Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

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Leider müssen wir (die-BPE) unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der
Partei
DIE LINKE
zur Bewährung aussetzen.
Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von
der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie,
um Zwangsbehandlung zu ermöglichen,

• schamlos diskriminieren will. Sie stellt sich völlig blind
  gegenüber dem ihr in unserem Brief vorgehaltenen Zitat des UN
  Hochkommissariats für Menschenrechte: Wir hatten in unserem Brief
  am 5. Juli extra darauf hingewiesen, dass es nach Verabschiedung
  der UN Behindertenrechtskonvention genau so wenig wie es für Schwarze,
  für angeblich oder tatsächlich „Geisteskranke“ Sondergesetze wegen
  irgendeiner „Gefährlichkeit
  “ geben darf.

• sich das Wahlprogramm der Linkspartei nach ihrem
  Diskrimierungsbedürfnis zurecht fälscht. Anders ist nicht zu verstehen,
  wie sie den letzten Satz des Wahlprogramms einfach ignorieren kann: „Rechtliche
  Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und
  ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“ 

Inzwischen ist der Beschluss
des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 26.8.2013 bekannt geworden,
nach dem es in Brandenburg weder eine gesetzliche Grundlage für
psychiatrische Zwangsbehandlung gab noch gibt. Wir haben seit 7.9.
versucht von der Parteiführung der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg
oder auf Bundesebene eine glaubhafte Zusicherung zu erhalten, dass Frau
Tack mit ihrem Vorhaben von der Partei gestoppt wird. Vergeblich!
Deshalb können wir die Wahlempfehlung für DIE LINKE für diese
Wahl nicht mehr aufrecht erhalten, sondern
müssen abwarten, ob bis zur Wahl eines neuen Landtags in Brandenburg in
ca. einem Jahr DIE LINKE ihr Wahlversprechen bezüglich der
Menschenrechte hält und keinem politischen Kalkül opfert, sondern es so
auch meint, wenn sie sagt: „Rechtliche Diskriminierung,
insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder
betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“

DIE LINKE ist deshalb verantwortlich, weil sie im Land Brandenburg in der rot-roten Koalition
die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort stellt. Beides sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG. DIE LINKE kann also durch Verweigerung der
Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand
aufrechterhalten, dass es dabei bleibt, dass es im Land Brandenburg
keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt und geben wird.

Wenn es bis zur Wahl in einem Jahr weder aus dem Gesundheits- noch dem
Justizministerium in Brandenburg eine Novelle des PsychKGs gibt und DIE
LINKE in ihrem Wahlprogramm in Brandenburg wiederholt, was im
Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht: „Rechtliche Diskriminierung,
insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder
betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben“, dann ist
die Bewährungszeit positiv verlaufen und wir werden dann DIE LINKE
gerne zur Wahl empfehlen.

Für diese Wahl am 22.9.2013 hingegen empfehlen wir, sich der Partei „Die
Partei“ zuzuwenden. Immerhin hat ihr Parteivorsitzender (Titanic Chefredakteur)
Martin
Sonneborn für das ZDF dieses hervorragende
Video über die Pharmaindustrie gedreht und schon im Wahlkampf
2011 in Berlin für Spaß gesorgt.

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