Die„Formulierungshilfen“
des Bundesjustizministeriums, um psychiatrische Foltermaßnahmen
zu „legalisieren“

Berlin,
7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe,
die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung,
soll im Handumdrehen installiert werden!
Damit
sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt
des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html,
definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen:
faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht
mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung.

Und
so soll die Fleischverordnung schlagartig durchgesetzt werden:
Die Pressemitteilung zu der im Kabinett verabschiedeten Formulierungshilfe
als Gesetzentwurf siehe: http://tinyurl.com/d8xpncs

Hier
ist der Gesetzentwurf, auf den sie die Zwangsbehandlung “aufsetzen”
wollen:
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens
vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung
der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des
internationalen Unterhaltsverfahrensrechts:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710492.pdf

Dieser
Gesetzentwurf, auf den die Zwangsbehandlung aufgesetzt werden
soll, hat schon durchlaufen:
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 899 , S. 326A – 326B am
6. Juli im
Bundesrat fortlaufende Seite 355
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/899.pdf#P.326
1. Beratung: BT-PlPr 17/192 , S. 23120C – 23122A am 13.
September im Bundestag fortlaufende Seite 23120:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17192.pdf#P.23120

Grundrechtsverächtlicher
geht´s nimmer.
Leutheusser-Schnarrenberger
– ein Tarnkappenbomber!