Das
Berliner Psychiatriegesetz muss demnächst reformiert werden,
weil es gegen eine schon unterschriebene, aber noch nicht umgesetzte
UN-Konvention verstößt. Das zumindest ist das Fazit
eines Gutachtens, das die Berliner Rechtsanwälte Wolfgang
Kaleck, Sönke Hilbrans und Sebastian Scharmer im Auftrag
der Bundesarbeitsgemeinschaft. Psychiatrieerfahrener erstellt
haben.

Am
Montag wurde es im Abgeordnetenhaus der Presse vorgestellt.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen im
Berliner Parlament, Dirk Behrendt, erläuterte die Hintergründe:
Am 30.3. des vergangenen Jahres unterzeichnete die Bundesregierung
die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen.
Sie verbietet sowohl deren zwangsweise Einweisungen in Anstalten
als auch medizinische Maßnahmen gegen ihren Willen.

Die
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass Psychiatriepatienten als
Behinderte im Sinne dieser UN-Konvention gelten und für
die Betroffenen daher auch die dort festgeschriebenen Schutzmaßnahmen
gelten müssen. Jede medizinische Unterbringungen und jede
freiheitsentziehende Maßnahme gegen ihren Willen würde
nach Ansicht der drei Juristen einen Eingriff in die Geschäftsfähigkeit
der Personen darstellen.

Das
Vorstandsmitglied des Bundes der Psychiatrieerfahrenen Rene
Talbot sieht mit der UN-Konvention und dem Gutachten eine langjährige
Forderung seiner Organisation in greifbare Nähe gerückt.
Schon vor 10 Jahren habe man auf einem Internationalen Foucault-Tribunal
in Berlin die Verantwortlichkeit der Psychiatrie gegenüber
der Gesellschaft und »die Abschaffung aller Sondergesetze
und Zwangsmaßnahmen für angeblich psychisch Kranke«
gefordert.

Anfang
Mai wollen die Grünen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung
im Abgeordnetenhaus zu dem Gutachten und den Folgen für
die Berliner Politik organisieren. Dazu sollen neben Medizinern
und Juristen auch Politiker eingeladen werden. Dirk Behrendt
erklärte, dass sich seine Fraktion bemühe, gemeinsam
mit Kollegen von SPD und Linkspartei eine gesetzliche Initiative
auf den Weg zu bringen, mit der Elemente des Zwangs aus dem
Berliner Psychiatriegesetz getilgt werden und dieses damit an
die internationale UN-Konvention angepasst würde.