Kein
Mensch ist gut genug,
einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren (Abraham Lincoln)

Zwangsbetreuung
ist Entmündigung

Die
Anwendung von Zwang widerspricht dem Wohl und der Selbstbestimmung des
Betroffenen. Betreuung nach den Grundsätzen des Betreuungsrechts
kann es deshalb nur auf Wunsch bzw. mit Zustimmung des Betroffenen geben.
Der erklärte Wille, das geäusserte „Ja“ oder „Nein“,
muss dabei ausschlaggebend sein, weil nur der Betroffene selbst beurteilen
kann, was gut für ihn ist und was nicht. Der Versuch, „objektive“
Maßstäbe
für die Beurteilung des „eigentlichen“ Wohls eines anderen
Menschen heranzuziehen, ist eine Verletzung seiner Würde und seines
Rechtes auf Selbstbestimmung und Leben nach eigenen Vorstellungen (Artikel
2 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention).

Wir
fordern deshalb:

Keine
Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen

Jede
Betreuung, die gegen den erklärten Willen

des Betroffenen eingerichtet wird, ist eine Entmündigung,
die angeblich mit der Betreuungsrechtsreform im Jahre 1992 abgeschafft
wurde. Bis heute enthält aber der § 1896 BGB Absatz 1 ein
Schlupfloch für die entwürdigende Praxis der Zwangsbetreuung.

Um
hier vorgeblich für eine Klarstellung zu sorgen, wurde 2005 vom Gesetzgeber
im § 1896 BGB der Absatz (1a) eingefügt:

„Gegen
den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt
werden.“

Damit
sollte angeblich verhindert werden, dass der Betroffene „Objekt staatlichen
Handelns“ wird, um ihn „zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich
selbst zu schädigen“.

Das
klingt vernünftig, ist aber ein Etikettenschwindel ums Ganze, denn ein
Vormundschaftsrichter kann mit Hilfe eines psychiatrischen Gutachtens
einen „krankheitsbedingten Mangel des freien Willens“ feststellen.

Für das Vorliegen einer „Geisteskrankheit“ oder die
Unfähigkeit „nach zutreffend gewonnenen Einsichten“ zu handeln, gibt
es jedoch keine objektiven Kriterien. Die psychiatrische Beurteilung
der Willensbildung und die sich darauf stützende Entscheidung des Richters
beruhen deshalb auf rein subjektiven Ansichten über Normalität und ein
„richtiges“ Leben, die autoritär denen des Betroffenen übergeordnet
werden.

Die
Möglichkeit, den Willen eines Menschen als unfrei zu (dis)qualifizieren
und ihm damit seine Selbstbestimmung abzusprechen, macht das Betreuungsrecht
zu einem Instrument autoritären und paternalistischen staatlichen Handelns.
Nur die unbedingte Anerkennung des erklärten Willens kann verhindern,
dass Entmündigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung qua Zustimmung
zu stationärer Zwangsbehandlung zynisch mit dem „Wohl des Betroffenen“
gerechtfertigt werden können.

Die
Verdoppelung der gesetzlichen Betreuungen seit 1992 auf heute über
eine Million und der Anstieg der Zwangseinweisungen auf das Dreifache
in den letzten sechs Jahren

zeigen eindrücklich, wozu das Betreuungsrecht
in seiner bestehenden Form vor allem dient: dem Wehe des Betroffenen.

Selbstbestimmung
und Menschenwürde sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb fordern
wir, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Ratifizierung
der UN-Behindertenrechtskonvention für eine tatsächliche Reform zu sorgen
und § 1896 Absatz 1a BGB-E wie folgt zu formulieren:

„Gegen den erklärten Willen[i]
des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.“

Die
Bundesregierung versucht eine solche Reform durch eine Fälschung der
Behindertenrechtskonvention zu verhindern. In betrügerischer Absicht
soll in der sog. „Denkschrift“ die Teil ihres Gesetzentwurfs ist, festgeschrieben
werden, dass in Deutschland kein rechtlicher Änderungsbedarf bestehe.
Dies hat sie außerdem am 1. Oktober gegen den Protest der Betroffenen
im Protokoll der Kabinettssitzung festgeschrieben, in der der Gesetzentwurf
verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eröffnet wurde.

Fazit:

Heuchler planen den Konventionsbetrug,

um weiter psychiatrisch zu foltern

In
Erkner treffen sich vom 13.- 15.11.08 beim „Vormundschaftsgerichtstag“
die Vollzugshelfer dieses Folter- und Entmündigungs-regimes. Zynisch
haben sie dem Treffen das Motto Der Mensch im Mittelpunkt – Selbstbestimmung
bla bla bla gegeben. Dagegen protestieren wir mit einer Richtigstellung
deren Mottos, die deren tatsächliche Tätigkeit aufzeigt:

Das Fleisch Im Mittelpunkt
– und wie man es gefügig macht

Wir rufen zur Demonstration vor dem Tagungsort
auf: Seestr.
39 in Erkner
Donnerstag 13.11.
um 12.30 – 17 Uhr – Freitag 14.11 um 8.30 – 12 Uhr – Samstag
15.11. um 8.30 – 11 Uhr

Außerdem
demonstrieren wir gegen den Konventionsbetrug seit 3.9. unbefristetet
jeden Werktag von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr vor dem Sitz der Berliner
Gesundheitssenatorin, vor der Brückenstr. 6 (Nähe S-Bhf Jannowitzbrücke).
Dieser Aufruf wird getragen von: Antipsychiatrische und betroffenenkontrollierte
Informations- und Beratungsstelle, Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
e.V., Irren-Offensive e.V., Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg
e.V., Werner-Fuss-Zentrum GbR