An die Staatsanwaltschaft Y-Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte
ich, Name, Geburtsdatum, Adresse

Strafanzeige

gegen den
Chefarzt, den verantwortlichen Oberarzt sowie den behandelnden Arzt (falls
namentlich bekannt, Ärzte benennen)

des Y-Krankenhauses,
Straße, Ort

wegen des
Verdachts der Körperverletzung sowie aus allen sonstigen Rechtsgründen
und stelle Strafantrag.

1. Am XY wurde ich gegen meinen Willen auf die Station X des Y-Krankenhauses
gebracht und dort festgehalten. Weiterhin wurden mir dort Medikamente,
u.a. Psychopharmaka, gegen meinen Willen verabreicht. Die Behandlung erfolgte
sowohl gegen meinen erklärten als auch gegen meinen in einer Patientenverfügung
vom XY niedergelegten Willen. Die Patientenverfügung lag dem Krankenhaus
seit dem XY vor (ausführen, wann und wie das Krankenhaus Kenntnis
von der Patientenverfügung erlangt hat).

In der Patientenverfügung
vom XY habe ich ausdrücklich festgelegt, dass …. (ausführen,
was in der Patientenverfügung festgelegt wurde, also welche Behandlungen
und medizinischen Maßnahmen dort ausdrücklich untersagt bzw.
abgelehnt werden, z.B. Behandlung mit Psychopharmaka).

Gegenüber
den Ärzten und dem Pflegepersonal habe ich unmissverständlich
deutlich gemacht, dass ich an den in meiner Patientenverfügung getroffenen
Festlegungen festhalte und diese weiter meinem Willen entsprechen. Trotz
dieser eindeutigen und rechtlich verbindlichen Verfügung wurde ich
auf der Station X des Y-Krankenhauses festgehalten und entgegen den in
meiner Patientenverfügung getroffenen Festlegungen zwangsbehandelt.
(Gegebenenfalls Zeugen benennen, die bestätigen können, dass
Anzeigeerstatter gegenüber Ärzten und Pflegepersonal bestimmte
Behandlungsmaßnahmen abgelehnt hat)

(Falls
die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung
erfolgte:)
Am XYZ ordnete das AG Y meine vorläufige Unterbringung in einer geschlossen
psychiatrischen Einrichtung nach § 1906 Abs. 1 BGB an (Aktenzeichen
des AG).

2. Die Zwangsbehandlung
mit Psychopharmaka auf der Station X des Y-Krankenhauses stellt eine Körperverletzung
dar.

Die ärztliche
Behandlung mit Psychopharmaka greift in meine körperliche Unversehrtheit
ein und stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die medikamentöse
Behandlung ist rechtswidrig, da sie ohne meine Einwilligung erfolgt. Die
Verabreichung von Psychopharmaka ist auch nicht durch eine mutmaßliche
Einwilligung gerechtfertigt.

Zwar kann
in Einzelfällen eine ärztliche Heilbehandlung durch eine mutmaßliche
Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein. Für das Abstellen
auf einen mutmaßlichen Willen ist aber dann kein Raum, wenn – wie
hier – eine Patientenverfügung vorliegt, welche Festlegungen enthält,
die auch die konkrete Behandlungssituation mit umfassen.
Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit welcher
der Patient für den Fall, dass er einwilligungsunfähig wird,
nach seinen persönlichen Verhältnissen den Arzt, Betreuer oder
Bevollmächtigten anweist, bestimmte medizinische Maßnahmen
oder Behandlungsmethoden vorzunehmen oder auch zu unterlassen. Die Patientenverfügung
ist eine rechtlich verbindliche Anweisung.
Steht der wirkliche Wille des Patienten aufgrund einer solchen Verfügung
fest, ist dieser alleiniger Maßstab für die Entscheidung, ob
eine bestimmte Behandlung vorzunehmen ist oder zu unterbleiben hat. Für
einen Rückgriff auf einen mutmaßlichen Willen ist daher kein
Raum.

In seiner
Grundsatzentscheidung vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03) hat der Bundesgerichtshof
die Bedeutung des Patientenwillens unterstrichen und festgestellt:

„Liegt
eine solche Willensäußerung, etwa wie hier in Form einer
sogenannten „Patientenverfügung“, vor, bindet sie als
Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der
Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer; denn schon die Würde
des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich
getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die
Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren
hat.
Die Willensbekundung des Betroffenen für oder gegen bestimmte
medizinische Maßnahmen darf deshalb vom Betreuer nicht durch
einen „Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen“
des Betroffenen „korrigiert“ werden, es sei denn, dass der
Betroffene sich von seiner früheren Verfügung mit erkennbarem
Widerrufswillen distanziert oder die Sachlage sich nachträglich
so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich
getroffene Entscheidung die aktuelle Sachlage nicht umfasst.“

(Falls
Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung erfolgte:)
Die zwangsweise Behandlung mit Psychopharmaka ist auch nicht durch den
Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts Y vom XYZ gerechtfertigt.

Durch Beschluss
vom 20.06.12 – XII ZB 130/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH)
vor dem Hintergrund der beiden grundlegenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128
und FamRZ 2011, 1927) seine bisherige Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 1277)
– wonach die Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztlicher
Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen
Unterbringung zur Heilbehandlung auch die Befugnis umfasse, erforderlichenfalls
einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des
Betroffenen zu überwinden – ausdrücklich aufgegeben.

Nach Ansicht
des Bundesgerichtshofes fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche
Zwangsbehandlung. Deshalb darf ein Betreuer derzeit auch im Rahmen einer
geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen (BGH, Beschluss
vom 20.06.12 – XII ZB 130/12).

Die zwangsweise
Verabreichung von Psychopharmaka ist daher als rechtswidrige Körperverletzung
zu werten.

Bei erheblichen Straftaten
gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit
der Person gebietet das Grundrecht auf effektive Strafverfolgung – insbesondere,
wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher
Aufgaben Straftaten begangen haben und in Konstellationen, in denen sich
die Opfer möglicher Straftaten in einem „besonderen Gewaltverhältnis“
zum Staat befinden – eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes
sowie eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Verfolgungsinteresses
im Lichte dieses Grundrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2020 –
2
BvR 1763/16). In einem solchen Fall kann der Verzicht auf eine effektive
Strafverfolgung zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol
des Staates führen. Dies gilt insbesondere auch, wenn Straftaten
von Amtsträgern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Raum
stehen (a.a.O.)

Ich bitte
um Mitteilung des Aktenzeichens, unter welchem dieser Vorgang bearbeitet
wird.

Unterschrift, Datum