Offener Brief an
Prof. Heiner Bielefeldt
und unsere Demo am
17.11.2008 vor dem
Deutschen Institut für Regierungsgefälligkeiten
(vormals:
Deutsches Institut für Menschenrechte)
Bilder der Demo und Umbenennung
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Deutschen Instituts für Regierungsgefälligkeiten (vormals: Deutsches Institut für Menschenrechte) Prof. Heiner Bielefeldt Zimmerstraße 26/27 10969 Berlin Offener Brief Betr.: Ihren Verrat an den Menschenrechten
vielen Dank für Ihren Brief vom 29.10., mit dem Sie die Situation transparent gemacht haben. Für 463.000 ,- € sind Sie bereit, ganz öffentlich die Menschenrechte zu teilen. Für als behindert bezeichnete angeblich "psychisch Kranke" Menschen sollen sie nicht gelten! Damit haben Sie sich für einen Verrat ums Ganze kaufen lassen. Konnten Sie
sich bis zum 8.10. noch damit herausreden, dass ein von uns vorgelegtes
Gutachten zur Unvereinbarkeit der PsychKGe mit der Behindertenrechtskonvention
(BRK), wörtliches Zitat: "geprüft" werden müsse,
so ist Ihnen spätestens seit unserer Ihnen am 8.10. zugesandten Mitteilung
bekannt, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UN-HCfHR)
eine unmißverständliche und klare Stellungnahme dazu abgegeben
hat, dass die PsychKGe "unlawful law" und "intrinsically
discriminatory" sind. Seitdem hatten Sie also die Wahl sich entweder
konform mit den Menschenrechten (explizit erklärt vom UN-HCfHR) zu
verhalten oder mit der Annahme des im Ratifizierungsgesetz ausgelobten
Geldes die Interpretation des Gesetzgebers zu akzeptieren, wie sie die
Bundesregierung bei der Annahme dieses Gesetzentwurfs als Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Sie haben Ihre Wahl getroffen, Zitat aus Ihrem Brief vom 29.10.: "In der kritikwürdigen Denkschrift sehe ich keinen Umstand, der das Institut veranlassen sollte, die vorgesehene Mandatierung zurückzuweisen." Aha, "Kritikwürdig" wollen Sie diesen Betrug der Regierungsheuchler nennen, den der Gesetzgeber nun brav exekutieren wird, weil ja auch Sie ihn akzeptieren, statt dem Gesetzgeber laut zuzurufen: so einen Betrug an den Menschenrechten und solch eine Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung kann ich unmöglich durch eine aktive Beteiligung als bezahlter Vollzugshelfer befördern: Die UN wird entwürdigt, wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Darüber hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit geschwächt, wenn auf diese unverfrorene Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann. Das hätten Sie sagen können, aber statt dessen sagen Sie "kritikwürdig", wo es bei so einen Regierungsbetrug doch gerade scheindemokratisch schick ist, sich von Adjutanten lobhudeln zu lassen, die dazu vorgeblich kritisch murmeln "zwar kritikwürdig, aber macht mal so weiter". Um zum Schluss
zu kommen: Mit vorzüglicher Hochachtung
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des: ---------------------------------
Früher war es mal:
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