Streit
um UN-Konvention
Ehemalige Psychiatrie-Insassen fordern Nachbesserungen
Von Peter Nowak

Am Freitag befasst
sich der Bundesrat mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Kritik
an dem Vorhaben kommt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie-Erfahrenen
(BPE).

Im Dezember 2006
einigte sich die UN-Vollversammlung auf das „Übereinkommen
über die Rechte von Menschen mit Behinderung“. Daraufhin unterzeichnete
auch die Bundesregierung im März 2007 diese Vereinbarung. Nun soll
die Konvention in das deutsche Rechtssystem integriert werden. Für
Ilja Seifert, den behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion
im Bundestag, wird es in den nächsten Jahren um die weitere Umsetzung
der Bestimmungen gehen. Deshalb warnt er vor Bestrebungen der Bundesregierung,
die Konvention zu verwässern. So sei der Text in der deutschen
Übersetzung gegenüber der ursprünglichen Fassung bereits
entschärft worden. Im Anhang werde der Eindruck erweckt, als sei
die Konvention hierzulande schon weitgehend umgesetzt.

Dadurch wird eine
verzerrende Darstellung über den Umgang mit Behinderten in Deutschland
geliefert, betont auch der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion,
Andre Hahn, in einem Schreiben an die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
(BPE). Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, die gegen ihren
Willen in Kliniken eingewiesen und mit Medikamenten zwangsbehandelt
worden sind. Sie fordern noch vor der Ratifizierung DER UN-Behindertenkonvention
der Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze, wie Zwangseinweisungen
und Zwangsbehandlungen.

Die BPE befürchtet,
dass „die UN-Konvention zu einem weiteren Instrument gegen dl;
Rechte der Menschen wird, die „angeblich psychisch-krank verleumdet
werden“. Mit ihren Forderungen können sie sich auf ein juristisches
Gutachten der Berliner Rechtsanwälte Wolfgang Kaleck. Sönke
Hilbrans und Sebastian Scharnier stützen, das die Vereinbarkeit
des Berliner Psychiatriegesetzes mit der UN-Konvention überprüfen
sollte. Die Juristen kam zu dem Schluss, dass das Gesetz in mehren Punkten
gegen dir Konvention verstößt. Das Abkommen schließe
eigentlich aus, dass Menschen gegen ihren Willen eingewiesen oder medikamentös
behandelt werden, betont das Juristentrio.

Mit einer Dauerdemonstration
vor dem Büro der Berliner Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz,
Karin Lompscher (LINKE), wollen die Betroffenenverbände ihrer Forderung
nach Abschaffung aller Zwangsmaßnahmen Nachdruck verleihen. Bis
dahin muss die Ratifizierung der Konvention gestoppt werden, fordert
die BPE. Da im Bundesrat jedes Land die Ratifizierung mit einem Veto
blockieren kann, habe die LINKE in diesem Fall einen ganz konkreten
Einfluss, betont Rene Talbot vom BPE. Ilja Seifert lehnt diese Forderung
ab: „Wir haben für diese Konvention gekämpft und wollen
ihre schnelle Ratifizierung“.

LINKE will schnelle
Ratifizierung

Am 4. Dezember
soll sich der Bundestag mit der UN-Konvention befassen. Dort will die
Bundestagstagsfraktion der LINKEN einen Entschließungsantrag einbringen,
in dem es unter Punkt 7 heißt: „Die Behindertenkonvention
enthält Bestimmungen, die Veränderungen der in den Bundesländern
erlassenen Gesetze über Schutz und Hilfe für psychisch kranke
Menschen notwendig machen. Dies betrifft insbesondere eingriffsintensive
Maßnahmen, welche die Selbstbestimmung und Würde der Personengruppe
massiv einschränken bzw. übergehen“. Eine große
Öffentlichkeit ist dem Antrag wohl nicht beschieden. Denn der Punkt
„UN-Behindertenkonvention“ wird nach dem Zeitplan des Bundestags
erst in den frühen Morgenstunden des 5. Dezember behandelt.