[Levan]

Bericht der Beschlüsse der Mitgliedervesammlung:

Zu Top 1: die neue Handygerechte die-BPE Internet Präsentation
die neue Internet Präsenation wurde zu Kenntniss genommen und gelobt, dass sie nun Handygerecht wird.

Top 2: Mitgliedsantag: Stella Försterr
Der Antag wurde einstimmig angenommen
Mitgliedsantrag: Robert Gollwitzer
Der Antag wurde einstimmig angenommen

Top 3: Diese Erklärung wurde einstimmig angenommen:
Erklärung von BPE und die-BPE:
Da wir am 25.10. feststellen mussten, dass wir für den aktuellen Essaywettbewerb mehr Preise ausgelobt hatten als Beiträge eingesendet wurden, haben wir uns entschlossen, die offenbar zu knapp bemessene Einsendefrist auf 31. März 2025 zu verlängern. Wir hoffen dass durch diese Verlängerung neue Beiträge gesendet werden. Dadurch sollen dann aus einer Auswahl die besten 5 Aufsätze des Wettbewerbs prämiert werden können.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, darum zu bitten, die Frage des Wettbewerbs genau zu beachten. Die in der Bundesärztekammer organisierte Ärzteschaft behauptet in ihrer Stellungnahme (siehe Briefwechsel hier) nicht handlungsfähig zu sein, sondern nur der Gesetzgeber könne die Maßgabe der UN Menschenrechte gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation erfüllen, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss. Diese Behauptung der gesamten Ärzteschaft (nicht etwa nur der psychiatrischen Ärzteschaft!) soll möglichst treffend und gut kommentiert werden.

Top 4: Als Termin der nächsten Mitgliederversammlung wurde der 17. Dezember einstimmig geschlossen.

rene + Uwe

[Levan]

Zusätzlicher Punkt 2 for the Agenda:
Die-bpe veranstaltet einen Essay Wettbewerb mit folgender Frage, Regeln etc:
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Ärzteschaft handlungsunfähig! Was bedeutet das?

Darauf hingewiesen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die UN gemeinsam die gewaltfreie Psychiatrie fordern, antwortet die Bundesärztekammer als organisierte Vertretung der deutschen Ärzteschaft, dass sie diese Forderung nicht erfüllen könne. Nur der (bzw. die Gesetzgeber) könnten die Erlaubnis, Zwang und Gewalt erdulden zu müssen, widerrufen. ÄrztInnen und Ärzte hingegen müssten also diese Gewalt sozusagen als medizinische Notwendigkeit ausüben, obwohl es keinerlei gesetzliche Verpflichtung gibt, Zwang auszuüben. Im Gegenteil hat die Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Forderung nach Abschaffung aller psychiatrischen Zwangsmaßnahmen jeder medizinischen Rechtfertigung dieser gewaltsamen Praktiken die Grundlage entzogen. Deshalb konnten wir diese Antwort der Bundesärztekammer nicht ernst nehmen, räumten aber in unserer Antwort eine Frist zu einer neuen Stellungnahme ein (siehe Briefwechsel). Diese verstrich ungenutzt.

Folgende Institutionen zeigten sich in ihren Antworten auf unseren Hinweis auf die Forderung von WHO und UN unbeeindruckt, wie eine Mauer des Schweigens, oder versuchten einer konkreten Antwort auszuweichen:
Ärzteschaft:
Verein Demokratischer Ärzt*Innen (Thema wäre zu komplex für eine Antwort)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (keine Antwort trotz Erinnerung)

Justiz:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (das Präsidium wird informiert, wir warten auf eine Antwort)
Neue Richtervereinigung e.V. (reagierte beleidigt, weil sie für eine Antwort doch keine Kapazitäten habe)

Politik und Sonstige:
Außer den Piraten hüllten sich bei der Europawahl alle Parteien in Schweigen, siehe hier:
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Referat Gesundheitspolitik (keine Antwort trotz Erinnerung)
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di untersagte uns, ihre Antwort zu veröffentlichen, wer es genau wissen will, bitte dort anfragen)
Verbraucherzentrale Bundesverband (dankt für die Info, wird sich [vielleicht?] damit beschäftigen, wann auch immer)
Deutscher Ethikrat (keine Antwort trotz Erinnerung)

So haben wir uns nun entschlossen, die Schutzbehauptung der deutschen Ärzteschaft, sie sei handlungsunfähig, mit einem Essay-Wettbewerb in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Ärzteschaft hat sich selbst in die Abhängigkeit der Gewalt ausübenden psychiatrischen Kolleginnen und Kollegen begeben, nur um die Forderungen der WHO nach einem Ende der Verletzung der UN-Menschenrechte in der Psychiatrie in den Wind zu schlagen.
Wir suchen den besten Kommentar (mindestens 4000 Zeichen) auf diese dokumentierte Handlungs-Unfähigkeit der deutschen Ärzteschaft mit der Wettbewerbs-Frage:
Ärzteschaft handlungsunfähig! Was bedeutet das?
1. Preis 400,- €
2. Preis 300,- €
3. – 5. Preis je 150,- €
Die Entscheidung der Jury von die-BPE ist unanfechtbar. Mit der Beteiligung am Wettbewerb billigen AutorInnen, deren Texte mit einem Preis ausgezeichnet wurden, der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener die unbefristeten Copyrights für die Veröffentlichung gedruckt und im Internet zu.
Einsendeschluss von Wettbewerbsbeiträgen ist der 25. Oktober, Benachrichtigung der GewinnerInnen bis 15.11.
Verteilung prämierter Wettbewerbstexte an die Presse und als Flugblatt vor dem DGPPN Kongress vom 27. bis zum 30. 11. 2024.
Wettbewerbs-Beiträge müssen bis 25.10. ohne Hinweise auf die AutorInnen per E-Mail hier eingereicht werden: die-bpe@berlin.de
Die Autorenschaft muss in einer zweiten Datei beigefügt werden.
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Ich bitte um Abstimmung!
rene

[Levan]

Results of the GA:
>
> 1) New address of IAAPA as Peter Zihlman is now 86 and needs time for taking care of his wife. New suggestion of Rene is lawyer André Raeber, in Steinhausen, Swiss
the new address was approved by 3 yes, 0 no, 1 abstention
>
> 2) Discussion about the suggestion of an essay contest. Rene proposes this question:
> How can a Psychiatric Advance Directive (PAD) protect you from psychiatric coercion in your country? Conditions, examples and exceptions.
The discussion ended without a voting
>
> 3) Date of the next general assembly
Tuesday, 17th September 2024 at 16.00 GMT
3 yes, 0 no, 1 abstention

rene

[Levan]

Ergebnisse der Mitgleider versammlung:
Top 1: Die-BPE Website soll Handy gerecht mit WordPress umgestaltet werden
2 Ja Stimmen, keine Enthaltung keine Nein Stimme
Top 2: Neue Bündnispartner gegen das Ärzte-Ermächtigung Gesetz: Komitee für Grundrechte und Demokratie
Die Zusammenarbeit wird begrüßt 2 Ja Stimmen, keine Enthaltung keine Nein Stimme
Top 3: Neuer Termin für die MV
Der Vroschlag 10 Spetember 17 Uhr wir mit2 Ja Stimmen, keine Enthaltung keine Nein Stimme angenommen

[Levan]

bei der MV am 14.5. wurde Top 1 fallen gelassen und bei
Top 2: dieser Termin für nächste Mitgliederversammlung beschlossen: 18.6. um 17 Uhr
rene

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