Prof. Wolf-Dieter Narr prägte in seiner Rede
1998 beim Foucault Tribunal hinsichtlich der Lage der Psychiatrie
den Satz: Der Felsen an dem aller Konsens kategorisch zerbricht
trägt den Namen Zwang

Wenn also im Landschaftstrialog
von dem Ziel einer gewaltfreien Psychiatrie vermutet wird, es sei ein
nie endender Kampf, dann wurde die Flinte schon ins Korn geworfen, das
ist demoralisierender Defätismus
oder man kann auch sagen eine Onkel
Tom Haltung.
Aber nichts falscher als das. Tatsächlich erodiert die Zwangspsychiatrie
in rasendem Tempo.

A)
Die erste Etappe des nahenden Endes legalisierter psychiatrischer Zwangsbehandlung
ist gekennzeichnet
a) durch die diesjährige Anerkennung des Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), dass auch in der Forensik(!) eine rechtzeitig dokumentierte
und damit wirksame PatVerfü
psychiatrische  Zwangsbehandlung rechtswirksam unterbindet (notfalls
muss man bereit sein, sie zu verteidigen, am Ende gewinnt man und der
Staat muss die Rechnung bezahlen). Die von dem BPE und die-BPE gemeinsam
mit Anderen herausgegebenen PatVerfü
ist vom BVerfG der Status von jus cogens zuerkannt worden, siehe
hier.

Der logisch zwingenden Begründung, dass psychiatrische Zwangsbehandlung
von PatVerfü Geschützten das jus cogens des Folterverbots verletzen
würde, konnte sich auch das BVerfG nach 5-jähriger Bedenkzeit
nicht entziehen und ist hier
en Detail nachzulesen.
Damit haben wir einen ersten Etappensieg errungen: Wenn in Zukunft diejenigen,
die psychische Krankheit weder für wahrscheinlich halten, noch daran
glauben, noch von deren Existenz überzeugt sind, als Einwilligungsunfähige
deklarirert mit psychiatrischen Zwangsmaßnahmen zu Krankheitseinsicht
genötigt werden, ist das ein Verstoß gegen das als jus cogens
erkannte Folterverbot, es ist Geständniszwang, wie in einem Terrorstaat.
Dass es „psychische Krankheit“
gar nicht gibt, hat 1961 ungefähr
gleichzeitig sowohl Thomas Szasz in seinem Werk Geisteskrankheit
ein moderner Mythos als auch Michel Foucault in Wahnsinn
und Gesellschaft aufgezeigt und alle, die eine PatVerfü unterzeichnen,
bestätigen das durch ihre Unterschrift.

b)
Die psychiatrische Fachgesellschaft ist auf der Flucht, bricht ihr doch
ein wesentlicher Teil des bisher so hermetischen Rakets weg. Wie wir von
einem Mitglied des Kartells
gegen § 63 StGB erfahren haben, setzt sich die in der DGSP
organisierte Sozialpsychiatrie nachhaltig für die Auflösung
der Forensik ein und fordert die Streichung der § § 20, 21,
63 und 64 aus dem StGB.

B)
Somit kann, ja muss nun in der zweiten Etappe ein Sieg errungen werden:
Nur mit einer positiver Vorausverfügung dürfen alle erwachsenen
Menschen, auch die, die Existenz von psychischer Krankheit für wahrscheinlich
halten, daran glauben, also von deren Existenz überzeugt sind, überhaupt
noch zwangsbehandelt werden, Vorlage zum Ausdrucken, siehe
z.b. hier.

2015 hat der Staatssekretär Schmachtenberg vom Arbeitsministerium noch
versucht zu bestreiten, dass es in der BRD ein Folterkonzept gibt, als
er Nachfragen aus dem UN-BRK Komitee beantworten musste. Das ist in Wort
und Bild hier festgehalten, siehe
dieses Video. Sado-masochistische Sexualpraktiken, die sonst als schmerzhafte
Folterungen verstanden würden, müssen durch das Einverständnis,
am besten vorher in Schriftform beweiskräftig dokumentiert, als selbstverständliches
Recht eines Erwachsenen auf den eigenen Körper ohne weitere
gesetzliche Regelung gerechtfertigt sein. Sie brechen nicht den Willen
der Betroffenen, sondern erfüllen ihn.

Dieses Recht auf den eigenen Körper ist als vorher dokumentierte Rechtfertigung
für medizinische Behandlung als sogenannte „informierte Zustimmung“
selbstverständlich und muss auch bei allen psychiatrischen
Zwangsmaßnahmen, die sogar nicht nur angedroht, sondern unter Gewaltanwendung
durchgeführt werden sollen, selbstverständlich respektiert werden.
Es muss durch die Abschaffung aller gesetzlichen Möglichkeiten
psychiatrische Maßnahmen ohne die explizite Zustimmung durchzuführen,
nun aber auch endlich gewährleistet werden.

Hingegen war es das Kalkül der Groko Regierung, die 2008 den Betrug
mit der UN-BRK eingefädelt hat und dazu mit Billigung aller Bundestagsparteien
die dazugehörige Denkschrift für die Ratifizierung der UN-BRK
zurecht gefälscht hat, indem mit leichter Hand ein Wort in die UN-BRK
hinein gelogen wurde, die Zwangspsychiatrie auf Teufel komm raus zu verteidigen.
Auch die nächsten drei Bundesregierungen versuchten weiter Zwang
und Gewalt in der Psychiatrie als unantastbar zu verkaufen, indem sie
versuchen, den Diskurs über die UN-BRK zu beherrschen. Dafür
wurden nun von Staatssekretär Schmachtenberg als willige Vollstrecker
des „Landschaftstrialogs“ der sogenannten. „Kellerkinder“ gefördert,
sprich bezahlt. Sie sollten die Rolle übernehmen, dass in der Verteidigung
der Zwangspsychiatrie immer behauptet werden könnten sollte, die
Betroffenen seien doch gehört worden, leider sind sie zu vielstimmig
und ihre Stimme zu schwach, als dass sich durchsetzen konnten.

Die Büttel der Bundesregierung, namentlich die von Staatssekretär
Schmachtenberg gesponserten Kellerkinder, mögen arglos auf diese
Mittel für einen angeblich “ offenen Diskurs“ reingefallen sein,
das entlastet sie aber in keiner Weise, weil sicher auch mit guten Absichten
Böses getan werden kann. Den Herrschen behilflich zu sein, sich das
Alibi zu verschaffen, die Betroffenen seien beteiligt gewesen, um den
Punkt „nothing about us without us“ abzuhaken, ist verwerflich.
Dabei geht es bei den Zwangsmaßnahmen der Psychiatrie um höchstpersönliche,
menschenrechtliche Freiheiten, die unveräußerlich sind, und
insbesondere nicht für Zwangshandlungen preisgegeben werden dürfen,
die auf Zurufe und Gutachten von ärztinnen und ärzten, dann
von Gerichten bestätigt, durchgeführt werden. Wer bei Bewusstsein
ist, muss medizinischer Behandlung vorher zugestimmt haben, Zwang muss
insbesondere in diesem Bereich streng verboten sein, so wie ärztinnen
und ärzte auch bei Hinrichtungen oder Tötung auf Verlangen unter
keinen Umständen die Hand reichen dürfen.

Die neu gewählte 4. Bundesregierung nach 2008 versucht inzwischen nicht
nur, die Zwangspsychiatrie und ihre Profiteure zu verteidigen, sondern
hat sich nun nach ihrem Motto „Mehr Rückschritt wagen“ sogar eine
weitere Verschärfung in den Koalitionsvertag hineingeschrieben, dadurch
dass das psychiatrische Zwangs- und Gewaltsystem noch engmaschiger gestrickt
werden und dazu die psychiatrische „Notfall- und Krisenversorgung“ flächendeckend
ausgebaut werden soll. Mit all diesen Manövern soll ein Erfolg unsere
Bemühungen für eine gewaltfreie Psychiatrie mit dem Alibi von
angeblichem „Mindern“ und „Reduzieren“ vereitelt, wie zu einem Coitus
Interruptus als Verhütungsmittel gemacht werden.

C)
Die dritte Etappe, dass dann auch die Zwangseinweisung unhaltbar wird
und es nur noch eine gewaltfreie Psychiatrie nach dem Konzept
von Dr. Martin Zinkler geben darf, ist logisch vorgezeichnet, und
das wurde von dem derzeitigen Präsidenten der DGPPN, Prof. Thomas
Pollmächer 2019 in Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminonlogie
13, 4–12 in dem Artikel: Zur Legitimität fremdnützigen
Handelns in der Medizin und speziell in der Psychiatrie veröffentlicht.
Es möge ein Zitat als Beleg genügen:

…“Zusammenfassend
erscheint die fremdnützige Unterbringung von Menschen mit psychischen
Erkrankungen in psychiatrischen Krankenhäusern gegen ihren Willen
problematisch, wenn nicht sogar illegitim, falls dort eine Behandlung
nicht durchgeführt werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob der
freie, vorausverfügte oder mutmaßliche Wille des Betroffenen
die Behandlung unmöglich macht, oder aber, ob es Behandlungsmöglichkeiten
gar nicht gibt.“…

Wie kürzlich nach den Urteil des BGH ohne explizite Zustimmung nicht
mal die Kontogebühren erhöht werden dürfen, darf also dann,
und nur dann, bei den Personen eine Zwangseinweisungen vorgenommen werden,
von denen eine positive Vorausverfügung z.B. entsprechend
wie hier vorher unterzeichnet wurde und die der Klinik vorliegt. Nur
durch die kurzfristige Umsetzung dieses logischen Schlusses in der täglichen
Praxis einer gewaltfreien Psychiatrie kann sich diese für die Zukunft
sozusagen „moralisch unschuldig“ machen und konform mit den Menschenrechten
werden, wie sie in der Behindertenrechtskonvention ausbuchstabiert sind.

Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie Erfahrener
Geschäftstelle im Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie