„Diese [Patienten] Verfügung beruhte auf einer im Internet abrufbaren Vorlage, die dort unter dem Slogan „Für Freiheit, gegen Zwang“ angeboten wird.“ 

Für Freiheit, gegen Zwang 
Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü 

…auf die Abschaffung von psychiatrischen Zwangsdiagnosen, Zwangsbetreuungen, Zwangseinweisungen, Zwangsbehandlungen und das Verbot von E-Schock-Behandlung ("Elektrokrampftherapie") hinzuwirken;..

Wer bestreitet, dass es psychische Krankheiten gibt, bestreitet nicht, dass es auffälliges Verhalten und Andere störende Gedanken und Gefühle gibt. Bestritten wird nur, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt und ärztliche Heilkunst zu Rate zu ziehen sei. Da der Rechtstaat jeden möglichen Winkel des Verhaltens, das die Rechte, das Eigentum oder den Körper Anderer verletzt oder gefährdet, auch ohne die Sonderentrechtungs-Konstruktion von „psychischer Krankheit“ sanktionieren kann, gibt es keine Lücken im Recht, die diese viel weitgehendere und willkürliche Entrechtung und Entwürdigung in der Psychiatrie rechtfertigen könnte. 
Durch die Zwangspsychiatrie bietet die Medizin der staatlichen Gewalt nur einen zusätzlichen Bestrafungsapparat zum Brechen des Willens, der Überwachung, Nötigung, Einschüchterung, Bedrohung und Verängstigung erwachsender Bürger an - eine Art Gedankenpolizei.

(1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden (BVerfG, NJW 2017, 53, 56). Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 i.V.m.Art.1 Abs.1 GG) eine „Freiheit zur Krankheit“ ab, die es grundsätzlich einschließt, Heilbehandlungen auch dann abzulehnen, wenn sie medizinisch angezeigt sind (vgl. BVerfG,aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. September 2014 –XII ZB 202/13, BGHZ 202, -14-226, 236; jeweils unter Berufung auf Art.2 Abs.2 Satz 1 GG: BVerfGE 128, 282, 304; 129, 269, 280; 133, 112, 131). Selbst bei lebenswichtigen ärztlichen Maßnahmen schützt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar1984–VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111). Das Grundgesetz garantiert dem Individuum das Recht, in Bezug auf die eigene Person aus medizinischer Sicht Unvernünftiges zu tun und sachlich Gebotenes zu unterlassen (vgl.LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, § 216 Rn. 26). Jeder einwilligungsfähige Kranke hat es danach in der Hand, eine lebensrettende Behandlung zu untersagen und so über das eigene Leben zu verfügen (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136). 
 
(2) Darüber hinausgehend gebietet es die Würde des Menschen, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 –XII ZB 2/03, BGHZ154, 205). Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in §1901a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hat der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Willens des Patienten für Behandlungsentscheidungen über den Zeitpunkt des Eintritts seiner Einwilligungsunfähigkeit hinaus klarstellend anerkannt, wobei es auf Art und Stadium der Erkrankung nicht ankommt (§1901a Abs.3 BGB). Dabei ging auch er davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen „das Recht zur Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe und damit auch auf Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen unabhängig von der ärztlichen Indikation der Behandlung“ einschließt (BT-Drucks. 16/8442, S. 8). Der Bundesgerichtshof hat demgemäß einen Behandlungsabbruch – losgelöst von der Begehungsform – als gerechtfertigt angesehen, wenn er in Ansehung von §1901a BGB dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.Juni 2010 –2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 199, 203 f.). 

a) Als rechtfertigender Belang [für Zwangsbehandlung] kommt insoweit allerdings nicht der gebotene Schutz Dritter vor den Straftaten in Betracht, die der Untergebrachte im Fall seiner Entlassung begehen könnte. 

Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern mit Neuroleptika entgegen dessen zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist 

Die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben versagt dem Gesetzgeber zwar nicht, allgemeine Suizidsprävention zu betreiben und insbesondere krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch Ausbau und Stärkung palliativ medizinischer Behandlungsangebote [eben keine Zwangsmaßnahmen!] entgegenzuwirken, er kann und muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können. Der insoweit auch legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die Beendigung seines Lebens findet seine Grenze aber dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr nur geschützt, sondern unmöglich gemacht wird. 

Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Dessen fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. 

a) Dies ist explizit durch die ratifizierte und damit Gesetz gewordene Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in zwei Artikeln verboten:  

Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht  
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. 
 
Artikel 14: Freiheit und Sicherheit der Person  
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,  
a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;  
b) … dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. 
 
Präventive Sonder-Schutzhaft wegen angeblicher oder tatsächlicher Geisteskrankheit ist verboten. Auch die deutschen Gerichte müssen sich daran halten. Sowieso, wenn eine entsprechende Patientenverfügung vorgelegt wurde. 
Als Beweis sollte die 

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte 

Zimmerstraße 26/27 

10969 Berlin 

wegen einer Stellungnahme angefragt werden. 
Ergänzend die Gutachterliche Stellungnahme zur Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin von den Rechtsanwälten Wolfgang Kaleck, Sönke Hilbrans und Sebastian Scharmer, alle Berlin. 
Die Aussagen des Gutachtens wurden in allen Punkten von dem UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestätigt. 
 
Wie die ratifizierte, Gesetz gewordene, Behindertenrechtskonvention tatsächlich beachtet und umgesetzt werden müsste, siehe Recht & Psychiatrie 4/2019 der Artikel von dem Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Martin Zinkler. Zitiert werden im Link die Stellen, wie mit Fremdgefährdung in einer gewaltfreien Psychiatrie umzugehen wäre.  
 
b) Nach den Feststellungen des Psychiatrie-Professors Asmus Finzen sind Psychisch Kranke weit häufiger in der Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden, als dass sie solche begehen. Beleg dafür hier.
Es gibt etliche Studien und Metastudien, die keinen signifikanten Zusammenhang von Gewalttaten mit diagnostiziert „psychisch Kranken“ als Tätern belegen. Auch deshalb ist eine Sonderrechtsprechung zur Gefahren-Prävention Unrecht. Hier einige Titel zur nicht besonderen Gefährlichkeit von angeblich oder tatsächlich "psychisch Kranken": 
• Böker, W. & Häfner, H. (1973). Gewalttaten Geistesgestörter. Eine psychiatrisch-epidemiologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland. Springer-Verlag (Berlin). 
• Dittmann, V. (2014). Wie gefährlich sind psychisch kranke Menschen? Praxis; 103 (1): 3–4. 
• Hwang, S.-D. & Segal, S. P. (1996). Criminality of the mentally ill in sheltered care. International Journal of Law and Psychiatry; 19 (1): 93–105. 
• Stuart, H. (2003). Violence and mental illness: an overview. World Psychiatry; 2 (2): 121–124. 
• Teplin, L. A. (1985). The criminality of the mentally ill: a dangerous misconception. American Journal of Psychiatry; 142 (5): 593–599.