
die Wende des 18. zum 19. Jahrhundert zum einen zur „Geburt
der Klinik“, sprich zum Beginn sich rasch häutender
und professionell besondernder, naturwissenschaftlich
orientierter Medizin. Zum anderen übernahmen schon
bestehende protopsychiatrische Ansätze bald den professionell
naturwissenschaftlichen Anspruch der Medizin. Sie wurden
deren ‚normaler‘ Teil. „Die“ Psychiatrie
wurde die medizinische Variante, die für die ‚verrückt‘
Erklärten, die Abweichenden, die „Wahnsinnigen“
zuständig sein sollte, konstruktiv, auf Fürsorge
und Heilen zugleich angelegt. Daraus entstand früh
eine „Dyssymmetrie“ zwischen den professionell
Zuständigen und ihren Anstalten und denjenigen, die
deren Heilkünsten unterworfen worden sind. Psychiatrie
wurde nicht nur früh ein Machtspiel.

Die
Macht psychiatrischer Professioneller und ihrer festen,
ein- und ausgrenzenden Anstalten kam darin zum Ausdruck,
dass sie diejenigen, die sie außer der normalen
Menschenreihe behandelte, entmündigte, sprich sie
ihrer mehr als minimalen Mitbestimmung entkleidete. Das
Verhältnis Psychiatrie und ihre Vertreter hier und
„psychisch Kranke“ dort bestand in einem mehrdimendionalen
Un-Verhältnis: Gesunde hier, die als Professionsvertreter
„der Gesunden“ die Befindlichkeit der Kranken
definierten. Konsequent: Machtausübende hier, Machtunterworfene
dort. Im Zuge der Verwissenschaftlichung rundete sich
die existenzielle Ungleichheit zur „Wahrheit“
der einen und zur Unwahrheit der anderen. Letztere zehrten
von der Wahrheit der zuerst Genannten. Mit den „psychisch
Kranken“ wurden heilprofessionell und/oder verwahrprofessionell
behandelnde Umstände gemacht. Damit man sie ein Stück
weit zur Wahrheit etablierter Ordnung her’überziehe,
sie vielleicht
sogar sich e-manzipieren lasse oder aber im Stande des
erwiesenen -Wahnsinns- eingekapselt, der Gesellschaft
aushäusig verwahre.

Das,
was Foucault die Facetten einer „Mikrophysik der
Macht“ genannt hat, war, wie sich aus dem gesellschaftlichen
Kontext ergibt, eng verbunden mit Gesetz und Polizei.
Es war also insgesamt verbunden mit der geltenden Makrophysik
der Macht. Betrachtet man die psychiatrische Wahrheitsherrschaft
und ihr Selbstverständnis, die die gesellschaftliche
Geltung und Selbstbestimmung der ihr Unterworfenen auszehrte,
dann begreift man, wie es zu den psychiatrischen Exzessen
der Vernichtungsmacht der Nationalsozialisten und der
Sowjetunion kommen konnte. Als „Extremismus der Mitte“,
der Normalität mit ihrem anormalen Schatten zuvor
– mit zunächst gleitenden Übergängen.

Ihm
geltten Anamnese und Therapie. Zum anderen wird das kranke.
Objekt über seine Individualität hinaus als
anatomisch organisches Kompositum je nach Stand der Erkenntnis
vom soziopolitischen Kontext abstrahiert. Ein Körperwesen,
dessen psychische Äußerungen körperlich
rückgebunden und primär körperlich, beispielsweise
pharmakologisch behandelt werden. Das Hin und Her von
Erkenntnis und Erfahrung zeitigt bei unterschiedlicher
Rangfolge, zum dritten, die Konsequenz, dass Krankheiten
und Behandlungsformen typologisch bestimmt und medizinisch
pharmakologischer Erfolg statistisch bestimmt werden.
Die daraus resultierende Unsicherheit und Fehlerquote
wird indes nur als innerwissenschaftliches Problem im
Rahmen professioneller Sicherungen gehalten. Mit dem Habitus
wissenschaftlicher Bestimmtheit treten die medizinischen
Repräsentanten den Patienten und den ihnen vor- und
nachgelagerten rechtlichen, Kranke verwahrend versorgenden
wie politischen Institutionen entgegen.

Entsprechende
diagnostische Apparaturen nehmen zu und beeinflussen in
wachsenden Graden, das was als „gesunde“ und/oder
„kranke“ Wirklichkeit erkannt wird. Grenzen
fransen aus. Präventive Vorgriffe nehmen zu. Wissenschaft
und Praxis betreten neue Zonen eines diagnostisch gleichsam
unterwanderten, in sich fachgeteilten Körpers. Therapie
geht von wiederherstellenden zu rekonstruktiven, ja konstruktiven
Neuerungen. Zugleich wird gerade an den Spitzen des erkennend
machenden Fortschritts wahrnehmbar,
dass die Masse divers ermittelter Daten mit feingriffigen
Methoden physiochemischer, humangenetischer, biologisch
synthetischer und anderer Provenienz genau ortbare, kausalanalytisch
zurechenbare Abläufe nur durch erhebliche Isolation
von den weiteren auch nur organischen Kontexten erfassen
lassen. Die Fülle noch nicht erfasster oder, möglicherweise,
nicht erfassbarer Rückkoppelungsschleifen verstärken
je nach medizinischer Spezialität die diagnostischen
Unschärfen und die Risiken operativer und/oder pharmakologischer
Eingriffe. Das fachlich nicht geschulte Publikum erfährt
die Geschichte der Misserfolge und ihre „normal accidents“
nicht. Sie werden vom Lärm der globalen Konkurrenz
übertönt.

Ihre
eigene Qualität als Spezialfach erhält sie jedoch
dadurch, dass sie auf abnorme, psychisch sich äußernde
Verhaltensweisen konzentriert ist, indem sie ihre Disziplin
tautologisch verdoppelt. Demgemäss diszipliniert
sie die von ihr als „psychisch Kranke“ Erkannten
in ihrem bürgerlichen Artikulations- und Bewegungsspielraum.
Von ihrer klinisch organisch behaupteten Kompetenz aus
verlängert und transformiert sie ihre Kompetenz in
einen nicht gleicher Weise organisch begrenzbaren Bereich.
Als wäre derselbe prinzipiell identisch. Man kann
das Kompetenzerschleichung nennen. Von den Gutachtern
der Psychiatrie wird denn auch dem FamFG und Olzen zufolge
nur ein „Arzt für Psychiatrie oder jedenfalls
Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“
verlangt (s.
Olzen S. 10 und anderen Orts). Man stelle sich einen Fall
der Chirurgie oder der Kardiologie oder … vor, woselbst
es gutachterlich genügte, ein x-beliebiger Arzt „mit
Erfahrung in Chirurgie oder Kardiologie“ zu ein.
Was heißt hier „Erfahrung“? Und wie ist
diese Erfahrung gewonnen und klinisch validiert worden?

Es
entmündigt ihn zusätzlich, wie es den Monate
zuvor benannten Bevollmächtigten als unverantwortliches
Subjekt diskriminiert. Der Bevollmächtigte wird sozusagen
sekundär entmündigt. Untersucht man als psychiatrisch
erfahrener Laie, was über eine „paranoide Schizophrenie“
gewusst werden kann, fällt auf, wie groß, verschieden
und anhand wechselnder Symptome erkenntlich das Spektrum
der Fälle ist, das als Schizophrenie und/oder Psychose
nach dem herrschenden Gebrauch bezeichnet werden kann.4
Einsichtig wird, dass nicht nur das, was man als psychiatrischer
Gutachter darunter verstehen mag, eine genaue, eine konfigurative,
nämlich auf den einzelnen Fall bezogene Phänomenologie
voraussetzte. Einsichtig wird noch mehr – und diese
Einsicht ist diagnostisch und therapeutisch zwingend –,
dass sich gegen eine Person und ihren selbstgewählten
Bevollmächtigten gerichteter Zwang wissenschaftlich
und vom Ziel aus betrachtet, einer Behinderung abzuhelfen,
schlechterdings nicht rechtfertigen lässt. Die Validität
der phänomenalen Einsichten reichte bestenfalls dazu
aus, punktuelle Verhaltensprobleme einer Person genauer
zu bezeichnen. Die beobachteten Eigenarten können
sich zeitlich und kontextspezifisch rasch ändern.
Um sie interpretieren zu können, wäre es erforderlich,
der Gutachter deckte seine eigene Perspektive, seine Methode
und die Verlässlichkeit seiner Informationen auf.
Anders wird sein undurchsichtiges Urteil zum dumpfen Vorurteil.

Eine
auch nur annäherungshafte Analyse der pauschal enkettierten
„paranoiden Schizophrenie“ klafft ohnehin lückenhaft.
Mit deren methodologisch nachvollziehbarem Beginn höbe
erst das an, was ihr wissenschaftliche Karätigkeit
vermitteln könnte. Welcher professionellen Chuzpe
aber bedarf es, aus einer pauschal etikettierten, dem
betroffenen Subjekt entzogenen Krankheit zwangsbehandelnde
Folgen zu ziehen, deren Wirkungen ihrerseits bestenfalls
empirisch statistisch vermutet werden können. Kurz
zusammengefasst: Spätestens dort, wo die Psychiatrie
in Theorie und Praxis, in Krankenbegriff und Behandlung
ihre eigene professionelle Perspektivität und ihre
eigenen schwankenden Grundlagen – genauer: grundlegenden
Schwankungslagen – sich selbst und anderen verdeckt,
wird sie zur Unwahrheit mit Wahrheitsmaske. Sie kann ihren
eigenen ‚Stand‘ nur verteidigen, indem sie ihre
Interessen im „objektiv“
behaupteten Zwang abschottet. Insofern psychiatrisches
Diagnostizieren und Therapieren Zwangsmittel benutzt,
sich ihnen geradezu preis gibt, hat sie allen Sublimationen
und Rationalisierungen zum Trotz die Spuren vergangener
Schrecken nicht getilgt.5

„(1)
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.
(2)
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Wie
vermöchten eine Bürgerin und ein Bürger
ohne Furcht und Not Patientin/Patient zu werden, hätten
sie nicht primär bestimmend die Gewähr, dass
die Ärzte und ihre professionellen Institutionen
ihre Integrität aufs Äußerste wahren und
allenfalls im Grade des je gebotenen Minimums mit ihrer
Zustimmung verletzen. Auf dass sie möglichst wieder
hergestellt werde. Im Rang der zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht
erweiternd ausgelegten „körperlichen Unversehrtheit“
ist unausgesprochen mitgesetzt, dass jede Person das gleiche
unmittelbare Recht habe, primär zu bestimmen, was
ihre Integrität ausmache, wann und wo sie diese ein
Stück weit preiszugeben bereit sei. „Unversehrtheit“
ist kein rundes Fertigprodukt. Sie ist prekär. Sie
wird von den Menschen selbst riskiert, wenn sie mit anderen
Menschen in engen Kontakt treten (Liebes- und Freundschaftsverhältnisse)
oder wenn sie sich um ihrer Heilung willen in ärztliche
Hände begeben. Hier ankert die Patientenverfügung.

Eine
Art Taylorisierung eines dafür ungeeigneten „Produktionsverhältnisses“,
aus dem „Gesundheitsprodukte“ entspringen! Benjamin
Franklins frühkapitalistische Kurzformel „time
is money“ kann nicht als angemessenes, mit Art. 2
Abs. 2 GG vereinbares Geschwindigkeitsmaß des Umgangs
von Pflegerinnen und Pflegern und von Ärzten mit
Patienten erkannt und gehandhabt werden. Nimmt man die
exzessiv wachsenden und die intensiv zunehmenden Künste
der Medizin unter die Lupe, gälte im Gegensatz zum
Zeitfraß der Gegenwart das dringende Gebot, den
Patienten als Subjekt mit einem erheblich vergrößerten
Zeitmaß zurück in ein dann verändertes
Gesundheitsspiel zu bringen. Nur eine besser informierte
und dauernd mitspielend mitentscheidende Patientenschaft
kann die Risiken entgrenzter Medizin human erträglich
machen.

Nur
historisch und aus der fortgesetzt erneuerten legitimierenden
Angst vieler Menschen vor den eigenen Abgründen ist
es verständlich – der angstbesetzten Gleitschiene
Normalität – Anormalität im eigenen Lebenszug
–, dass eine im eigenen Begriff gegebene Heilkunst
verletzter ‚Seelen‘, das heißt: Psychiatrie,
sich vor allem durch ihren ausgrenzenden Zwang selbst
und andere überzeugt. Hätte sie es mit der Psyche
von Menschen zu tun und das an erster Stelle um ihrer
Heilung willen, dann müsste eines im Zentrum eines
solchen Fachs stehen, soweit eine gesonderte Profession
erforderlich wäre: Die Selbstbestimmung derjenigen,
die problembeladen Hilfe suchen. Sie bildet die andere
Seite der Integrität. Man kann letztere nicht wollen
und die erstgenannte zerstören.

Man
kann auch eine verletzt behinderte Psyche nicht dadurch
in möglichen Maßen heilen, dass man die Selbstbestimmung
als Schlagobers professionell und notfalls zwangsweise
darauf setzt. Nehmen wir einmal nur ‚Fälle‘,
in denen nach psychiatrischem usus von „Psychose“
gesprochen wird. Abgesehen von dem falsch verdinglichten
und die so Bezeichneten verdinglichenden Begriff gibt
es in aller Regel während nicht allzulanger Zeiten
im Umgang mit Menschen, die „Psychosen tragen“,
Einschnitte, ganze Perioden, während derer sie zugänglich
sind; während derer sie sogar im bürgerlich
emphatischen Sinne in allen Geschäften „geschäftsfähig“
wären. In welchen – schon anstaltsgewaltgeprägten
?! – Umständen, wie und wie lange hat sich der
verehrliche Dr. Mönter mit Herrn X eingelassen?
Wie stellt er bei sich, bei uns, die wir dieses Memorandum
verfassen, bei anderen fest, dass wir „unbeeinflusst
von einer psychischen Krankheit“ „aufgrund einer
Abwägung des Für und Wider nach sachlichen Gesichtspunkten“
entscheiden? Meint die Qualifizierung „unter sachlichen
Gesichtspunkten“ bei Herrn X, er hätte im Sinne
des Psychiaters Mönter über sich selbst als
eines „psychotisch“ Entfremdeten zu befinden
gehabt? Was meint die noch viel seltsamere Beobachtung
des Psychiaters Dr. Mönter, der sein „Für
und Wider“ psychotischer Rekognition von Herrn X
mitnichten dargelegt hat, Herr X zeige noch „Ambivalenz“.

Darum
reiche die „nachhaltige Stabilisierung seiner gesundheitlichen
Situation“ in psychiatrischer Prognose nicht aus.
Absehbar sei stattdessen, „dass wiederum Zwangsmaßnahmen
erforderlich werden könnten.“ Nicht akzeptabel,
eine zukünftige Möglichkeit, die auch bei Herrn
Dr. Mönter akut werden kann, im Zwang vorwegzunehmen,
also zu erzwingen. Geradezu grotesk die unqualifizierte
Qualifizierung „Ambivalenz“. Für wen unter
den Menschen dieser Erde gälte sie nicht? Ebenso
abstrus das Verlangen „nachhaltiger Stabilisierung“.
Mitten wir im Leben sind, steckt die „Krankheit zum
Tode“ in uns allen. Wäre es um die Psychiatrie
im Wortsinne recht bestellt, nicht so, wie sie geworden
ist, und ausweislich Dr. Mönter immer noch ist, dann
müsste Dr. Mönter alles in seiner wissenschaftlichen
Analyse- und Heilmacht Stehende tun, um alle noch so sublimen
Formen von Zwang zu vermeiden. Sie mehren psychische Behinderungen
allenfalls oder decken sie tablettös zu. Für
ein funktionsadäquates Arzt-Patienten-Verhältnis
bei psychischen Behinderungen gilt jedenfalls, dass Zwang
ein solches beseitigt. Zwangspraktiken lassen schlimme
Vergangenheit mitten in der Gegenwart ahnen.

Zum
einen wird Information (in Aufnahme, Speicherung, Weitergabe,
Verwendung) wohl begründet als eine Handlung verstanden.
Wenn also Informationen ohne Wissen und Einverständnis
der Person über diese Person aufgenommen und weiterverwandt
werden, findet eine Verletzung der Integrität des
Menschen statt. Das ist die hauptsächliche Erkenntnis
am Beginn des Datenschutzes. Daraus erhellt das „informationelle
Selbstbestimmungsrecht des Menschen“, 1983 formuliert,
als erweitertes Abwehrrecht der grundrechtlich gewährleisteten
Integrität des Menschen. Zum zweiten wird in der
verfassungsrichterlichen Fortentwicklung nach der Entscheidung
zur Volkszählung erkannt, zunächst also in den
Entscheidungen von 2008 und 2010, dass im Zuge der technologischen
Innovationen, dort, wo sie persönlich angeeignet
werden, der schutzbedürftige Integritätsraum
einer Person wächst. Über den Körper und
über den umbauten ‚Körper‘, die eigene
Wohnung hinaus.

Jetzt
kommt der Personal-Computer und sein persönlicher
Gebrauch als gleichsam ausgeweiteter Körper hinzu,
dessen die Person zur „freien Entfaltung“ ihrer
„Persönlichkeit“ bedarf (Art.2 Abs.1 GG).
Wichtig am Schutz des PC aber ist, dass nicht der PC als
technisches Objekt dem personalen Subjekt statisch hinzugefügt
wird. Vielmehr wird der persönliche Gebrauch des
Computers im Sinne des sozialen Verkehrsraums einer Person
geschützt. Diese zutreffende Einsicht, die auf einen
Wandel sozialer Verkehrsformen vermittelt durch technische
Surrogate aufmerksam macht, hat den Augen öffnenden
Rückeffekt in Sachen „körperliche Unversehrtheit“
nach Art.2 Abs.2 GG. Auch dort darf die Unversehrtheit
nicht im status passivus verstanden werden.

Integrität
ist und wird in und durch persongebundene Aktivitäten.
Insofern sind die beiden Absätze des „Allgemeinen
Persönlichkeitsrechts“ als wechselseitig zusammenhängende
Bedingungen ihrer selbst zu begreifen. Zum dritten benutzt
das Bundesverfassungsgericht insbesondere diese –
aber auch andere – Entscheidungen dazu, um das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht in der schäumenden Brandung
seiner Gefährdungen mit einer Reihe von Formulierungsvarianten,
aber auch verfahrensförmigen Postulaten zu sichern.
Vom schutzbedürftigen Kern privater Lebensgestaltung“
ist die Rede; vom „elementaren Lebensraum”;
davon, dass ein „absolut geschützter Bereich
privater Lebensgestaltung“ anzunehmen sei. Zum „informationellen
Selbstbestimmungsrecht“ führt es u.a. aus: „Das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht über
den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es gibt dem Einzelnen
die Befugnis, grundsätzlich selbst über die
Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten
zu bestimmen (…). Es flankiert und erweitert den grundrechtlichen
Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit, indem es
ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung
beginnen lässt.

Eine
derartige Gefährdungsgrundlage kann bereits im Vorfeld
konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen,
insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer
Art und Weise genutzt und verknüpft werden können,
die der Betroffene weder überschauen noch verhindern
kann…“.8
Dem hohen normativen Schutzwall gemäß verlangt
das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber und anderen
Institutionen, die mit seinem Schutz und gegebenenfalls
seiner Einschränkung zu tun haben, eine ganze Reihe
von Vorkehrungen und Prozessen norm- und gefährdungssystematischer
Abwägungen, wenn konkurrierende Aufgaben über
den Grundrechtsschutz hinaus hinzukommen. Beispielsweise
„präventive Zwecke der Strafverfolgung“.
Zu solchen nötigen Vorkehrungen, denen alle diejenigen
Instanzen und ihre Vertreter zu genügen haben, die
die geradezu absoluten Persönlichkeitsrechte zu relativieren
ausgehen, gehört u.a.: Das schon an den Gesetzgeber
adressierte Verlangen, die Grundrechte zu konkretisieren
(Absatz-Nr.213); drohende Gefahren, die dazu anhalten
könnten, Grundrechte einzuschränken, „konkret“
zu prognostizieren (Absatz-Nr.251); für erforderlich
erachtete Grundrechtseingriffe zu spezifizieren (Absatz-Nr.242
ff.) und schon in der Intensität der Eingriffe skrupulös
zu variieren (Absatz-Nr.233).

Vor
allem aber ist ein transparenter und kriterienklarer Prozess
der Abwägung des Persönlichkeitsrechts und seines
Schutzes mit dem möglichst distincte et clare
zu bezeichnenden Allgemeininteresse und seinen Gefährdungen
erforderlich. Den Maßstab gibt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
an die Hand. Dessen Normgewichte in der Grundrechtsschale
wiegen prinzipiell schwer (Absatz-Nr. 226 ff.). Vor allem
reicht es nicht aus, anzunehmen, man habe dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
mit der Waagschale Grundrechte auf der einen Seite, allgemeine,
aber zu präzisierende Sicherheitsgefahren in der
Waagschale gegenüber, dadurch Genüge getan,
dass man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
wie eine allgemeine Fetischformel apostrophiert. Es gilt
den Prozess der Abwägung argumentativ skrupulös
mit ausgepackten Begriffen vorzuführen (der alte
Warnschrei, „der Staat sei in Gefahr“, die Operation
mit Generalklauseln also, genügte den Erfordernissen
nicht: in welcher Gefahr für wen und welches Interesse,
wann, wodurch und wie).

Die
PatV gilt selbstverständlich auch für die Personen,
die psychisch behindert sind. Der hohe Integritätswert
und Integritätsschutz wachsen, soweit das überhaupt
möglich ist, mit den Gefährdungen der Integrität.
Sollte ein psychisch Behinderter verbal nicht mehr selbst
artikulationsfähig sein, sollte er außerdem
keine bevollmächtigte Person für den Fall des
Falles ernannt haben, reicht seine Körpersprache
aus, von zwangshaften Eingriffen als Grund- und Menschenrechtsverletzungen
abzusehen. Das Recht auf „körperliche Integrität“
nach Art. 2 Abs. 2 GG würde auch im Sinne der genannten
verfassungsgerichtlichen Entscheidungen unzureichend ausgelegt,
würde unter „körperlicher Unversehrtheit“
zwar ein lebendiger Körper verstanden, einer aber,
der von der „freien Entfaltung“ der „Persönlichkeit“
abgehoben werden darf. Zur körperlichen Unversehrtheit
des Menschen gehört seine seelische und geistige
Unversehrtheit hinzu. Die zuletzt genannten Unversehrtheiten
sind notwendige Implikate der körperlichen. Anders
enteignete man den menschlichen Körper zu einer organischen
Maschinerie, einem instrumentum vocale (die antike
Bestimmung eines Sklaven). Man begriffe den Körper
nicht. Er leibt, lebt, wird krank und stirbt bedingend
bedingt mit den eigenen seelischen und geistigen Befindlichkeiten.
Oben ist schon aufmerksam gemacht worden, dass „das
Recht auf freie Entfaltung“ der „Persönlichkeit“
wie eine leere Abstraktion verkümmerte, wäre
in ihm nicht eingeschlossen, „das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit“ frei zu entfalten,
das heißt im Prozess des Lebens mitten in gegebenen
gesellschaftlichen Kontexten selbst zu bestimmen. Darum
gilt:

Zum
ersten: Im möglichen Konflikt zwischen der Entscheidungskompetenz
des Bürgerpatienten und des zuständigen Arztes
oder der Ärzte hat die Entscheidung des Bürgerpatienten
Vorrang. Ohne Wenn und Aber. Die letzten Endes singuläre
Entscheidungskompetenz gilt für alle Komplikationen
zwischen Leben und Tod. Die freie Person entscheidet für
sich selbst. Andere haben dafür keinen Kompetenzanspruch.

Zum
zweiten: Hat der Bürgerpatient eine schriftliche
Erklärung verfasst, in der sein medizinisches Behandlungsverlangen
im Falle verlorener eigener Artikulations- und Entscheidungsfähigkeit
im einzelnen oder in der prinzipiellen Ausrichtung eindeutig
genannt wird, ist ohne hermeneutische Kurven Folge zu
leisten. In allen fraglichen Fällen entscheidet der
vorab ernannte Bevollmächtigte (notfalls die nächsten
Angehörigen).

Zum
dritten: Ist keine schriftliche Erklärung vorhanden
oder hat sich die Situation qualitativ verändert,
entscheidet nach Absprache mit dem zuständigen medizinisch
Personal, Ärzte inklusive, der vom Bürgerpatienten
ernannte Bevollmächtigte oder, falls er nicht ernannt
ist, befinden
die nächsten Angehörigen. Alle Leben (und seinen
Tod) mit tiefen
Eingriffen verändernden oder medizinisch technologisch
verlängernden stellvertretenden Handlungen sind ohne
ausdrückliches, klar und eindeutig artikuliertes,
gegebenenfalls übertragenes Wollen ausgeschlossen.

Zu
einer medizinisch informierten, in jedem Fall nicht naturwissenschaftlich
medizinisch fehlorientierten Profession, könnte die
Psychiatrie aber nur werden, wenn sie sich radikal von
ihrer zwangsbegleiteten, Zwang bereitenden, Zwang legitimierenden
Geschichte und starken Resten der Gegenwart emanzipierte,
sprich sich selbst aus dem Zwangsgriff befreite, der ihre
Heilchancen würgt. Dann könnte sie, selbstredend
sozial kontextanalytisch ausgebaut, in einen spannenden
Prozess eintreten, die Fülle periodisch erneuerter
psychischer Behinderungen herauszufinden und wie zur eigenen
Emanzipation auch ein Stück zu der Emanzipation Behinderter
beitragen. Zwang und ebenso Erkenntnisse wie Therapien
in Sachen psychischer Schwierigkeiten jedenfalls schließen
sich aus. Eine Psychiatrie, die in ihren Vertreterinnen
und Vertretern Zwang benutzt, der mit den Diagnosen anhebt,
widerspricht den Grund- und Menschenrechten. Sie lebt
von deren zwanghaftem Gegenteil, das sie selbst mitproduziert
(und sei es nur um der Positionen und Moneten willen).
Die Zwangsprojektionen schlagen bumeranghaft zurück.