Nur
spießig?
Nein, Grüne Zyniker der Macht
verachten sogar die Menschenrechte!

Im
Folgenden dokumentieren wir den Schriftwechsel, den wir
mit der Parteiführung der Berliner Grünen bzw.
der Kandiatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin,
Renate Künast, geführt haben:

Die
Vorstandvorsitzenden der Grünen diskutieren über
eine Stunde mit uns:

Um
Renate Künast zu der Herrschaftsposition einer regierenden
Bürgermeisterin zu verhelfen, haben die Berliner Grünen
schon im März angekündigt, sich auch um „spießige
Themen wie saubere Straßen zu kümmern.“*
Hatte sich noch vor 10 Jahren Klaus Wowereit mit einem
anti-spießigen „ich bin schwul – und das ist
auch gut so“ Sympathien verschafft, wollen sich nun
die Grünen mit dem Gegenteil bewerben, spießig
sein, die Straßen säubern. Das geht immer am
besten, indem menschenrechtliche Minimal-Standards missachtet
werden, um so alten Hass bzw. dumpfe Angst konserviert im
Ressentiment zu bedienen. Und was eignete sich für
so eine Strategie besser, als der systematischen Misshandlung
von angeblich „Geisteskranken“ die politische
Stange zu halten? Dafür ist nun der traurige Beweis
erbracht:
in ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl hatten
die Grünen auf Seite 22 geschrieben:
Das Berliner Gesetz für psychisch Kranke werden
wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten.

Ob
damit das gemeint ist, was das UN-Hochkommissariat für
Menschenrechte darunter versteht, nämlich die Abschaffung
sämtlicher Zwangsmaßnahmen, die durch das Berliner
PsychKG möglich gemacht werden, hatten wir – mit Zitaten
belegt – die Grünen am 23.3. gefragt. Am 31.5. antworteten
deren Landesvorsitzenden: „selbst KritikerInnen
halten in Fällen von Selbst- und Fremdgefährdung
die Möglichkeit der Zwangsunterbringung für unverzichtbar“.

Deutlicher können die Grünen der UN-Behindertenrechtskonvention
keine Absage erteilen, in der in Art. 14, 1b) unmissverständlich
steht: Das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in
KEINEM Fall eine Freiheitsentziehung. Also dient die
Formulierung im Wahlprogramm nur der Täuschung der
WählerInnen und Wähler. Um nicht ganz so demonstrativ
als WahlbetrügerInnen da zu stehen, behaupteten die
Grünen dann weiter in ihrem Schreiben vom 31.5.:
„Massive Eingriffe in die Persönlichskeitsrechte
wie Fixierung, Zwangsmedikation und Disziplinierungsformen
lehnen wir ab“.

Nach dem ersten Wählerbetrug vorsichtig geworden, baten
wir am 22.6. um eine schriftliche Zusage, dass die Grünen
„die körperliche Unversehrtheit von angeblich
oder tatsächlich „psychisch Kranken“ gesetzlich
unangetastet lassen werden und dogmatisch jeden Versuch
eines Koalitionspartners in Koalitionsgesprächen oder
in der folgenden Legislaturperiode abwehren werden, deren
Verletzung in einer PsychKG-Novellierung zu relegalisieren.“
Am 14. Juli antwortet deren Landesvorstand: „Selbstverständlich
bedarf es aus unsere Sicht einer kritischen Diskussion,
inwieweit es in der psychiatrischen Praxis zu einer übermäßigen
Medikalisierung psychischer Erkrankungen kommt“…

Aus
einer angeblichen Ablehnung von Zwangsbehandlung
war also bei den Grünen auf einmal eine „Diskussion“
übermäßigen Zwangsbehandelns geworden,
obwohl wir mit Dokumenten bewiesen hatten, dass sogar das
Bundesverfassungsgericht am 23.3.2011 Zwangsbehandlung für
unvereinbar mit dem Grundgesetz abgeurteilt hatte. Also
nicht nur spießig wollen die Grünen sein, nein:
Menschenrechtsverachtung, das ist die neue Masche der Grünen!

Gegen
diese Grünen Spießer demonstrieren wir für
die Verwirklichung der Menschenrechte vor der sog. „Grünen
Botschaft“, der Landesgeschäftsstelle in der Kommandantenstr.
80, am 1.8. um 15 Uhr

Dies
ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener:
die-bpe.de,
Irren-Offensive: antipsychiatrie.de,
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg:
psychiatrie-erfahren.de,
Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

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Demo-Aufruf als pdf zum Herunterladen
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* Tagesspiegel, Berlinteil vom 6.3.2011:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-kuemmern-sich-um-spiessige-themen/3921354.html