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Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Fax: 030-782 8947 www.die-bpe.de Mittwoch, 8. Oktober 2008

An den Direktor
des
Deutschen Instituts für Regierungsgefälligkeiten
(vormals: Deutsches Institut für Menschenrechte)
Prof. Heiner Bielefeldt
Zimmerstraße 26/27

10969 Berlin

Offener Brief

Betr.: Ihren
Verrat an den Menschenrechten

Sehr geehrter Herr Prof. Bielefeldt,

vielen Dank
für Ihren Brief vom 29.10., mit dem Sie die Situation transparent
gemacht haben. Für 463.000 ,- € sind Sie bereit, ganz öffentlich
die Menschenrechte zu teilen. Für als behindert bezeichnete angeblich
„psychisch Kranke“ Menschen sollen sie nicht gelten! Damit haben
Sie sich für einen Verrat ums Ganze kaufen lassen.

Konnten Sie
sich bis zum 8.10. noch damit herausreden, dass ein von uns vorgelegtes
Gutachten zur Unvereinbarkeit der PsychKGe mit der Behindertenrechtskonvention
(BRK), wörtliches Zitat: „geprüft“ werden müsse,
so ist Ihnen spätestens seit unserer Ihnen am 8.10. zugesandten Mitteilung
bekannt, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UN-HCfHR)
eine unmißverständliche und klare Stellungnahme dazu abgegeben
hat, dass die PsychKGe „unlawful law“ und „intrinsically
discriminatory“ sind. Seitdem hatten Sie also die Wahl sich entweder
konform mit den Menschenrechten (explizit erklärt vom UN-HCfHR) zu
verhalten oder mit der Annahme des im Ratifizierungsgesetz ausgelobten
Geldes die Interpretation des Gesetzgebers zu akzeptieren, wie sie die
Bundesregierung bei der Annahme dieses Gesetzentwurfs als Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
verlautbaren ließ: „…Das Kabinett hat…beschlossen,
dass die deutsche Rechtslage, insbesondere betreffend die Bestimmungen
über die Geschäftsfähigkeit, die rechtliche Betreuung und
die Freiheitsentziehung, den Anforderungen des Übereinkommens entspricht.“

Sie haben
Ihre Wahl getroffen, Zitat aus Ihrem Brief vom 29.10.: „In der
kritikwürdigen Denkschrift sehe ich keinen Umstand, der das Institut
veranlassen sollte, die vorgesehene Mandatierung zurückzuweisen.“

Aha, „Kritikwürdig“
wollen Sie diesen Betrug der Regierungsheuchler nennen, den der Gesetzgeber
nun brav exekutieren wird, weil ja auch Sie ihn akzeptieren, statt dem
Gesetzgeber laut zuzurufen: so einen Betrug an den Menschenrechten und
solch eine Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche
rechtliche Gleichstellung kann ich unmöglich durch eine aktive Beteiligung
als bezahlter Vollzugshelfer befördern: Die UN wird entwürdigt,
wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche
(Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Darüber
hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit
geschwächt, wenn auf diese unverfrorene Art und Weise mit einer sie
angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann. Das hätten
Sie sagen können, aber statt dessen sagen Sie „kritikwürdig“,
wo es bei so einen Regierungsbetrug doch gerade scheindemokratisch schick
ist, sich von Adjutanten lobhudeln zu lassen, die dazu vorgeblich kritisch
murmeln „zwar kritikwürdig, aber macht mal so weiter“.

Um zum Schluss
zu kommen:
hiermit sagen wir unsere Teilnahme an den handlungsunerheblichen Diskussionen
im Rahmen des Treffens von Ihnen mit den von Ihnen eingeladenen Deligierten
der Betroffenenverbände am 17.11.2008 in Ihrem Hause ab.
Wir haben uns in Ihnen leider so getäuscht, dass wir sogar das internationale
Inkrafttreten der BRK am 2. Mai als Beginn unseres T 4 Umzuges bei Ihnen
gefeiert haben. Selbstverständlich haben wir die öffentliche
Dokumentation dazu im Internet gelöscht. Wir würden ja mitschuldig
an einer Täuschung der Öffentlichkeit, dass das Institut für
Regierungsgefälligkeiten immer noch ein „Institut für Menschenrechte“
sein könnte.
Für den 17.11. kündigen wir hiermit unseren öffentlichen,
demonstrativen Protest vor Ihrer Haustür an und werden diesen offenen
Brief einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich
machen.

Mit vorzüglicher
Hochachtung

(i.A. der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
e.V.
vom 11.11.08: René Talbot und Uwe Pankow)