»Betreten
Sie nie ein Krankenhaus ohne Ihren Anwalt.« Dies ist kein Satz
aus einer Seifenoper im Fernsehen, sondern ein Ratschlag des
Juristen Alexander Paetow. Eindringlich warnt er: »Sprechen
Sie nicht mit Psychiatern. Sagen Sie nichts ohne einen Anwalt.
Alles kann gegen Sie verwendet werden.« Diese Regeln sind keine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsexperten, sondern können
den Unterschied ausmachen zwischen einem Leben mit und ohne
Menschenrechte.

Dies
belegt der Fall von Stefan F. (Name geändert). Der Teeladenbesitzer
kam nach einem Schlaganfall ins Krankenhaus. Als er sich nach
der Reha wieder um seinen Laden kümmern wollte, hatte die Klinik
über das Amtsgericht eine »Betreuung« erwirkt. Früher hieß die
Entrechtung von Menschen noch Entmündigung. Heute klingt es
harmloser, ist es aber nicht. Der Betreuer warnte Lieferanten,
Stefan F. stehe unter Betreuung und sei quasi insolvent. F.
begann einen verzweifelten Kampf, schaltete einen Anwalt ein
und informierte das Fernsehen. Erst kürzlich konnte er den Betreuer
loswerden und den Teeladen retten.

Kein
Einzelfall: Missliebige Nachbarn, Kollegen, Krankenhauspersonal,
Verwandte oder die Bank, bei der man das Konto überzogen hat
– alle können beim Amtsgericht Betreuung »anregen«. Treffen
kann es jeden. Wer nicht sofort einen kundigen Anwalt einschaltet,
kann entmündigt werden und alles verlieren.

Der
Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat in einem kürzlich
erschienenen Gutachten belegt: Das gängige Betreuungsrecht in
Deutschland verstößt gegen die UN-Konvention über die Rechte
behinderter Menschen. Das Gutachten könnte helfen, die Willkür
bei der Zwangsbetreuung zu beenden. Voraussetzung wäre die Umsetzung
der UN-Konvention, die von Deutschland paraphiert, aber noch
nicht unterschrieben worden ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet,
deutsche Gesetze entsprechend anzupassen – dann darf es
»keine Zwangsbehandlung gegen den bekundeten Willen mehr geben«,
lautet die Expertise von Kaleck.

Post
vorenthalten, Konten gesperrt
Prof. Volker Thieler, Anwalt aus München, kämpft seit Jahren
gegen Zwangsbetreuungen. Selbst der Schutz der Familie könne
außer Kraft gesetzt werden. »Der Richter kann behaupten, die
Angehörigen seien zu weit weg, es ginge ihnen nur ums Geld,
sie seien zu alt, oder er schiebt ihnen Alkoholismus unter.
Nicht einmal der Ehepartner hat ein Recht auf Akteneinsicht«,
erklärt Thieler. Und es sei sehr schwierig, das anzufechten.
Ein Betreuer könne alles entscheiden: ob der Schutzbefohlene
telefonieren, Post entgegennehmen oder aus dem Haus gehen darf.
Er kann erwirken, dass der Betreute seine Wohnung verliert und
in eine geschlossene Anstalt kommt. Der Jurist weiß sogar von
Fällen, bei denen die Bank dem Vormundschaftsgericht einen Hinweis
gab, weil jemand weniger Geld als früher hatte. Selbst Pflegepersonal
habe schon versucht, auf diese Weise unliebsame, störrische
Angehörige auszuschießen.

Dann
geht alles schnell. Es entscheidet ein Richter, der tausende
Anträge auf den Tisch bekommt. Gibt es z. B. Anzeichen dafür,
dass »jemand nicht mit Geld umgehen kann«, was in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit jeden treffen kann, werden ihm die Konten gesperrt.
Und der Richter kann einen Gutachter zum Betroffenen schicken.

»Reagieren
Sie dann sofort. Kontaktieren Sie einen Anwalt, der nicht selber
vom Gericht Betreuung vermittelt bekommt«, rät auch René Talbot,
Sprecher der Bundesgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, dringlich.
Er weiß, wie rasch Gutachter Menschen sogar für psychisch krank
erklären. Und mit der Begründung kann jeder entmündigt werden.

In
Bayreuth spielt sich ein Fall ab, der zeigt, wie fragwürdig
das ganze Verfahren generell ist. Dort versuchen Nachbarn einen
Richter unter Zwangsbetreuung stellen zu lassen, der diese selbst
anordnen kann. Streitbarer Jurist klingt positiv, streitsüchtiger
Psychopath klingt anders – und schwups, kam das Betreuungsverfahren
gegen Richter XY in Gang. Sollten sich die Nachbarn vor Gericht
durchsetzen, kann der 60-Jährige nicht mehr über sich selbst
bestimmen. Und alles wegen eines Streits um einen Hartriegelbusch
mit zirka 20 Einzelstämmen unterschiedlicher Dicke und Höhe.
Kollegen spielten offenbar mit, die dem einstigen Verkehrsrichter
wegen vermeintlicher Milde gegen Raser Rechtsbeugung vorwerfen.
Hierfür hätte Richter XY die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
und den Verlust aller Pensionsansprüche hinnehmen müssen. Richter
XY legte Revision ein, und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
in Karlsruhe gab dem statt. Der Fall beschäftigt inzwischen
das bayerische Justizministerium.

René
Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
berichtet: »Es kann ausreichen, dass Sie einen Angehörigen ins
Krankenhaus begleiten. Dann sollen auch Sie im Krankenhaus bleiben.«
Immerhin gebe es »Fangprämien«, die den Verteilungskampf der
Kliniken in städtischen Großräumen kennzeichnen.

Talbot
schildert ein Beispiel: »Sie weigern sich zu bleiben. Das Pflegepersonal
erklärt Sie für aufgeregt und fordert Sie auf, ein Beruhigungsmittel
zu nehmen. Sie weigern sich wieder. Das Pflegepersonal provoziert
Sie, Sie wehren sich. Schon liegt Eigen- und Fremdgefährdung
vor. Das Personal wird sich immer decken. Schon werfen sich
die Pfleger auf Sie, fixieren Sie und geben Ihnen eine Spritze.
Am nächsten Morgen finden Sie sich ans Bett gefesselt in der
geschlossenen Psychiatrie wieder. Die Stationsleiterin erpresst
Sie: Nur wenn Sie Psychopharmaka schlucken, kommen Sie frei.
Ein Richter erscheint für fünf Minuten und findet Sie völlig
verstört vor – kein Wunder bei diesen kafkaesken Ereignissen.
Nur: Wem wird er wohl glauben – Ihnen oder der Oberärztin?
So bleiben Sie eingesperrt für mindestens zwei Wochen. Es kommt
noch schlimmer. Dieselbe Oberärztin hat die Zwangsbetreuung
beantragt. Wenn eine Chefärztin jemanden im Eilverfahren entmündigen
will, glauben Sie, der Amtsrichter stellt dies in Frage? Eigentlich
sollte er es. In dem konkreten Fall hat ein Anwalt das Unglück
abwenden können. Aber so etwas ist kein Einzelfall«, sagt Talbot.

»Man
verliert den Glauben an den Rechtsstaat, wenn man wie ich über
Jahre die Betreuungsmaschinerie erlebt«, stellt auch Prof. Thieler
fest. »Keiner will es gewesen sein. Der Richter schiebt es auf
den Arzt, und der schiebt es auf den Gutachter.« Dabei gäbe
es eine Möglichkeit, die Freiheit jedes einzelnen zu sichern.
Dann nämlich, wenn Patientenverfügungen nicht erst kurz vor
dem Tod gelten würden, sondern ohne zeitliche Beschränkung.
Einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf haben die Bundestagsabgeordneten
Michael Kauch (FDP) und Joachim Stüncker (SPD) eingebracht.
Dagegen machen Unionspolitiker um ihren Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder gerade Stimmung.

Freier
oder natürlicher Wille?
Dabei müssten sie nur ein einziges Wort ändern. Derzeit gilt:
Gegen seinen freien Willen darf niemand unter Betreuung gestellt
werden. Doch es genügt, dass behauptet wird, man könne eine
Maßnahme nicht richtig beurteilen – schon darf sich ein
Richter darüber hinwegsetzen. Was der sogenannte »freie Wille«
ist, bestimmen immer noch Psychiater, andere Gutachter, Richter.
Deshalb fordern Betreuungskritiker, per Gesetz zu verankern,
dass nichts gegen den »erklärten, natürlichen Willen« eines
Menschen getan werden darf. Was für Laien identisch klingt,
markiert einen wichtigen Unterschied. Denn gegen den »natürlichen,
erklärten Willen«, so haben es Juristen definiert, darf niemand
etwas tun – auch nicht Psychiater oder Richter.