Der
folgende Artikel ist in den „Sozialpsychiatrischen Informationen“
2/2024 erschienen
und kann auch hier
direkt herunter geladen werden.

Streit um eine Dystopie

Einspruch
von Psychiatrie-Erfahrenen in die aktuelle Debatte zur Abschaffung des
Maßregelvollzugs

von
Ole Arnold Schneider

Zusammenfassung

Mit
dem «Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln
der §§ 63 und 64 StGB^[i]»
hat die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) das
Prinzip des Maßregelvollzugs grundsätzlich in Frage gestellt.
Mit der Vorlage bestärkt die Fachgesellschaft eine langjährige
Forderung von Betroffenen, die seit jeher beklagen, dass durch den Maßregelvollzug
fundamentale Rechte der Insassen (völker)rechtswidrig verletzt werden.
Allerdings haben die damit verbundenen Forderungen von Psychiatrie-Erfahrenen
hierzulande bislang keine Aufmerksamkeit erfahren und werden in den breiten
psychiatrischen, juristischen und politischen Diskursen bislang ignoriert.
Der Vorstoß der DGSP hat dagegen nunmehr eine lebhafte Diskussion
innerhalb der Psychiatrie ausgelöst. Dabei kommt Widerspruch erwartbar
vor allem von Akteuren und Repräsentanten der forensischen Psychiatrie
selbst. Vorliegend wird dieser Kritik begegnet und das Spektrum der Debatte
um die Perspektive von Psychiatrie-Erfahrenen erweitert.

Schlüsselwörter:
forensische Psychiatrie, Maßregelvollzug, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention,
Psychiatrie-Erfahrene, Gleichberechtigung, rechtliche Diskriminierung,
Behindertenpolitik

Vom Versagen
eines Diskurses

Es war vor allem
der Fall von Gustl Mollath, dessen Schicksal
^[ii] vor rund zehn Jahren in das Bewusstsein
einer breiten Öffentlichkeit trat und in der Folge eine gesellschaftliche
Diskussion um den deutschen Maßregelvollzug auslöste. Dabei fiel die Aufmerksamkeit
zwar auch auf eine ganze Reihe rechtspraktischer Missstände, eine (ethische)
Grundsatzdiskussion um den Maßregelvollzug als sicherheitspolitische Anstalt
wie auch als juristisches Instrument, entwickelte sich aber nicht. Obgleich
Mollath der Medienlandschaft auch tiefe Einblicke in grundsätzliche psychiatrische
Missstände gab und etwa von Gewalt, Willkür, Erniedrigung und Unterdrückung
in der sogenannten «Forensik» berichtete, konzentrierten sich die allgemeinen
Befürchtungen seinerzeit eher darauf, dass eventuell (zu oft) «die falschen
Personen» dort eingesperrt werden.

Auf politischer Ebene
endete die Debatte vorerst mit einer Reaktion des Gesetzgebers zur «Novellierung
des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 des Strafgesetzbuches», welche 2016 in Kraft trat. Schon damals allerdings
beschränkte sich die reformorientierte Fachdiskussion in Psychiatrie,
Justiz und Politik nur auf Änderungsansätze, welche die von Betroffenen
benannten Probleme und ihre zentralen Anliegen nach einer menschenrechtskonformen
Psychiatrie und der Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen ignorierten.
So wurden als Zielstellungen etwa lediglich in Betracht gezogen, die formalen
Anforderungen an psychiatrische Gutachten und deren Kontrolldichte zu
erhöhen oder die überlangen Unterbringungszeiträume und die hohen Aufnahmezahlen
zu verringern (Baur 2016, Peglau 2016, Schiemann 2016). Nur vereinzelt
regte sich ein tiefergehendes Bewusstsein für systemisch bedingte Problemfelder,
etwa bei Müller (2013), der Veränderungen anmahnte, die darauf hinwirken,
«dass symbiotische Beziehungen zwischen Gerichten und Psychiatern nicht
entstehen können».

Die psychiatrische
und juristische Diskussion um den Maßregelvollzug schien seither zunehmend
orientierungslos und neben der Sache zu verlaufen. So wurden beispielsweise
Änderungsvorschläge vorgetragen – wie etwa die Aufspaltung des Maßregelvollzugs
nach Diagnosegruppen (Kröber 2018) oder die Vereinheitlichung defizitärer
Eingangsmerkmale (Schiemann 2019) – welche die ohnehin bereits markanten
diskriminierenden Grundlagen des Maßregelkonzepts sogar noch verfestigen.
Symptomatisch für diese destruktive Entwicklung ist auch die jüngste Änderung
des Strafgesetzbuches zur «Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer
Begriffe», die sich nur noch der Umbenennung
^[iii] von diskriminierenden Begriffen widmete
und an deren inhaltlicher Zuschreibung ausdrücklich festhält (Bundesregierung
2020).

Auch in den letzten
Jahren stand der Maßregelvollzug wieder vermehrt im Gespräch, vor allem
wegen Überbelegungen, Personalnot (Müller 2022) und vorherrschender Gewalt
(Plarre 2023). Die bisherigen Reaktionen auf die Missstände stehen dabei
ganz in der Fortsetzungslinie der bisherigen Diskussion. Von der forensischen
Psychiatrie werden die Probleme dabei überwiegend auf externe Faktoren
und Rahmenbedingungen zurückgeführt. Gleichsam wird suggeriert, dass eine
Verbesserung der Gesamtsituation eng mit der Stärkung und dem Ausbau des
eigenen Apparates verbunden ist.

Die Bilanzierung
dieses Überblicks mündet hier in der Gegenüberstellung von drei Aspekten,
welche in die Betroffenenperspektiven überleiten: Zum einen verläuft der
psychiatrisch-rechtliche Diskurs um den Maßregelvollzug nicht konstruktiv
und produktiv, sondern zirkulär, repetitiv, selbstbezogen und weitgehend
isoliert. Ein über den «Fall Mollath» noch zurückreichender Blick in die
bundesrepublikanische Debatte zeigt, dass diese sich nur mehr wiederholt
und Kernprobleme bereits seit Jahrzehnten ungelöst sind. Beispielhaft
sei hier ein Beitrag von Tondorf (1983) genannt, in welchem er unter anderem
eben jene prekären Zustände in der forensischen Psychiatrie benennt, die
inhaltlich auch heute noch die Analyse zum Transformationsansatz der DGSP
tragen. So spricht auch er etwa von Benachteiligungen durch einen deutlich
längeren Freiheitsentzug, von wissenschaftlich unhaltbaren Gefährlichkeitsprognosen,
kritisiert gesetzeswidrige Eingriffe in die Grundrechte und bezeichnet
den Maßregelvollzug insgesamt als eine «menschenunwürdige Unterbringung»
in einem «nahezu rechtsfreien Raum» (Tondorf 1983: 118).

Zum anderen ist dieser
Diskurs weit abgehängt hinter der internationalen und interdisziplinär
geführten Debatte um eine moderne, humanistische und diskriminierungsfreie
Ausgestaltung nationaler Rechtsgrundlagen (siehe bspw. Flynn et al. 2019,
Stein et al. 2021). Dies beinhaltet auch eine fehlende Anschlussfähigkeit
entlang der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die ausbleibende
Berücksichtigung von Betroffeneninteressen.

Und drittens ist
festzustellen, dass es offenbar nie eine Epoche gab, in welcher der Maßregelvollzug
rückblickend im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen und interessenübergreifenden
common sense jemals als funktional gelten konnte. Die Geschichte
des Maßregelvollzugs ist eine Geschichte und Auftürmung von ungelösten
Problemen.

«Living
is easy with eyes closed»

Mit ihren Vorschlägen
zur Abschaffung des Maßregelvollzugs und seiner gesetzlichen Grundlagen
(Feißt et al. 2022) hat die DGSP diese bislang wenig ergiebige Historie
von Reformbemühungen in Deutschland durchbrochen. Mit der Positionierung
liegt nunmehr erstmals national ein Strategiepapier vor, welches den erforderlichen
Paradigmenwechsel (Funk & Drew Bold 2020) hin zur Schaffung einer
humanistischen und rechtskonformen Psychiatrie vornimmt. Der Vorstoß vervollständigt
damit eine Reihe von sozialpsychiatrischen Ansätzen für eine echte Humanisierung
und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Psychiatrie (Kammeier 2019,
Richter 2024, Zinkler & von Peter 2019, Zinkler & Waibel 2019).

Auf internationaler
Ebene hat sich ein solches Verständnis bereits seit längerer Zeit etabliert
und ist vor allem maßgeblich durch die Rechtsprechung des UN CRPD
^[iv] geprägt. Gleichwohl wird die Situation
der Insassen in forensisch-psychiatrischen Anstalten bislang noch zu wenig
berücksichtigt (Perlin 2016). Mit Blick auf diesen Umstand ist es zu begrüßen,
dass der UN CRPD (2023) in seinen Abschließenden Bemerkungen
zum aktuellen Staatenbericht Deutschlands nunmehr auch explizit den Maßregelvollzug
einbezieht. Ebenso fordert jüngst auch die Weltgesundheitsorganisation
in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
(OHCHR), dass alle materiellen und verfahrensrechtlichen völkerrechtlichen
Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen
in gleichberechtigter Weise im Strafrechtssystem sichergestellt sein müssen
(WHO ^[v]
& OHCHR ^[vi]
2023: 117).

Innerhalb Deutschlands
fehlt es dagegen an einem hinreichenden Problembewusstsein. In den psychiatrischen,
juristischen und politischen Fachdiskussionen bleiben die unzureichende
Lebensqualität und insbesondere die prekäre Rechtsstellung der Betroffenen
durchgehend unberücksichtigt. Die Beschaffenheit des Maßregelvollzugs
mit seiner extremen Ausprägung von spezifischen Gewalt- und Überwachungstechniken
bedingt innerhalb dieses Systems zudem eine besondere Akzeptanz solcher
Maßnahmen. Auch außerhalb werden diese Maßnahmen – obgleich sie in allen
anderen denkbaren gesellschaftlichen Kontexten ohne Zweifel als schwerwiegende
Verbrechen anerkannt würden – von der Bundesregierung in ihrer Qualität
verleugnet und politisch noch immer nicht als Menschenrechtsverletzungen
anerkannt (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2019).

Ebenso selbstverständlich
finden Auseinandersetzungen zur Ausgestaltung der Straf- und Sicherheitsvorschriften
bisher ohne die Beteiligung von Menschen mit (forensischer) Psychiatrie-Erfahrung
oder die Einbeziehung ihrer selbst formulierten Interessen und Positionen
statt. Menschen innerhalb des Maßregelvollzugs sind durch ihre Internierung
hiervon nicht nur praktisch, sondern bereits kategorisch ausgeschlossen.
Auch in den zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren zum Maßregelvollzug
wurden Organisationen von Psychiatrie-Erfahrenen ausschließlich punktuell
und formal eingebunden, ohne dass ihre Forderungen (auch nur in Teilen)
eingeflossen sind.

Derartige Rahmenbedingungen
erschweren eine echte Veränderung und Besserung der Situation der Betroffenen.
Politik beginnt auch in der Psychiatrie mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Reformierbares
Unrecht?

Die Vorschläge der
DGSP begegneten jüngst einer Welle der Kritik aus der forensischen Psychiatrie
selbst. So haben sich etwa Hahn (2023), Heltzel (2023), Konrad (2024),
Kröber (2024) und Spindler (2024) ablehnend geäußert. Die Autoren und
ihre Vorstellungen sind zum Teil seit langem bekannt und über die einschlägige
Literatur ausgebreitet. Insofern erscheinen die vorgebrachten Einwände
beinahe vorhersehbar und ihnen lässt sich wenig Neues entnehmen.

Der aktuelle Fortgang
der Diskussion droht somit inhaltlich wie personell in den bereits eingetretenen
Pfaden der forensisch-psychiatrischen Selbstbeschäftigung erneut zu scheitern.
Dabei sind nahezu alle Beteiligten sich fast durchgängig einig, dass der
Maßregelvollzug mit schwerwiegenden Problemen behaftet ist, jedoch wird
er selten als Ursache, sondern meist als Opfer dieser Probleme angesehen.
Obwohl diese Analysen sich größtenteils auch durchaus der fruchtlosen
historischen Entwicklung gewahr zu sein scheinen, wird eine Abschaffung
des Maßregelvollzugs dennoch kategorisch abgelehnt. Stattdessen setzt
man einhellig auf dessen Ertüchtigung und Reformierung. Dieser Ansatz
kann bereits deshalb nicht überzeugen, weil ausnahmslos keiner der Autoren
begründet, weshalb eine solche Reform ausgerechnet nunmehr erfolgversprechender
sein sollte, als in der Vergangenheit.

Aus rechtsstaatlicher
Sicht ist die Reformierung von benachteiligenden Sondervorschriften für
bestimmte Minderheiten ohnehin ausgeschlossen. Unterschiedliche Stellen
der Vereinten Nationen haben bereits verschiedentlich angemahnt, dass
Gesetzgebungen nicht auf psychiatrischen Diskriminierung beruhen dürfen
und unabhängig vom Bestehen einer Behinderung gelten müssen. Betroffenenorganisationen
fordern ebenso seit langem die Abschaffung von behindertenfeindlichen
Sondergesetzen, die sich gezielt gegen angeblich psychisch beeinträchtigte
Personen richten (BPE ^[vii]
2015, BPE & die-BPE^[viii]).
Es ist daher gerade richtig, eine grundsätzliche Abschaffung eines auf
Ungleichberechtigung und Unrecht basierenden Systems zu fordern (Narr
2013).

Das bestehende Sonderrecht
ist dabei auch Ausdruck einer weit verbreiteten Menschenverachtung, die
vermeintlich oder tatsächlich psychisch gestörte Personen in einen Zustand
der Ungleichwertigkeit zurück- und herabsetzt. So sind diese Menschen
einer gesonderten Rechtfertigung und Verfolgung ausgesetzt und werden
vom Maßregelrecht einseitig den psychiatrischen Ideen, Ansprüchen, Eingriffsmöglichkeiten
und Willkürlichkeiten unterworfen, die alle anderen Menschen nicht betreffen.

Kröber (2024) fasst
in seinem Beitrag selbst einige dieser Aspekte zusammen, die eine «Therapie
in der totalen Institution» begleiten, ohne allerdings zu bemerken, dass
es genau diese willkürlichen und gewaltvollen Elemente sind, die eine
totale Institution zu einer totalitären Herrschaft erweitern. Die Vorstellung,
man könne derart verankertes Unrecht «nur durch ein hohes Maß an therapeutischer
Psychohygiene» bewältigen und damit lediglich appellativ darauf zu setzen,
«dass der Therapeut und das Team ihre Macht nicht missbrauchen» (Kröber
2024: 21), ist – diplomatisch formuliert – naiv und verkennt die Situation
auf genau jene Weise, wie im vorstehenden Teil beschrieben. Zumal sich
daraus auch erneut die Frage ergibt, weshalb eine solche Wende nun ausgerechnet
zu erwarten sein sollte und was die Psychiatrie in der Vergangenheit davon
abgehalten hat, dies sicherzustellen.

Die neuerliche Diskussion
um den Maßregelvollzug droht so auf ähnliche Weise am Grundproblem vorbeizugehen,
wenn die prekäre Rechtsstellung der Betroffenen nicht endlich adressiert
und beseitigt wird. Reformansätze sind hierfür untauglich, da ein bereits
im Ansatz auf diskriminierenden Annahmen basierendes Recht schwerlich
geändert werden kann, ohne diese Vorstellungen dabei aufzugeben. Eine
rechtliche Gleichstellung erfordert folglich, dass das Recht sich grundlegend
von seiner einseitigen Prägung durch die Psychiatrie emanzipieren muss.
Auch praktisch stellt sich die Frage, wie lange man überhaupt noch warten
kann und über wie viele weitere Dekaden sich die Stagnation noch beschränken
darf und wie viele Missstände noch hinzutreten müssen, bis es hier zu
einem Wandel kommt.

Vor allem aber sind Reformansätze grundlegend ungeeignet, um insbesondere
die schwerwiegenden ethischen Probleme der forensischen Psychiatrie aufzulösen,
sodass sie auch die Gefahr beinhalten, lediglich darüber hinwegzutäuschen.
Denn es sind wiederholt nicht nur die praktischen Bemühungen zur
Besserung des Maßregelvollzugs ins Leere gelaufen, sondern insbesondere
auch eventuell damit verbundene ethische Implikationen. Auch in der aktuellen
Debatte weist Müller (2022: 211) darauf hin, dass die Übernahme
einer ordnungspolitischen Funktion durch die Psychiatrie bereits einer
Reihe von ärztlichen Geboten entgegensteht. Wie dargetan, kommen
aber hierzu noch weitere ethische Verstöße hinzu, die sich
aus der Ignoranz und Abkehr von übergeordneten humanistischen und
rechtlichen Prinzipien ergeben. Die Vielzahl, Grundsätzlichkeit und
Beständigkeit dieser Brüche deutet darauf hin, dass das Menschenbild
der forensischen Psychiatrie insgesamt unvereinbar mit den modernen ethischen
Grundsätzen der Aufklärung und der Menschenwürde ist. Folglich
kann auch die Schaffung einer Reihe von Praxisregeln oder Richtlinien
nicht zu einem ethischen Verhalten führen, da die Idee der forensischen
Psychiatrie selbst einen moralischen Widerspruch darstellt (Douard &
Schultz 2013: 153). Es fehlt damit überhaupt auch an Ansatzpunkten
für eine Reformierbarkeit.

Verständnisprobleme

Ein weiteres Grundproblem,
dem die Positionen von Psychiatrie-Erfahren immer wieder begegnen, ist
eine nur mangelhafte Menschenrechtsbildung und ein daraus folgendes fehlendes
Grundverständnis von Konzipierungen wie rechtlicher Gleichstellung, Gleichberechtigung
und Antidiskriminierung. Dies führt auch in der aktuellen Auseinandersetzung
zum Fehlverständnis der DGSP-Positionen.

So vermutet Spindler
(2024: 39) beispielsweise eine Schaffung neuer Rechte und sieht sich gar
zu der Frage veranlasst, ob «nach dem Recht auf Krankheit nun auch das
Recht auf volle Schuld» kommt? Das deutsche Rechtssystem hält zunächst
allerdings grundsätzlich alle Personen für schuldfähig. Das «Recht auf
volle Schuld» kommt also nicht erst – es ist sogar schon da.

Gleichzeitig hat
der Gesetzgeber die in Rede stehenden Ausnahmen (§§ 20, 21 StGB) eingerichtet.
Diese verstoßen jedoch gegen internationales Recht, weil sie die Aberkennung
der rechtlichen Handlungsfähigkeit auf der Grundlage einer sogenannten
psychosozialen Behinderung ermöglichen. Dies stellt wiederum eine diskriminierende
und behindertenfeindliche rechtliche Benachteiligung dar. Somit verstoßen
die Vorschriften also nicht gegen ein vermeintliches «Recht auf volle
Schuld», sondern gegen das bestehende Recht auf gleiche Anerkennung vor
dem Recht (Art. 6 AEMR^[ix],
Art. 12 UN-BRK), auf rechtliche Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
(Art. 7 AEMR, Art. 5 UN-BRK), respektive gegen das bestehende Verbot der
Diskriminierung (Art. 2 AEMR). Folglich ist der DGSP auch kein «Wille
zum Strafen» zu unterstellen (Hahn 2023: 347), sondern der Wille zur rechtlichen
Gleichstellung durch Gleichberechtigung.

Zu dieser Anerkennung
von Menschen mit Behinderungen als gleichwertige und handlungsfähige Rechtspersonen
gehört folgerichtig aber neben der Zubilligung von Rechten auch die Zuteilung
von Pflichten. Aus den Rechten der AEMR lassen sich diese gleichsam spiegeln,
was also bedeutet, dass sich aus dem eigenen Recht auf Leben (Art. 3 AEMR),
Eigentum (Art. 17 AEMR) oder Bildung (Art. 26 AEMR) gleichzeitig auch
die Pflicht ergibt, diese Rechte gegenüber anderen Menschen – als Rechtssubjekte
derselben Rechte – einzuhalten. Es schaffen also weder die DGSP noch die
UN-BRK neue Rechte oder Gebote, wie Spindler (2024: 38) behauptet, oder
versuchen dies auch nur. Vielmehr stellen sie darauf ab, bereits bestehende
und allgemeingültige Rechte, aber auch Pflichten, aus der AEMR auf die
Lebenswirklichkeiten von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen
als vulnerable Gruppe anzuwenden.

Nun befreit wiederum
das normative und rechtliche Konzept der Schuldunfähigkeit selbstverständlich
auch Menschen mit solchen Behinderungen keinesfalls von der Pflicht zur
Rechtstreue. Allerdings schafft es vorliegend für die Gründe, die zu einem
Pflichtverstoß führen, eine Entschuldigung im wahren Wortsinne. Ein grundsätzliches
Unverständnis liegt in der weit verbreiteten Annahme, dass diese Entlastung
des Beschuldigten von ebenjener Schuld eine positive Entwicklung und einen
zivilisatorischen Fortschritt darstellen würde (Hahn 2023, Spindler 2024).
Nach einer einfachen und polarisierten Logik zwischen Schuld und Unschuld,
mag dies auf den ersten Blick logisch erscheinen, denn es macht den Anschein
einer Rücksichtnahme auf ein bestehendes Unvermögen. Tatsächlich würde
diese auch mit den Regelungen der UN-BRK keinesfalls in Konflikt geraten,
sondern es ist demnach gerade die Aufgabe der Vertragsstaaten, Maßnahmen
zum Ausgleich von gesellschaftlich erfahrenen Benachteiligungen zu ergreifen.

Vorliegend handelt
es sich aber eben nicht um eine solche Maßnahme. Denn nach diesem Prinzip
würde allenfalls eine mildere Sanktionierung des Vergehens – als rechtliche
Nachsicht gegenüber einer tatsächlich behinderungsbedingten Unfähigkeit
– in Frage kommen. Stattdessen aber stellt die Folge der Einweisung in
den Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB keine mildere Sanktionierung, sondern
eine klare Benachteiligung des Betroffenen dar. Diese entsteht schon aus
der bereits angesprochenen deutlich verschlechterten Rechtsstellung
^[x] des Betroffenen, etwa durch die unbegrenzte
Unterbringungsdauer oder die Anwendungsmöglichkeiten psychiatrischer Zwangsbehandlungen
nach den jeweiligen Maßregelvollzugsgesetzen der Bundesländer. Eine mit
der Schuldunfähigkeit verbundene Aberkennung von Fähigkeiten, Rechten
und Handlungsmöglichkeiten
^[xi] kann somit keine moderne Errungenschaft
darstellen, sondern ist vielmehr das genaue Gegenteil. Aus ihr offenbart
sich ein rückwärtsgewandtes und viktimisierendes Verständnis von psychosozialer
Behinderung, welches Betroffenen die Deutungsmacht über den eigenen Geisteszustand
entzieht und durch psychiatrische Fremdzuschreibungen ersetzt. Auch ist
in diesem Zusammenhang insgesamt fraglich, nach welchem Menschenbild eine
Vorschrift, die in ihrer Originalfassung psychosoziale Beeinträchtigungen
als «seelischer Abartigkeit» und „Geistesschwäche“ auffasst, überhaupt
als fortschrittlich und zivilisiert angesehen werden kann. Umso weniger
überzeugend wird diese Einschätzung noch unter Berücksichtigung der ideengeschichtlichen
Genese des § 63 StGB, der 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt
wurde.

Fazit: Weichenstellungen

Das Positionspapier
von Feißt, Lewe und Kammeier eröffnet erstmals in Deutschland eine Diskussion
über den Umgang mit vermeintlich psychisch beeinträchtigten Straftätern
auf einer menschenrechtlichen Grundlage. Damit ist bereits ein bedeutender
Schritt getan, denn die Diskussion verschiebt sich damit erstmals aus
einer Selbstbeschäftigung ohne echte Selbstkritik hin zu einer tatsächlichen
Umstellung der Vorzeichen. Die aktuelle Kritik an diesen Vorschlägen zeigt
auch, dass die Diskussion in alte Muster zurückzufallen droht.

Nachdem Psychiatrie-Erfahrene
in der Geschichte fast immer alleine für ihre Rechte eingetreten sind,
hat mit der UN-BRK eine Entwicklung begonnen, bei der immer mehr Körperschaften
der Vereinten Nationen sich an die Seite der Betroffenen stellen. Dass
nun auch immer mehr Akteure aus der Sozialpsychiatrie sich solidarisieren
und für ein echtes Umdenken eintreten, ist ein besonders bedeutsamer und
positiver Trend. Insassen des Maßregelvollzugs sind als «Minderheit in
einer Minderheit» in besonderer Weise darauf angewiesen, dass auch andere
für ihre Rechte mit eintreten. Damit ist auch die Erkenntnis verbunden,
dass sich Unrecht eines solchen Ausmaßes und von solcher Qualität nicht
durch bloße Begriffsänderungen überdecken oder durch kosmetische Eingriffe
abwandeln lässt.

Eine Psychiatrie,
die den Anspruch hat, sich selbst weiterentwickeln und modernisieren zu
können, ist gezwungen, sich auch von Teilen zu trennen, die einer menschlichen
und gerechten Psychiatrie bislang im Wege stehen. Folglich dürfen Menschenrechtsverletzungen
und fundamentale Widersprüche nicht als «Paradoxien der psychiatrischen
Arbeit» verzerrt und akzeptiert werden (Heltzel 2023: 54), sondern eine
progressive Entwicklung erfordert gerade die Abkehr vom Festhalten und
Ausgestalten solcher Widersprüche (Richter 2024).

Selbst wenn man aber
die Vorschläge der DGSP im Einzelnen nicht teilt, ist es insbesondere
falsch, daraus abzuleiten, dass sie zur Ausgrenzung oder gar zu einer
«Barbarisierung des Umgangs mit psychisch kranken Straftätern» führen
(Heltzel 2023, Kröber 2024: 16). Die Kritik von Betroffenen am Maßregelvollzug
hat immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade dieses Instrument solche
Verhältnisse erst hervorbringt und realisiert. Ebenso absurd ist die Unterstellung,
die DGSP würde damit «psychische Krankheit und den Behandlungsanspruch
Kranker» (Kröber 2024: 16) verneinen (s. a. Cosgrove & Jureidini 2019,
McLaren 2019).

Vielmehr ist der
Maßregelvollzug eine Enklave der Menschenrechtsverletzungen, die längst
eine wahrgewordene Dystopie verkörpert. Die bestehenden Defizite sind
dabei so umfassend und gravierend, dass sie das hier darstellbare Maß
noch weit übersteigen. Verstöße gegen die Überzeugungs-, Gedanken- oder
Meinungsfreiheit bleiben hier ebenso unberücksichtigt, wie umstrittenen
Begutachtungen und Gefährlichkeitserhebungen, Machtmechanismen, mangelnde
Rechtsstaatlichkeit in gerichtlichen Verfahren oder unzureichenden Einsichtsmöglichkeiten
für Presse und Öffentlichkeit. Das «Problem Maßregelvollzug» könnte demnach
kaum größer sein und müsste zudem weitaus multidimensionaler diskutiert
werden, als es hier geleistet werden kann.

Für Insassen im Maßregelvollzug
geht es dennoch ununterbrochen um existenzielle Fragen, die mit all diesen
Fehlern verbunden sind. Die Argumente der DGSP sind gut ausformuliert
und brauchen hier von Betroffenenseite nicht zu wiederholt werden. Vielmehr
gilt es abschließend darauf hinzuweisen, dass sie sich auf entscheidende
Weise in die demokratische Ordnung und Ethik einfügen. Denn Menschenrechte
sind traditionell vor allem auch Abwehrrechte gegen den Staat und die
ihm zugrunde liegende Gesellschaft. Ihre Unteilbarkeit und Universalität
ist für alle Minderheiten auch und gerade in demokratischen Gesellschaften
ein unschätzbares Gut. Denn wenn es zu Interessenkonflikten
^[xii] zwischen der Mehrheitsgesellschaft und
diesen Minderheiten kommt, kann die Demokratie schnell vom Schutzraum
zur Gefahr für die Rechte von Minderheiten werden. Der Maßregelvollzug
ist so auch ein Symbol dafür, dass die Rechte von Minderheiten selbst
in einer Demokratie nicht automatisch geschützt sind, sondern dort ebenso
erkämpft und bekämpft werden.

Der Autor

Ole Arnold Schneider

für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener

—————————-

Literatur

Baur, A. (2017).
Das neue Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
und seine Konsequenzen für die Praxis. Juristische Rundschau; 2017 (8):
413-419.

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (2019). Zweiter und dritter Staatenbericht der
Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Bundesrepublik Deutschland
(Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

Bundesregierung (2020).
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung
des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit
nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen
im Ausland (BR-Drs. 167/20); 03. April 2020; Berlin.

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
(2015). Stellungnahme zum Referentenentwurf «Novellierung des § 63 StGB».
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener; Bochum.

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
& Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (2022). Gemeinsame
Kampagne von dem BPE und die-BPE. Zwangspsychiatrie; https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/01/gemeinsame-kampagrne-von-dem-bpe-und-die-bpe/
[Abruf 20.01.2024].

Bundesverfassungsgericht
(2012). Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09),
Rn. 1-89.

Cosgrove, L. &
Jureidini, J. (2019). Why a rights-based approach is not anti-psychiatry.
Australian and New Zealand Journal of Psychiatry; 53 (6): 503-504.

Douard, J. &
Schultz, P. D. (2013). Monstrous crimes and the failure of forensic psychiatry
(International Library of Ethics, Law, and the New Medicine; 53). Springer,
Dordrecht.

Feißt, M.; Lewe,
U. & Kammeier, H. (2022). Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln
der §§ 63 und 64 StGB. Organisationale, empirische und rechtspolitische
Argumente für eine Änderung des Sanktionenrechts. Deutsche Gesellschaft
für Soziale Psychiatrie; Einbeck; Bielefeld; Münster.

Flynn, E.; Arstein-Kerslake,
A.; de Bhailis, C. & Serra, M. L. (2019). Global perspectives on legal
capacity reform. Our voices, our stories (Routledge Research in Human
Rights Law). Routledge; Abingdon.

Funk, M. & Drew
Bold, N. (2020). WHO’s QualityRights Initiative: transforming services
and promoting rights in mental health. Health and Human Rights Journal;
22 (1): 69-76.

Hahn, G. (2023).
Therapie als Strafe? Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sozial Extra;
47 (6): 345-348.

Heltzel, R. (2023).
Wie die DGSP zur Ausgrenzung psychisch kranker Menschen beiträgt. Sozialpsychiatrische
Informationen; 53 (4): 51-56.

Kammeier, H. (2019).
Psychiatrische Versorgung ohne Sicherungsauftrag und Zwang? – eine Skizze
dann notwendiger Strukturänderungen. Recht & Psychiatrie; 37 (4):
210-218.

Konrad, N. (2024).
Wie geeignet ist der Strafvollzug für die Aufnahme psychisch kranker Rechtsbrecher?
Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie; 18 (1): 43-50.

Kröber, H.-L. (2018).
Standards und offene Probleme des psychiatrischen Maßregelvollzugs. Anmerkungen
zu den DGPPN-Standards für die Behandlung im Maßregelvollzug. Forensische
Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie; 12 (2): 126-135.

Kröber, H.-L. (2024).
Stärkung des psychiatrischen Maßregelvollzugs – oder Abschaffung?? Forensische
Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie; 18 (1): 16-24.

McLaren, N. (2019).
Criticizing psychiatry is not ‚antipsychiatry‘. Australian and New Zealand
Journal of Psychiatry; 53 (7): 602-603.

Müller, H. E. (2013).
Zur notwendigen Reform des § 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus. beck-community; https://community.beck.de/2013/08/17/zur-notwendigen-reform-des-63-stgb-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus
[Abruf 20.01.2024].

Müller, J. L. (2022).
Wie kann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Besserung
und zur Sicherung mit dem gegenwärtigen Psychiatrieverständnis vereinbart
werden? Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie; 16 (3): 205-213.

Narr, W.-D. (2013).
Willkür im Recht: Unrecht! Zwangspsychiatrie; https://www.zwangspsychiatrie.de/2013/09/willkuer-im-recht-unrecht/
[Abruf 02.02.2024].

Peglau, J. (2016).
Das neue Recht der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus. Neue Juristische Wochenschrift; 69 (32): 2298-2302.

Perlin, M. P. (2016).
International human rights and institutional forensic psychiatry: the
core issues. In: Völlm, B. & Nedopil, N. (Hrsg.): The use of coercive
measures in forensic psychiatric care. Legal, ethical and practical challenges.
Springer International Publishing; Basel: 9-29.

Plarre, P. (2023).
Hungern für humane Unterbringung. taz; https://taz.de/Berliner-Massregelvollzug/!5960940/
[Abruf 20.01.2024].

Richter, D. (2024).
Menschenrechte in der Psychiatrie. Prinzipien und Perspektiven einer psychosozialen
Unterstützung ohne Zwang. Psychiatrie Verlag; Köln.

Schiemann, A. (2016).
Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Zeitschrift für Rechtspolitik; 49 (4): 98-101.

Schiemann, A. (2019).
Weg mit dem Schwachsinn – zur längst überfälligen Ersetzung der Begriffe
«Schwachsinn« und «Abartigkeit« in § 20 StGB und der verpassten Chance
einer umfassenden Reform der Schuldfähigkeitsfeststellung. Kriminalpolitische
Zeitschrift; 4 (6): 338-346.

Spindler, P. (2024).
Die Probleme des psychiatrischen Maßregelvollzugs aus Sicht eines Klinikleiters.
Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie; 18 (1): 35-42.

Stein, M. A.; Mahomed,
F.; Patel, V. & Sunkel, C. (2021). Mental health, legal capacity,
and human rights. Cambridge University Press; Cambridge.

Tondorf, G. (1983).
Die katastrophale Lage psychisch Kranker im Maßregelvollzug. Zeitschrift
für Rechtspolitik; 16 (5): 118-122.

United Nations Committee
on the Rights of Persons with Disabilities (2023). Concluding observations
on the combined second and third periodic reports of Germany (CRPD/C/DEU/CO/2-3).
United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities.

World Health Organization & Office of the High Commissioner for Human
Rights (2023). Mental health, human rights and legislation. Guidance and
practice. United Nations.

Zinkler, M. &
von Peter, S. (2019). Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich
unterstützende Psychiatrie. Recht & Psychiatrie; 37 (4): 203-209.

Zinkler, M. &
Waibel, M. (2019). Auf Fixierungen kann in der klinischen Praxis verzichtet
werden – ohne dass auf Zwangsmedikation oder Isolierungen zurückgegriffen
wird. Psychiatrische Praxis; 46 (Suppl. 1): S6-S10.