Beschluss

In der Betreuungssache
betreffend

X. Y., geb. am xx August 1974, xxxx Straße 1, xxxx H.,

– Betroffener
und Führer der weit.sof. Beschwerde –

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
S-R,
und H.-J, xxxx Straße xx, xxxx H.,

Beteiligte :
1. U. M.-W., xxxx Straße xxx, xxxx H.,
– Verfahrenspflegerin des Betroffenen –

2. S. J., xxx Straße
xx, xxxx H.,
– Betreuerin des Betroffenen –

3. Landeskrankenhaus
H., xxxx Straße xx, xxxx H.,

wegen Genehmigung
einer Zwangsmedikation

hat der 17. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht B., die Richterin am Oberlandesgericht M.-V.
und den Richter am Oberlandesgericht D. auf die weitere sofortige Beschwerde
des Betroffenen vom 12. April 2004 gegen den Beschluss des Landgerichts
H. vom 24. März 2005 am 10. August 2005 beschlossen:

1. Der angefochtenen
Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 24. März 2005
wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über
die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen an das Landgericht
zurückverwiesen, das auch über die Kosten der sofortigen weiteren
Beschwerde zu entscheiden hat. Gerichtsgebühren werden für
dieses Verfahren nicht erhoben.

2. Wert: 5.000 €

Gründe :

I.
Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung
vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine
Behandlung mit einem Psychopharmakon – soweit überhaupt erforderlich
– ausschließlich mit einem bestimmten Medikament (Seroquel, BI.137
d.A.) erfolgen solle. Im Rahmen einer weiteren Verfügung vom 4. Oktober
2004 (BI.153 ff. d.A.) erklärte der Betroffene sodann, dass er nie
wieder überhaupt mit Neuroleptika behandelt werden möchte.

Am 4. März 2005
beantragte der Betreuer des damals mit gerichtlicher Genehmigung (BI.129
d.A.) bereits auf einer geschlossenen Station des Landeskrankenhaus H.
untergebrachten Betroffenen die gerichtliche Genehmigung einer zwangsweisen
Behandlung des Betroffenen durch das Neuroleptikum Zeldox (Blatt 161).
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 8. März 2005 zu diesem Antrag
angehört (BI.166 d.A.). Der Betroffene hat im Rahmen eines ausführlichen
Anhörungsgesprächs erklärt, jede Behandlung im Niedersächsischen
Landeskrankenhaus H. abzulehnen. Die Patientenverfügungen waren u.a.
Gegenstand der Anhörung. Am 22. März 2005 wurde der Betroffene
erneut durch das Amtsgericht H. angehört (BI.180 d.A.). Aus dem Anhörungsprotokoll
ergibt sich, dass er bis dahin nicht mit Neuroleptika behandelt, aus ärztlicher
Sicht jedoch weiterhin dringend behandlungsbedürftig angesehen wurde.
Eine Entlassung sei nicht vertretbar, da damit gerechnet werden müsse,
dass der Patient sich gefährde und sich sein Gesundheitszustand weiter
verschlechtere.

Das Amtsgericht hat darauf hin sogleich im Rahmen der Anhörung am
22. März 2005 die Einwilligung der Betreuerin in die zwangsweise
medikamentöse Behandlung vormundschaftsgerichtlich genehmigt (BI.181
d.A.). Die unmittelbar im Anschluss daran eingelegte Beschwerde des Betroffenen
(BI.181 d.A.) hat das Landgericht H. in seinem Beschluss vom 24. März
2005 (BI.191 d.A.) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass die behandelnden Ärzte auch bei der persönlichen Anhörung
des Betroffenen durch die Kammer am 24. März 2005 (BI.185 d.A.) überzeugend
dargelegt hätten, dass der Betroffene diese unumgängliche Behandlung
zwar weiterhin verweigere. Eine Besserung seines Krankheitsbildes sei
jedoch nur bei Behandlung mit Neuroleptika denkbar. Ohne eine solche Behandlung,
die wegen der persönlichen Einstellung des Betroffenen auch gegen
seinen Willen vorgenommen werden müsse, sei keine Besserung seines
schweren Krankheitsbildes möglich. Gegen diese Entscheidung wendet
sich der Betroffene mit seiner weiteren Beschwerde vom 12. April 2005
(BI.251 d.A.). Die Genehmigung ignoriere die vorliegende Patientenverfügung,
es bestehe auch keine Rechtsgrundlage für eine solche Genehmigung.
Im Laufe des Monats April 2005 ist der Betroffene entlassen worden, so
dass er nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsbehandlung
geltend macht.

II.
Die weitere
Beschwerde des Betroffenen ist nach den §§ 20, 27, 29 FGG statthaft
und formgerecht eingelegt. Die weitere Beschwerde führt auch insoweit
zum Erfolg, als die angefochtene Entscheidung des Landgerichts H. zunächst
aufzuheben und das Verfahren insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen
ist. Der Senat hat die angefochtene Entscheidung nur darauf zu überprüfen,
ob die gesetzlichen Vorschriften zutreffend angewendet worden sind (§
27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das ist vorliegend nicht der Fall. Im einzelnen
gilt folgendes:

a) Entgegen
der den Beschlüssen stillschweigend zugrunde liegenden Auffassungen
des Amtsgerichts und Landgerichts H. ist eine Zwangsbehandlung
auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und
daher nicht genehmigungsfähig.

Der Senat folgt insoweit der Auffassung, nach der
in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur ambulanten
Zwangsbehandlung (FamRZ 2001,149) auch die stationäre Zwangsbehandlung
auf der Grundlage des Betreuungsrechts infolge des Fehlens einer ausreichenden
Rechtsgrundlage als rechtlich nicht zulässig angesehen wird
(OLG Thüringen, R&P 2003, 29; Marschner, Zwangsbehandlung in
der ambulanten und stationären Psychiatrie, R&P 2005, S.47ff.
mit weit. Hinweisen). Die Gegenposition (OLG Schleswig, FamRZ 2002, 984;
OLG Düsseldorf, Az. l -25 WX 73/03; OLG München, OLGR 2005,
394; Roth in Erman, 11.Aufl. Rdnr. 29; Dam-rau/Zimmermann, Betreuungsrecht
S.Aufl., § 1904, Rdnr.16;) geht von einer grundsätzlichen Zulässigkeit
der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation aus und sieht dabei die Regelungen
des § 1906 Abs.1 Nr.2 bzw. des § 1906 Abs.4 BGB als ausreichende
Rechtsgrundlage an. Kriterium für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung
sei deren Verhältnismäßigkeit angesichts der ansonsten
drohenden gewichtigen Gesundheitsschäden. Dabei wird teilweise die
Verhältnismäßigkeit auf die Fälle lebensnotwendiger
Behandlungen beschränkt (Hoffmann/Klie, Freiheitsentziehende Maßnahmen,
S.44).

In seiner Entscheidung
vom 11. Oktober 2000 verlangt der Bundesgerichtshof (a.a.O, S. 152) unter
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für
jede Zwangshandlung gegen den Widerstand des Betreuten eine ausdrückliche
Rechtsgrundlage durch ein formelles Gesetz. Soweit dieses formelle Gesetz
teilweise in der Regelung des § 1906 Abs.1 Nr.2 bzw. 1906 Abs.4 BGB
gesehen wird, überzeugt diese Auffassung nicht. Der sprachlich eindeutige
Gesetzestext enthält nur die Befugnis zur Unterbringung bzw. unterbringungsähnlichen
Maßnahmen nicht jedoch auch die Befugnis zur – gemessen an der Eingriffintensität
– deutlich schwerwiegenderen Zwangsbehandlung. Zwar hätte es durchaus
eine innere Logik, dass derjenige der zu Behandlungszwecken gemäß
§ 1906 Abs.1 Nr.2 BGB geschlossen untergebracht wird, dort-auch gegen
seinen Willen behandelt werden darf. Dieser Logik ist der Gesetzgeber
des Betreuungsgesetzes jedoch ausdrücklich nicht gefolgt und hat
von der gesetzlichen Regelung der Zwangsbehandlung ausdrücklich abgesehen
(BT-Drs.11/4528, S.72). Dementsprechend hat der Gesetzgeber auch die Zwangsbefugnisse
für den Betreuer geregelt und in § 70g Abs.5 FGG die Befugnis
zur Gewaltanwendung nur für die Zuführung zur Unterbringung
nicht jedoch auch zur Durchsetzung einer Behandlung vorgesehen. Vor diesem
Hintergrund ist dem OLG Thüringen darin zuzustimmen, dass die Regelung
des § 1906 BGB nicht als hinreichende formelle Rechtsgrundlage für
eine Zwangsbehandlung angesehen werden kann (R&P 2003,29). Da vorliegend
einen andere Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung (z.B. §
21 Abs.3 NPsychKG) nicht ersichtlich ist, ist die Rechtswidrigkeit der
Zwangsbehandlung des Betroffenen festzustellen.

b) Die vorstehende
Rechtsfrage kann jedoch letztlich dahinstehen und somit eine Vorlage nach
§ 28 Abs.2 FGG an den Bundesgerichtshof unterbleiben, da die Entscheidung
des Landgerichts H. auch unter Zugrundelegung der Gegenauffassung (der
grundsätzlichen Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung)
aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft ist. Die Entscheidung des Landgerichts
ist nämlich unter Verstoß gegen den geltenden Amtsermittlungsgrundsatz
zustande gekommen. Nach § 12 FGG ist das Gericht auch im Beschwerdeverfahren
(vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, 15. Aufl., § 12 Rdnr.63) von Amts wegen
verpflichtet, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen
selbst durchzuführen. Dieser Grundsatz gilt gemäß §§
70 Abs.3, 69g Abs.5 FGG auch im Unterbringungsverfahren. Der weiteren
Beschwerde ist darin zuzustimmen, dass schon der technische Ablauf einer
medikamentösen Zwangsbehandlung (Festhalten bzw. Festschnallen des
Patienten durch eine Übermacht von Pflegekräften und Verabreichung
einer Spritze mit Medikamenten, die teilweise mit erheblichen, ihrerseits
behandlungsbedürftigen Nebenwirkungen verbunden sind) überdeutlich
macht, dass diese mit erheblichen Grundrechtseingriffe verbunden ist.
Alle Vertreter der grundsätzlichen Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen
Zwangsbehandlung setzen daher für die Genehmigung einer solchen Maßnahme
stets eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus
(z.B. OLG Schleswig FamRZ 2002,985). Ohne einen umfassend aufgeklärten
und festgestellten Sachtverhalt ist eine solche Verhältnismäßig-keitsprüfung
jedoch nicht möglich. Ein so hinreichend ermittelter Sachverhalt
lässt sich jedoch weder aus den vom Amts- und Landgericht getroffenen
Feststellungen noch aus dem sonstigen Akteninhalt entnehmen.

Aus den vom Gericht
getroffenen Feststellungen sowie aus den Akten lässt sich z.B. nicht
feststellen, wie schwer das konkrete Krankheitsbild zum Zeitpunkt der
stationären Aufnahme und zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung
war und welche, wie nachhaltige Besserung zu erwartet werden konnte. Aus
dem Anhörungsprotokolls ergibt sich lediglich die ärztliche
Feststellung, dass der Patient weiterhin dringend behandlungsbedürftig
und seine Entlassung nicht vertretbar sei, weil (dann) seine Gefährdung
nicht auszuschließen sei. Weder ist ein genauer Grund der akuten
Gefährdung erkennbar noch wird deutlich, was konkret bei einer Entlassung
für den Betroffenen zu befürchten gewesen wäre. Ungeklärt
ist zudem die Frage geblieben, ob dem Betroffenen bei Fortdauer der Unterbringung
in dem geschützten Rahmen des Landeskrankenhauses ohne medikamentöse
Zwangsbehandlung gewichtige Gesundheitsschäden gedroht hätten.
So lässt sich z.B. aus den Akten nicht entnehmen, ob der Betroffene
auch in der Klinik weiterhin, die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert
hat. Die Formulierungen in den Protokollen deuten eher darauf hin, dass
insoweit wohl eine – in ihren Ausmaßen allerdings völlig unklare
– Besserung eingetreten ist. Schließlich wäre für die
gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung auch zu klären
gewesen, mit welchen Nebenwirkungen bei dem beabsichtigten Neu-roleptikum
zu rechnen war. Dies gilt vorliegend schon deswegen im besonderen Maße,
als der Betroffene bei Vorbehandlungen mit Neuroleptika unter erheblichen
Nebenwirkungen gelitten hatte.

Zu Recht beanstandet
die Beschwerde darüber hinaus, dass das Landgericht das Vorliegen
einer wirksamen und damit auch zu beachtenden Patientenverfügung
nicht in ausreichenderweise aufgeklärt habe. Maßstab für
die vom Gericht ggf. zu genehmigende Entscheidung des Betreuers, einer
Zwangsgenehmigung zuzustimmen, ist § 1901 BGB. Entscheidend ist danach
der erklärte Wunsch des Betroffenen (1901 Abs.3 S.1 und 2 BGB). Im
vorliegenden Fall somit ggf. die vorliegenden schriftlichen Verfügungen
des Betroffenen. Deren Wirksamkeit und Reichweite hätte folglich
aufgeklärt werden müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Das
ärztliche Gutachten des Landeskrankenhauses H. (dort S.2, BI.170
d.A.) nimmt lediglich zu der (ersten) Patientenverfügung des Betroffenen
vom 22. Juli 2004, nicht jedoch auch zu der späteren Verfügung
vom 4. Oktober 2004 Stellung. Die ärztliche Stellungnahme im Rahmen
der Anhörung des Betroffenen am 22. März 2005 (BI.180 d.A.)
ist so unbestimmt und nur auf Teilbereiche der Verfügung vom 4. Oktober
2004 bezogen, dass sie in keiner Weise ausreicht, zureichende Rückschlüsse
auf die Wirksamkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2004 zu ziehen.
Die Wirksamkeit der beiden – ggf. maßgeblichen – Verfügungen
des Betroffenen ist somit völlig unklar geblieben.

c) Um der 5.
Zivilkammer des Landgerichts H. die Gelegenheit zu geben, die weiteren
notwendigen Ermittlungen nachzuholen und sodann auf ausreichender Tatsachengrundlage
erneut zu entscheiden, ist die angefochtenen Entscheidung aufzuheben und
das Verfahren zurückzuverweisen.

III.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§§ 128b, 131 KostO).
Der Beschwerdewert bestimmt sich nach § 30 Abs.2 KostO.

B.
M.-V.
D.