Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
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Psychiatrie - merkbefreit und lernresistent

In einer Anhörung am 26.4.2017 sagte Prof. Andreas Heinz im Rechtsausschuss des Bundestages, Zitat:

Wichtig in diesem Rahmen ist aber: Was ist in Situationen, in denen Patienten mit einer Patientenverfügung jegliche psychiatrische Diagnostik ablehnen? Also nicht nur bestimmte Medikamente, sondern jede Diagnostik und auch Psychotherapie? Ich finde, dass die Patienten das Recht haben müssten, nicht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht zu werden. [......] Wenn man alles ablehnt, muss man ein Recht haben, nicht in eine psychiatrische Klinik zu kommen.
(Seite 13 im Wortprotokoll, das hier als PDF vom Bundestag veröffentlicht wurde: http://tinyurl.com/y7axe6km )

Prof. Heinz ist für 2019/2020 der gewählte Präsident der DGPPN. Prof. Deister, der gegenwärtige Präsident der DGPPN, bestätigte, Zitat: "Prof. Heinz hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag in seiner Funktion als President Elect der DGPPN für die Fachgesellschaft gesprochen."

Wer das Gesetz kennt weiß, dass jede Untersuchung und Diagnose einer tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Krankheit durch eine (in der Regel schriftliche) Patientenverfügung gemäß §1901a BGB rechtswirksam untersagt werden kann. § 1901a BGB erster Absatz lautet (Fett von uns hinzugefügt):

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Was Prof. Heinz als Recht fordert, ist also schon Gesetz, wenn in einer Patientenverfügung im Voraus psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung abgelehnt wird. Das muss nur in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung (z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de) dokumentiert sein, dann hat man auch in einer psychiatrischen Klinik das Recht, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Das ist nicht nur Gesetz, sondern auch ärztliches Standesrecht. Die Bundesärztekammer und deren Zentrale Ethikkommission (ZEKO) hat sich zur Patientenverfügung festgelegt, siehe Zitate Seite A 1532 Absatz 2.c):

"...Diese Erklärung [PV] ist für andere verbindlich."
"... In der Praxis wird gefragt, ob der Arzt in Fällen, in denen der Patient weder einen Bevollmächtigten noch einen Betreuer hat, selbst bei Vorliegen einer einschlägigen Patientenverfügung stets die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht anregen muss. Der Gesetzgeber hält dies nicht für erforderlich. Davon geht auch § 630 d Abs. 1 S. 2 BGB aus. Die Bundesärztekammer und die ZEKO sind - wie das Bundesministerium der Justiz - daher der Auffassung, dass eine eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt bindet."
http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/Empfehlungen_BAeK-ZEKO_Vorsorgevollmacht_Patientenverfuegung_19082013l.pdf

Ob dieses Wissen um dieses seit 2009 neue Gesetz auch bei den Chefärztinnen und Chefärzten in den psychiatrischen Kliniken in Deutschland angekommen ist, haben die beiden bundesweiten Organisationen der Psychiatrie-Erfahrenen, der BPE und die-BPE, in einer gemeinsamen Umfrage in 289 Psychiatrien abgefragt*. Ziel war, eine Liste der "mit PatVerfü gewaltfreien Psychiatrien" zu veröffentlichen, da bisher diese Psychiatrien mit ihren geschlossenen Abteilungen gewohnt waren, ihre Kunden bzw. Patienten auch regelmäßig wegzusperren und oft sogar mit Zwang, also gegen den Willen, mit psychiatrischen Drogen und mitunter sogar mit Elektroschock zu behandeln. Es wurden keine Bundeswehrkrankenhäuser, keine Psychiatrien in JVAen und keine Gefängnisse des Maßregelvollzugs angefragt.
Es bot sich also für diese Psychiatrien, die sich so gerne als "Dienstleister" ausgeben, also "Kunden" gewinnen müssten und die durch die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zur Gewaltfreiheit verpflichtet sind, die Chance, dass Werbung für deren gewaltfreie Leistungen gemacht wird.
Im Ergebnis stellte sich heraus: 3 Chefärzte weigern sich explizit, das Patientenverfügungsrecht korrekt anzuwenden. Wie verlogen deren Schutzbehauptungen und fadenscheinigen Ausreden sind, erklären wir am Ende der Seite.

Alle anderen antworteten nicht.
Sie sind merkbefreit und lernresistent. Gegen deren Lernblockade setzen wir den neu gegründeten Solidaritätsfonds.
Alle?
Nein, nicht alle! Es gibt eine Ausnahme: Der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler, versichert in seiner Antwort auf die Umfrage, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de, ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Bundesweit kennt also ein einziger Chefarzt das Recht, weiß es anzuwenden und steht auch öffentlich dazu.

Hier die lange Liste der Psychiatrien, die nicht geantwortet haben inklusive der 3 Verweigernden:


01109 Dresden St Marien Krankenhaus

01307 Dresden Universitäts Klinikum Carl Gustav Carus

01324 Dresden Klinikum Weisser Hirsch

01477 Arnsdorf Arnsdorf Sächsisches Krankenhaus

02708 Großschweidnitz Gross Schweidnitz Städtisches Krankenhaus

03048 Cottbus Carl Thiem Klinikum

03130 Spremberg Spremberg Krankenhaus

04435 Altscherbitz Sächsiches Krankenhaus Altscherbitz

04600 Altenburg Klinik für Psychiatrie

04680 Colditz Zschadraß Diakoniewerk

06112 Halle Universitätsklinikum Halle

06124 Halle Psychiatrisches Krankenhaus Halle

06217 Merseburg Carl-von-Basedow-Klinikum

06484 Quedlinburg Harzklinikum

06618 Naumburg Saale-Unstrut Klinikum

06847 Dessau-Roßlau St Joseph-Krankenhaus

06886 Lutherstadt Wittenberg Klinik Bosse

07318 Saalfeld Kliniken Saalfeld

07548 Gera SRH Waldklinikum

07646 Stadtroda Asklepios Fachklinikum Stadtroda

07743 Jena Universitätsklinikum

08060 Zwickau Heinrich-Braun-Klinikum

08134 Wildenfels Wildenfels Asklepios Fachklinikum Wiesen

08228 Rodewisch Rodewisch Sächsisches Krankenhaus

08280 Aue Aue Helios Klinikum

08529 Plauen Helios Vogtland-Klinikum

09116 Chemnitz Krankenhaus Dresdner Straße

09130 Chemnitz Fachkrankenhaus Bethanien

09405 Zschopau Klinikum Mittleres Erzgebirge

09456 Annaberg-Buchholz Erzgebirgsklinikum Annaberg

10115 Berlin St Hedwig Krankenhaus

10365 Berlin Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth

10717 Berlin Friedrich von Bodelschwingh-Klinik

10117 Berlin Charité Mitte

12200 Berlin Charité Benjamin Franklin

12351 Berlin Vivantes Klinikum Neukölln

13088 Berlin St Joseph Krankenhaus

13407 Berlin Vivantes Klinikum Am Urban

13585 Berlin Vivantes Klinikum Spandau

14129 Berlin Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk

14467 Potsdam Potsdam Klinikum Ernst von Bergmann

14641 Nauen Havellandklinik Nauen - Psychiatrische Klinik

15236 Frankfurt (Oder) Klinikum Frankfurt (Oder)

15755 Teupitz Asklepios Fachklinikum Teupitz

15890 Eisenhüttenstadt Eisenhüttenstadt Städtisches Krankenhaus

15907 Lübben Asklepios Fachklinikum

16225 Eberswalde Martin Gropius Krankenhaus

16278 Angermünde Krankenhaus Angermünde

16761 Hennigsdorf Klinik Hennigsdorf

16816 Neuruppin Ruppiner Kliniken

17207 Müritz Müritz Klinikum

17373 Ueckermünde Ameos Diakonie Klinikum

17489 Greifswald Evangelisches Krankenhaus Bethanien

18057 Rostock Universitätsklinikum Rostock

18273 Güstrow KMG Klinikum Güstrow

19049 Schwerin Helios Klinik

19348 Perleberg Perleberg Kreiskrankenhaus

20246 Hamburg Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf

21029 Hamburg Bethesdaklinik

21075 Hamburg Asklepios Klinik Harburg

21339 Lüneburg Psychiatrische Klinik

22043 Hamburg Asklepios Klinik Nord

22337 Hamburg Evangelisches Krankenhaus Alsterdorf

22457 Hamburg Albertinen Krankenhaus

22559 Hamburg Asklepios Westklinikum

23562 Lübeck Ameos Psychatrium

23724 Heiligenhafen Ameos Klinikum Heiligenhafen

23730 Neustadt in Holstein Ameos Psychatrium

23863 Bargfeld-Stegen Heinrich Sengelmann Krankenhaus

24635 Rickling Rickling Psychiatrisches Krankenhaus

24768 Rendsburg Rendsburg Krankenhaus

24848 Kropp Kropp-Psychiatrisches Zentrum

25337 Elmshorn Regio Kliniken

25348 Glückstadt Vitana Psychiatrisches Centrum

25524 Itzehoe Zentrum für Psychosoziale Medizin

25821 Nordfriesland Breklum Fachkliniken Nordfriesland

26160 Bad Zwischenahn Karl-Jaspers-Klinik

26603 Aurich Ubbo Emmius Klinik

27574 Bremerhaven Klinikum Bremerhaven

28325 Bremen Klinikum Bremen-Ost

28325 Bremen Ameos Klinikum Dr Heines

28755 Bremen Klinikum Bremen-Nord

29525 Uelzen Psychiatrische Klinik Uelzen

29664 Walsrode Krankenhaus Walsrode

30853 Hannover Klinikum Hannover - Klinik für Psychiatrie

31135 Hildesheim Ameos Klinikum Hildesheim

31319 Wahrendorff Klinikum Wahrendorff

31737 Rinteln Burghof Klinik

32049 Herford Klinikum Herford

32312 Lübbecke Krankenhaus Lübbecke

32756 Detmold Detmold Gemeindepsych. Zentrum Lippe

33098 Paderborn LWL-Klinik Paderborn

33334 Gütersloh Klinik Gütersloh

34134 Kassel Ludwig-Noll-Krankenhaus

34431 Marsberg LWL Klinik Marsberg

34613 Schwalmstadt-Treysa Hephata Diakonie

35114 Haina Klinik f Psychiatrie u Psychotherapie Haina

35392 Gießen Klinik für Psychiatrie

35745 Herborn Klinik für Psychiatrie

35789 Weilmünster Klinikum Weilmünster

37081 Göttingen Asklepios Fachklinikum

37269 Eschwege Kreiskrankenhaus Eschwege

38154 Königslutter AWO Psychiatriezentrum

38704 Liebenburg Nerven-Klinik Dr Kurt Fontheim

39116 Magdeburg Fachklinikum Bernburg

39116 Bernburg Salus Fachkrankenhaus

39120 Magdeburg Universitätsklinikum Magdeburg

39340 Haldensleben Ameos Klinikum

40629 Düsseldorf LVR-Klinikum Düsseldorf

40764 Langenfeld LVR Kliniken Langenfeld

40885 Ratingen - Lintorf Ratingen Fliedner Krankenhaus

42549 Velbert Velbert Klinikum Niederberg

42899 Remscheid Evangelische Stiftung Tannenhof

44225 Dortmund Klinik Marien-Hospital

44287 Dortmund LWL-Klinik Dortmund

44388 Dortmund Evangelisches Krankenhaus Lütgendortmund

44791 Bochum Klinik Bochum

45136 Essen Kliniken Essen Mitte

45147 Essen Rheinische Kliniken Essen

45329 Essen Krankenhaus Philippusstift

45529 Hattingen St Elisabeth Krankenhaus

45699 Herten Klinik Herten

45731 Waltrop Waltrop Krankenhaus St Laurentius Stift

46045 Oberhausen St. Joseph-Hospital

46244 Bottrop St Antonius Krankenhaus

46535 Dinslaken St Vinzenz Hospital

47495 Rheinberg St Josef Krankenhaus Moers

47546 Kalkar St. Nikolaus Hospital

47807 Krefeld Klinik Königshof

48147 Münster Klinik Münster

48149 Münster Universitätsklinikum Münster

48163 Münster Alexianer Krankenhaus

48249 Dülmen Klinik am Schloßgarten

48291 Telgte St Rochus Hospital

48599 Gronau Evangelisches Lukas Krankenhaus

49088 Osnabrück Ameos Klinikum Osnabrück

49610 Quakenbrück Christliches Krankenhaus

50678 Köln Tagesklinik Alteburger Straße

51109 Köln Klinikum der Universität Köln

51643 Gummersbach Kreiskrankenhaus

52074 Aachen Universitätsklinikum Aachen

52353 Düren Rheinische Kliniken Düren

53105 Bonn Universitätsklinikum Bonn

53111 Bonn Rheinische Kliniken Bonn

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Dr. v. Ehrenwallsche Klinik

53604 Bad Honnef Rhein Klinik

53879 Euskirchen Marien-Hospital

53909 Zülpich Fachklinik Marienborn

54290 Trier Klinikum Mutterhaus Mitte

54516 Wittlich St Elisabeth Krankenhaus

54568 Gerolstein St Elisabeth-Krankenhaus

55131 Mainz Universitäts Klinikum

55232 Alzey Rheinhessen Fachklinik Alzey

55469 Simmern Kreuznacher Diakonie

55743 Idar Oberstein Städt. Krankenanstalten

56112 Lahnstein St Elisabeth Krankenhaus

56588 Waldbreitbach St. Antonius Krankenhaus

56588 Waldbreitbach Marienhaus Klinikum

56626 Andernach Rhein Mosel Fachklinik

56648 Saffig Krankenhaus d. Barmherz. Brüder

57319 Bad Berleburg Klinik Wittgenstein

57537 Wissen St Antonius Krankenhaus

58093 Hagen St Johannes Hospital

58093 Hagen St. Johannes Hospital

58313 Herdecke Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke

58515 Lüdenscheid Klinikum Lüdenscheid

58675 Hemer Klinik Hemer

59071 Hamm Westf. St Marien Hospital

59556 Lippstadt LWL- Klinik Lippstadt

59581 Warstein Klinik Warstein

59755 Neheim-Hüsten St Johannes Hospital

59846 Sundern Neurologische Klinik Sorpesee

60431 Frankfurt am Main Markus Krankenhaus

60528 Frankfurt am Main Universitätsklinik Zentrum der Psychiatrie

61231 Bad Nauheim Burghof Klinik

61381 Friedrichsdorf Waldkrankenhaus Köppern

61462 Königstein Klinik Dr. Steib

61462 Königstein Privatklinik Dr. Amelung

63069 Offenbach Klinikum Offenbach

63225 Langen Asklepios Kliniken

63450 Hanau Klinikum Hanau

63654 Büdingen Mathilden Hospital

63743 Aschaffenburg Psychiatrische Tagesklinik

64560 Riedstadt Vitos Riedstadt

64646 Heppenheim Psychiatrisches Krankenhaus

65189 Wiesbaden Klinik Neurologie u. Psychiatrie

65199 Wiesbaden Dr. Horst Schmitt-Kliniken

65346 Eltville Vitos Klinik Eichberg

65399 Kiedrich St. Valentinuskrankenhaus

65589 Hadamar Zentrum für Soziale Psychiatrie

65719 Hofheim Kliniken des Main-Taunus-Kreises

65719 Hofheim Fachklinik Hofheim

65812 Bad Soden SCIVIAS St. Valentinus-Krankenhaus

65929 Frankfurt Städt. Kliniken Ffm. Höchst

66119 Saarbrücken Kliniken Sonnenberg

66333 Völklingen SHG-Kliniken

66440 Blieskastel Bliestal Kliniken

66606 St. Wendel Marienkrankenhaus

66663 Merzig SHG Kliniken Merzig

66798 Wallerfangen St. Nikolaus Hospital

66955 Pirmasens Städtisches Krankenhaus

66994 Dahn Felsenland Klinik Dahn

67071 Ludwigshafen Krankenhaus zum Guten Hirten

67098 Bad Dürkheim Klinik Sonnenwende

67227 Frankenthal Stadtklinik Frankenthal

67655 Kaiserslautern Klinik für Psychiatrie

68159 Mannheim Zentralinstitut für seelische Gesundheit

69115 Heidelberg Klinikum d. Ruprecht-Karls-UNI

69168 Wiesloch Psychiatr. Zentrum Nordbaden

70178 Stuttgart Furtbachkrankenhaus

71364 Winnenden Klinikum Schloss Windenden

71640 Ludwigsburg Klinikum Ludwigsburg

72076 Tübingen Universitätsklinikum Tübingen

72250 Freudenstadt Krankenhaus Freudenstadt

72488 Sigmaringen SRH Krankenhaus Sigmaringen

72501 Gammertingen Wendelstein Klinik

72764 Reutlingen Fachklinik f. Psychiatrie u. Psychotherapie

73035 Göppingen Christophsbad Klinik für Psychiatrie

74074 Heilbronn Privatklinik Dr. Denzel

74189 Weinsberg Klinikum am Weissenhof

74821 Mosbach Johannes Anstalten Mosbach

75365 Calw-Hirsau Landesklinik Nordschwarzwald

76133 Karlsruhe Städtisches Klinikum

76332 Bad Herrenalb SANIMA Klinik am Mayenberg GmbH

76530 Baden Baden Fachkrankenhaus Gunzenbachhof

76835 Gleisweiler Privatklinik Bad Gleisweiler

76889 Klingenmünster Pfalzklinikum f. Psychiatrie

77654 Offenburg Klinik an der Lindenhöhe

77883 Ottenhöfen Achertal-Klinik

78479 Reichenau Zentrum f. Psychiatrie

78628 Rottweil Vinzenz von Paul Hospital

79104 Freiburg Universitätsklinikum Freiburg

79189 Bad Krozingen Bad Krozingen

79256 Buchenbach Friedrich Husemann Klinik

79312 Emmendingen Zentrum für Psychiatrie

79713 Bad Säckingen Sigma-Zentrum

80336 München Klinik und Poliklink für Psychiatrie und Psychotherapie

80804 München Max-Planck-Institut

81545 München Klinik Menterschwaige

81675 München Klinikum rechts der Isar

82131 Gauting Fachklinik für Psychiatrie Gauting

83512 Wasserburg am Inn kbo-Inn-Salzach-Klinikum

83734 Hausham Psychiatrische Klinik

84034 Landshut Bezirkskrankenhaus

84416 Taufkirchen Bezirkskrankenhaus Taufkirchen

85049 Ingolstadt Klinikum Ingolstadt

85529 Haar Isar Amper Klinikum

86156 Augsburg Zentralklinikum

87439 Kempten Bezirkskrankenhaus

87600 Kaufbeuren Bezirkskrankenhaus

87700 Memmingen Klinikum Memmingen

88074 Meckenbeuren St. Lukas-Klinik

88214 Ravensburg-Weissenau Zentrum für Psychiatrie Weissenau

88239 Wangen Zentrum für Psychiatrie Wangen

88285 Bodnegg Klinik Wollmarshöhe

88427 Bad Schussenried Zentrum f. Psychiatrie

88662 überlingen Vianney-Hospital

89070 Ulm Universitätsklinikum Ulm

89073 Ulm Klinik Dr.Schwarz

89312 Günzburg Bezirkskrankenhaus Günzburg

89584 Ehingen Zentrum für Psychiatrie

90419 Nürnberg Klinikum Nord

91054 Erlangen Universitätsklinikum Erlangen

91056 Erlangen Klinikum Am Europakanal

91238 Engelthal Frankenalb Klinik Engelthal

91522 Ansbach Bezirkskrankenhaus

93053 Regensburg Bezirksklinikum Regensburg

93437 Furth Fachklinik Furth i. Wald

94315 Straubing Bezirkskrankenhaus Straubing

94469 Deggendorf Bezirkskrankenhaus Mainkofen

94469 Deggendorf Dr. Buchmüller GmbH

94469 Deggendorf Bezirksklinikum Mainkofen

95111 Rehau Bezirksklinik Rehau

95339 Wirsberg Privatklinik Wirsberg

95445 Bayreuth Bezirkskrankenhaus Bayreuth

97080 Würzburg Klinikum der Universität Würzburg

97422 Schweinfurt Tagesklinik f. Psychiatrie

97440 Werneck Krankenhaus für Psychiatrie

97688 Bad Kissingen Fachklinik Heiligenfeld GmbH

97941 Tauberbischofsheim Kreiskrankenhaus

97980 Bad Mergentheim RehaKlinik Taubertal

98646 Hildburghausen Fachkrankenhaus für Psychiatrie

99089 Erfurt Klinikum Erfurt

99425 Weimar Sophien und Hufeland Klinikum

99734 Nordhausen Südharz Krankenhaus Nordhausen

99974 Mühlhausen Landesfachkrankenhaus

Die fadenscheinigen Ausreden, bzw. Schutzbehauptungen derer, die den Fragen der Umfrage explizit die Zustimmung verweigerten:

  • Zitat: "Bei einem Patienten, der in unser Haus zur stationären Behandlung eingewiesen wird, werden wir immer versuchen eine Anamnese und einen Befund zu erheben, auch wenn eine uns vorgelegte Patientenverfügung uns dies untersagt."
    Dieser Chefarzt negiert die Existenz des Patientenverfügungsgesetzes. Wenn er entsprechend bei Vorlage einer PatVerfü handelt, erfüllt er strafrechtlich den Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB), zivilrechtlich den Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und, sofern ein Behandlungsvertrag vorliegt, den Tatbestand der Vertragsverletzung.
    Rechtlich ausdiskutiert wurde schon 1995 am Beispiel einer einvernehmlich abgenommenen Blutprobe, dass eine Untersuchung (in diesem Fall war es ein HIV-Antikörpertest) ohne die Einwilligung des Patienten trotzdem ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht dieses Patienten ist. Der Arzt, der eine solche Untersuchung vornimmt, ist dem Patienten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet: Landgericht Köln, Urteil vom 08.02.1995, 25 O 308/92. Umso schlimmer, wenn nicht nur ohne Einwilligung, sondern gegen den in einer Patientenverfügung dokumentierten Willen versucht werden sollte, "eine Anamnese und einen Befund zu erheben".

    Dieser Chefarzt versucht sein illegales Handeln dadurch zu rechtfertigen, dass er meint, er sei befugt, auch widerrechtlich die Rechtswirksamkeit einer Patientenverfügung zu überprüfen anstatt sie zu befolgen. Er wähnt sich als Halbgott in Weiß über dem Recht.
    Genauso absurd ist sein Versuch (wie der eines seiner Kollegen), bei einer so ein-eindeutigen Patientenverfügung, wie es eine PatVerfü ist, deswegen eine "Befunderhebung" machen zu dürfen, weil er angeblich nur so prüfen könne, ob sich die Patientenverfügung auf die konkrete Problemsituation beziehe. Er hat offensichtlich noch nie eine PatVerfü gelesen und täuscht deshalb in seinem "Befunderhebungszwang" vor, sie nicht lesen zu können. Eben ein Armleuchter.

  • weitere fadenscheinige Ausreden:
    Es gäbe, Zitat: "unterschiedliche Rechtsauffassungen". So versucht sich jemand aus der Affäre zu ziehen, der meint, das Gesetz sei willkürlich interpretierbar. Das hat 2010 schon mal ein gewisser Prof. Olzen versucht, dem dann von Prof. Wolf-Dieter Narr und den Rechtsanwälten Alexander Paetow, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner en Detail die tautologischen Schlüsse in dessen Gefälligkeitsgutachten für die DGPPN nachgewiesen wurden.

  • Zitat: " ...dass die jeweilige Entscheidung über eine mögliche Unterbringung eines Patienten nicht im Entscheidungsbereich der behandelnden Klinik liegt, sondern eine gerichtlich angeordnete Maßnahme darstellt."
    Auf einmal tun Chefärzte so, als ob sie nicht mehr Herr im eigenen Haus seien. Wie Scharfrichter verstecken sie sich hinter einer angeblichen "gerichtlichen Anordnung", sie hätten keine eigene Entscheidung und Verantwortung, seien doch nur Erfüllungsgehilfen, alles sei nur Befehlsnotstand. Alles Mimikry: Tarnen und Täuschen. Selbstverständlich sind sie verantwortlich für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die in ihrem Machtbereich begangen werden, kein Gericht kann sie dazu zwingen. Wer sich so versucht zu verteidigen, hat aufgedeckt, dass er Grund- und Menschenrechte nicht kennt bzw. nicht gelten lassen will. Grundsätzlich ist jede medizinische Handlung ein Eingriff in die Selbstbestimmung und Freiheit eines erwachsenen Bürgers. Sie können nur durch die Zustimmung des Betroffenen gerechtfertigt werden, das nennt man auch "informed consent". Deswegen kann ein Gericht auf Grundlage eines Gesetzes in einem Beschluss nur legalisieren, eine Grundrechtsverletzung zu dulden. Dies tut es regelmäßig auf Anregung bzw. Antrag einer Psychiatrie, diese ist dabei die treibende Kraft. Aber ein Gericht kann das zu Duldende dann nicht mehr beschließen, wenn es auf legalem Wege gar keine pathologisierende Diagnose aufgrund einer aktuellen medizinischen Untersuchung mehr bekommen kann. Diese ist eine notwendige Voraussetzung, denn ohne eine diagnostische Verurteilung kann keines der durch die BRK illegal gewordenen psychiatrischen Sondergesetze für die Entrechtung angewendet werden.

    Aber selbst dann, wenn ein Gericht der Duldung einer Grundrechtsverletzung zugestimmt haben sollte, bleibt es die Entscheidung der verantwortlichen Chef- bzw. Oberärzte, ob sie Zwang und Gewalt gegen ihre Patienten ausüben wollen, ob sie diese in ihrem Machtbereich, in dem Bereich ihres Hausrechts, ihrer Freiheit berauben und deren körperliche Unversehrtheit verletzen wollen.
    Kein Gericht kann sie dazu zwingen, kein Gerichtsvollzieher, kein Polizist kann eine psychiatrische Abteilung abschließen, geschweige denn mit Zwang psychiatrische Drogen verabreichen oder elektroschocken. Das geschieht alles in der Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte, ist deren willentliche Entscheidung, sie haben dabei die "Tatherrschaft".
    Diese Verantwortung soll durch die Mystifikation weg gelogen werden, es handele sich um eine "gerichtliche Anordnung". Tatsächlich soll mit diesem fadenscheinigen "Argument" nur kaschiert werden, dass Chef- bzw. Oberärzte von ihren repressiven Gewaltmaßnahmen nicht lassen wollen. Beweise für die Richtigkeit unserer Aussagen:
    - In den Gerichtsbeschlüssen ist nie von einer namentlich bestimmten Psychiatrie die Rede, sondern typischerweise allgemein von der Unterbringung "in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses". Also kann selbstverständlich jeder Chef- bzw. Oberarzt entscheiden: "Nicht bei uns, ohne eine Diagnosemöglichkeit ist ärztliches Handeln unmöglich, wir sind kein Gefängnis."
    - Jederzeit kann entlassen bzw. auf eine offene Station verlegt werden, das ist allein eine ärztliche Entscheidung.

  • Völlig unverständlich ist, wie aus diesem Scheinargument ein Vorwand werden soll, die Umfrage nicht oder negativ zu beantworten, Zitat:
    "Auch im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist aus unserer Sicht der durch eine Patientenverfügung ausgedrückte und dokumentierte Wille eines zum Zeitpunkt der Erstellung der Verfügung geschäftsfähigen Patienten uneingeschränkt zu beachten. Hier werden von Seiten des Gesetzgebers und der Gerichte allerdings Einschränkungen bei Bestehen einer Fremdgefährdung bzw. dem notwendigen Schutz der Allgemeinheit gesehen."
    Wenn akzeptiert ist, dass die Patientenverfügung selbstverständlich gilt, dann macht der zweite Satz keinen Sinn mehr. Denn da der Rechtsstaat jeden möglichen Winkel des Verhaltens, das die Rechte, das Eigentum oder den Körper Anderer verletzt oder gefährdet, auch ohne die Sonderentrechtungs-Konstruktion von "psychischer Krankheit" sanktionieren kann, gibt es keine Lücken im Recht, die diese viel weitgehendere und willkürliche Entrechtung und Entwürdigung in der Psychiatrie rechtfertigen könnte. Durch die Zwangspsychiatrie bietet die Medizin der staatlichen Gewalt nur einen zusätzlichen Bestrafungsapparat zum Brechen des Willens, der Überwachung, Nötigung, Einschüchterung, Bedrohung und Verängstigung erwachsender Bürger an - eine Art Gedankenpolizei. Wenn solche Scheinargumente vorgebracht werden, läßt das darauf schließen, das sich jemand an diese psychiatrische Machtposition klammert.

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* Die Umfrage, wie wir die Psychiatrien angefragt haben, ist hier dokumentiert - hier wie wir nochmals an diese Umfrage erinnert haben.
Die Liste der angefragten Klinken ist zwar nicht vollständig, gibt aber einen guten Überblick.