S
t r a f a n z e i g e

In
der neuen Strafsache gegen
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Wohnort unbekannt, Dienstsitz: Mohrenstraße
37
10117 Berlin;
Rainer
Stickelberger, Herrenstr.
4, 79539 Lörrach
und
Unbekannt
wegen:
Verdachts auf versuchte gefährliche Körperverletzung in einer
Vielzahl von Fällen u.a.

Sehr
geehrte Damen und Herren,

hier
zeige ich an, daß mich die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
e.V. beauftragt hat, jeden strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gegen
Politiker, Sachverständige, Beamte u.a., im Zusammenhang mit der
Schaffung des am 17.01.2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetzes zur Ermöglichung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von
Menschen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Ordnungsgemäße
Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Namens
und im Auftrag meines Mandanten und auch im eigenen Namen erstatte ich

S
t r a f a n z e i g e

und
stelle i.ü.

S
t r a f a n t r a g

gegen
die Beschuldigten Leutheusser-Schnarrenberger und Stickelberger und gegen
alle an der Ausarbeitung, Veränderung, Verabschiedung und Unterzeichnung
des vorbezeichneten Gesetzes beteiligten Personen, namentlich wegen

• versuchter
  gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen,
• versuchter
  schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen
  

 

sowie
wegen

• jeder
  weiteren in Frage kommenden Straftat.

Zur
Begründung trage ich namens und im Auftrag meines Mandanten sowie
im eigenen Namen wie folgt zur Sach- (A.) und Rechtslage (B.) vor:

A.
Sachverhalt

I.
Grundlagen der „Freiheit auf Krankheit“ oder besser: des Schutzes
des Einzelnen vor Übergriffen in seine physische und psychische Integrität
im deutschen Recht

1.
Die gesellschaftspolitische Konzeption unter dem GG

Das
deutsche Recht basiert auf einer freiheitlichen Grundordnung oder wird
durch diese jedenfalls bestimmt. Die aktuelle Nachkriegsverfassungsordnung
geht grundsätzlich von der Handlungsfreiheit des Einzelnen aus, die
nur durch die Rechte anderer begrenzt wird. Hiernach muß sich auch
vorkonstitutionelles einfaches Recht richten; es wird durch die geltende
Verfassungsordnung insofern begrenzt. Einzelne vorkonstitutionelle Bestimmungen
einfachen Rechts können daher – möglicherweise bislang ungerügt
– verfassungswidrig sein.

Auf
der Grundlage der vorbezeichneten grundsätzlichen Freiheit des Individuums
in unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung muß niemand sich
die Meinung, die Religion, die Weltanschauung oder auch die „Fachmeinung“
anderer oktroyieren lassen. Aufgrund der grundsätzlichen Freiheit
des Einzelnen muß sich auch niemand in Deutschland gegen seinen
Willen behandeln lassen oder Eingriffe in seine körperliche und /
oder psychische Integrität dulden.

Diese
Rechtskultur ist die Grundlage für die sog. Freiheit auf Krankheit.
Die Freiheit geht somit soweit, daß auch ein Kranker keine, auch
keine medizinisch vorgeblich indizierten, Eingriffe in seine körperliche
Integrität dulden muß. Jede Behandlung wider Willen, jede Zwangsbehandlung
ist daher eine Mißhandlung!

2.
Die Freiheit auf körperliche Unversehrtheit in der Auslegung des
BVerfG

Das
Bundesverfassungsgericht hat unsere Gesellschaftsordnung insofern zumindest
zum Teil richtig erkannt und in seiner sich entwickelnden Rechtsprechung
mehrfach das „Recht auf Krankheit“ anerkannt (vgl. BVerfGE 58,
208 (226); BVerfGE 30, 47 (53); BVerfGE 22, 180 (219)). Ungeachtet dessen,
daß sich der Begriff der „Krankheit“, zumal der Begriff
der „psychischen Krankheit“ objektiv schlechthin nicht definieren
läßt, weil er stets von zeitbedingten Anschauungen, persönlichen
Meinungen, allgemeinen und individuellen Überzeugungen, Deutungen,
politischem Willen, ökonomischen Interessen, Glauben, Religion, Weltanschauung,
Mehrheitsakzeptanz usf. geprägt ist, hat das Bundesverfassungsgericht
mit seiner Hilfskonstruktion des „Rechts auf Krankheit“ aber
auch für den Fall, daß ein Mensch als krank bezeichnet werden
sollte, dessen individuellen Freiheitsanspruch anerkannt. Zuletzt hat
das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz für psychiatrisierte
Menschen in seinem Grundsatzbeschluß vom 23.03.2011 zu Az. 882/09,
Rz. 48 in dankenswerter Weise klargestellt und diese Entscheidung in seinem
Beschluß vom 13.10.2011 zu Az. 2 BvR 633/11 bestätigt.

Das
Bundesverfassungsgericht hat zwar den Schutz des Einzelnen vor Eingriffen
in seine physische und psychische Integrität nicht absolut anerkannt
und sich zur Begrenzung der Freiheit insofern gerade auf diese Freiheit
berufen: die Freiheit des Einsichtsunfähigen gebiete es, diesem auch
ohne seinen geäußerten Willen Behandlung zukommen zu lassen
(BVerfG, Beschluß vom 23.03.2011, aaO., Rz. 51). Diese Konzeption
geht von einer grundsätzlich positiven Bewertung von „Hilfe“
aus und verkennt gewiß, daß „Hilfe“ oft zur Durchsetzung
sachfremder Interessen mißbraucht wird und grundsätzlich ein
Machtverhältnis zwischen dem Helfer und dem Hilfeempfänger schafft,
wie auch, daß medizinisches Wissen seiner Natur nach stets rudimentär
bleiben muß. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können
insofern als typische Gutmenschen bezeichnet werden, die weitgehend abgehoben
von der Realität entscheiden. Nichtsdestotrotz haben sie immerhin
erkannt, daß Ausnahmen vom Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit
nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sind. Im Einzelnen hat
das Bundesverfassungsgericht, zusammengefaßt, im Beschluß
vom 23.03.2011 folgende Voraussetzungen für eine psychiatrische Zwangsbehandlung
aufgestellt:

a)
Materielle Voraussetzungen

–
Ultima ratio der Zwangsbehandlung – getting to yes des Patienten (BVerfG,
aaO., Rz. 58),
–
Konkretisierung der Behandlung, ihrer Art, Dauer und Dosierung (ebd.,
Rz. 60, 65),
–
Geeignetheit und Erforderlichkeit (ebd. Rz. 61).

b)
Formelle Voraussetzungen

– Rechtzeitige
Ankündigung zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (BVerfG,
a.a.O., Rz. 63 f.),
–
Anordnung und Überwachung durch einen Arzt (ebd., Rz. 66),
–
Dokumentationspflicht hinsichtlich Zwangscharakter der Maßnahme,
Durchsetzungsweise, maßgeblicher Gründe der Maßnahme
und Wirkungsüberwachung (ebd., Rz. 67),
–
Unabhängige Vorabprüfung außerhalb der Einrichtung (ebd.,
Rz. 69 ff.),

Unter
Randziffer 73 seines vorbezeichneten Grundsatzbeschlusses hat das BVerfG
zur Umsetzung des Bestimmtheitsgrundsatzes in diesem Zusammenhang ausgeführt:

„Die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs müssen
hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. für den Strafvollzug
i.w.S. BVerfGE 116, 69 <80>, m.w.N.). Der Gesetzgeber ist gehalten,
seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart
der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck
möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 <181>; 59, 104 <114>;
78, 205 <212>; 103, 332 <384>). Die notwendige Bestimmtheit
fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist
(vgl. BVerfGE 45, 400 <420>; 117, 71 <111>; stRspr). Die
Betroffenen müssen jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten
danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 <384>; 113,
348 <375>, m.w.N.), und die gesetzesausführende Verwaltung
muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe
vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 <54>; 113, 348 <375>). Zur
notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl.
BVerfGE 78, 214 <226>; 115, 166 <190>; 119, 331 <366>;
stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE
98, 106 <118 f.>; 108, 169 <181, 183>; 119, 331 <366>;
stRspr) der Norm. Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit
sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine
Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 <114>; 75, 329 <342>;
86, 288 <311>; 110, 33 <55>; 117, 71 <111>). Für
die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit
Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher
und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen,
auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung
sein (vgl. BVerfGE 110, 33 <64>; 123, 39 <81>).

In
den folgenden Randziffern 74 ff. seines Grundsatzbeschlusses führt
das Gericht im dortigen konkreten Fall aus, weshalb die Bestimmtheitsanforderungen
durch die einschlägige landesrechtliche Regelung nicht erfüllt
waren.

II.
Die Entwicklung bis zum streitgegendständlichen Gesetz

Nach
den beiden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011
und vom 13.10.2011, die explizit die Zwangsbehandlung von zwei Forensik-Insassen
betraf aber grundsätzlich für alle Formen der Zwangsbehandlung
gelten, hat der BGH in konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes auch
die betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung, mithin § 1906 BGB für
verfassungswidrig und nicht mehr anwendbar und zulässig gehalten
(vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012, XII ZB 99/12; 12 ZB 130/12).
ungeachtet des Normverwerfungsmonopols des BVerfG war und ist § 1906
BGB in seiner bisherigen Verfassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
und daher auch keine hinreichend bestimmte und ausreichende Rechtsgrundlage
für medizinische Zwangsbehandlungen. Er ist es nie gewesen. Alle
bisher aufgrund von § 1906 BGB erfolgten Zwangsbehandlungen sind
verfassungswidrig gewesen.

Ab
Juni 2012 stellte sich daher eine gewisse Zurückhaltung psychiatrischer
Fachärzte hinsichtlich Zwangsbehandlungen ein. Teils wurden diese
zwar unter dem Deckmäntelchen der Akuttherapie weiterhin durchgeführt
(über die Verfassungswidrigkeit auch der akuttherapeutischen Zwangsbehandlung
hat das Bundesverfassungsgericht nach dem mysteriösen Tod des Beschwerdeführers
im Verfahren zu Az. 2 BvR 132/11 bedauerlicherweise nicht mehr entschieden).
Insgesamt wurde ab Juni 2012 jedoch der Ruf der einschlägigen Ärzteschaft
wie auch der Politik nach einer Neuregelung lauter (vgl. Focus vom 23.07.2012,
Interview der Ärztlichen Direktorin Haar, Margot Albus, – Anlage
1 –); Forderung des Beschuldigten Ziffer 2 in der FAZ vom 21.07.2012,
– Anlage 2 –).

Vor
dem Hintergrund dieser Gefahr wandte sich der Unterzeichner mit Schreiben
vom 23.07.2012 namens und im Auftrag seines hiesigen Mandanten an die
Beschuldigte Leutheusser-Schnarrenberger und bat diese unter Hinweis auf
die zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung inständig von
einer Neuregelung der Zwangsbehandlung psychiatrisierter Menschen im Sinne
von Freiheit und Menschenrechten Abstand zu nehmen (vgl. Schreiben des
Unterzeichners an die BMJ vom 23.07.2012 – Anlage 3 –).

Die
Beschuldigte antwortete dem Unterzeichner, daß eine Neuregelung
unter Abstimmung mit allen Betroffenen erfolgen müsse (vgl. Schreiben
der Beschuldigten Ziffer 1 – Anlage 4 –). Zunächst erfolgte
nichts weiter.

Bei
einem Vortrag am 11.10.2012 in Starnberg dann drängte die Beschuldigte
Ziffer 1 plötzlich zur dringenden Schaffung einer Rechtsgrundlage
für die künftige Zwangsbehandlung psychiatrisierter Menschen,
ggf. auch unter Abkürzung des üblichen Gesetzgebungsverfahrens
(vgl. Vortrag Leutheusser-Schnarrenberger vom 11.10.2012 bei der Jubiläumsveranstaltung
„20 Jahre Betreuungsrecht“ am 11. Oktober 2012 in Starnberg).
in ihrem Ministerium wurde unter Federführung von Frau Dr. Anne Algermissen,
Leiterin des Referats I
A 6 im BMJ, eine
sog. Formulierungshilfe ausgearbeitet, die faktisch ein Gesetzentwurf
war. Dieser Algermissen-Entwurf enthielt erhebliche Mängel und berücksichtigte
nur sehr unzureichend die engen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht
an die Zulässigkeit einer medizinischen/psychiatrischen Zwangsbehandlung
gestellt hat (vgl. Algermissen-Entwurf – Anlage 5 –). Namentlich
fehlten dem Entwurf:

–
Versuch eine Zustimmung des Patienten zur Behandlung zu erhalten („Getting
to Yes“);
– Konkretisierung der Behandlung, ihrer Art, Dauer und Dosierung;
– Geeignetheit;
– Rechtzeitige Ankündigung zur Ermöglichung effektiven
Rechtsschutzes;
– Dokumentationspflicht hinsichtlich Zwangscharakter der Maßnahme,
Durchsetzungsweise, maßgeblicher Gründe der Maßnahme
und Wirkungsüberwachung (insofern ist zwar in Art. 4 Ziffer 2
b) des Entwurfs von einer Dokumentationspflicht die Rede, die vorbezeichneten
Objekte dieser Dokumentation werden jedoch nicht genannt);
–
unabhängige Vorabprüfung außerhalb der Einrichtung.

(vgl.
ebd.)

Frau
Dr. Algermissen wird daher hier ausdrücklich in die Liste der Beschuldigten
einbezogen.

Mit
Schreiben vom 19.10.2012 wandte sich Herr Prof. Dr. Dieter Narr von der
Freien Universität Berlin zusammen mit den Mitunterzeichnern, RA
Dr. Wähner, RA Saschenbrecker und dem hiesigen Unterzeichner an eine
Vielzahl von Bundestagsabgeordneten und wies darauf hin, daß das
Patientenverfügungsgesetz bereits ausreichend die Belange krankheitsbedingt
uneinsichtiger Personen berücksichtige und der unbestimmte Begriff
der „engen Voraussetzungen“ unter denen die Zwangsbehandlung
möglich sein soll durch das federführende BMJ nicht konkretisiert
werde (vgl. Schreiben Prof. Narr an MdBs vom 19.10.2012, nebst Anlage
– Anlage 6 –). Zahlreiche andere Initiativen Betroffener und Opferverbände
appellierten ebf. an die betroffenen Abgeordneten, für eine gewaltfreie
Psychiatrie.

Am
19.11.2012 fand im Deutschen Bundestag mit den Berichtserstattern aller
Fraktionen aus dem Rechtsausschuß eine Art Geheimanhörung mit
Experten statt, an der die Berichterstatter der Fraktionen namentlich
die Abgeordneten Stephan Thomae, MdB (FDP) und Jerzy Montag, MdB (Grüne),
und auf Seiten der Experten Prof. Dr. Volker Lipp, Dr. Claudio Nedden-Boeger,
Dr. med. Iris Hauth, RiAG Georg Dodegge und Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker
teilnahmen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Abg. RA Siegfried
Kauder, nahm an der Sitzung nur kurz teil und verschwand dann relativ
schnell [nachträgliche Korrektur: Der Abgeordnete Kauder nahm ca.
90 min an der Sitzung teil und gab dann den Vorsitz an den Abgeordneten
Jerzy Montag ab.] (Zeugnis zu den konkreten Teilnehmern des Herrn RA Thomas
Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen).

in
dieser Sitzung waren sich die Parteipolitiker im wesentlichen einig, daß
sie eine explizite gesetzliche Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung
psychiatrisierter Menschen politisch wünschen und den Algermissen-Entwurf
ausdrücklich begrüßten (Zeugnis Saschenbrecker, wie vor).
Der ABG RA Jerzy Montag betrachtete in der Anhörung den Algermissen-Entwurf
gar als zu lasch und verlangte eine Ermöglichung auch der ambulanten
Zwangsbehandlung. Der Unterzeichner hatte dem Berichterstatter der FDP,
dem ABG RA Stephan Thomae, in einem Email kurz vor der vorbezeichneten
Geheimanhörung seine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich
des Algermissen-Entwurfs mitgeteilt, weil dieser nicht die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts an eine Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung
psychiatrisierter Menschen erfüllte (vgl. Email des Unterzeichners
vom 19.11.2012, 9.17 Uhr an den ABG Stephan Thomae – Anlage A 7 –).
Die Bedenken des Unterzeichners wurden in der Geheimanhörung durch
den ABG Thomae vorgetragen, jedoch von den anderen Obleuten und wohl auch
Experten und von den anwesenden Experten, mit Ausnahme des Kollegen Saschenbrecker,
als irrelevant ignoriert (vgl. Email des ABG Thomae an den Unterzeichner
vom 19.11.2012, 17.58 Uhr – Anlage A 8 –).

Der
Tatverdacht erstreckt sich insofern ausdrücklich auch mindestens
auf die Sachverständigen Prof. Lipp und Dr. Nedden-Boeger.

Die
ursprünglich durch die Beschuldigte Ziffer 1 avisierte Schnellregelung
bereits zum 01.01.2013 erfolgte dann zwar nicht mehr, weil einzelnen Abgeordneten
im Rechtsausschuß Bedenken gekommen waren. Der Rechtsausschuß
führte in der Tat am 10.12.2012 noch eine zweite, offiziell öffentliche,
Anhörung durch, in der allerdings nur konforme oder wenigstens neutrale
Experten geladen wurden (vgl. Liste der Sachverständigen – Anlage
9 –). Gegner oder auch nur Kritiker der Zwangsbehandlung wurden –
wie in der parteipolitischen Praxis üblich – gezielt außen
vorgehalten. Kritische Journalisten, die der öffentlichen Sitzung
beiwohnen wollten wurden durch den Rechtsausschußvorsitzenden Kauder
des Saales verwiesen, woraufhin nahezu alle Zuhörer denselben verließen.
Die zweite Anhörung war daher eine ebensolche Farce wie die erste
und weit davon entfernt einen pluralistischen Meinungsbildungsprozeß
zu ermöglichen [nachträgliche Korrektur: Der Journalist wurde
nicht des Raumes verwiesen, sondern obwohl er die schriftliche Akkrediterung
des Bundestages vorweisen konnte, wurde ihm das darin zugesagte Recht,
Aufnahmen und Aufzeichnungen zu machen, vom Vorsitzenden Kauder verboten.
Darauf ging ein Großteil der Besucher.] (Zeugnis des Herrn Rene
Talbot, Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener, Haus der Demokratie
und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin).

Der
hier inkriminierte Gesetzentwurf wurde dann noch in einigen Punkten, durchaus
auch unter Berücksichtigung einzelner durch den Unterzeichner in
seiner ersten Email an den ABG Thomae vom 19.11.2012 genannten Aspekte,
verändert (so der durch das BVerfG im zitierten Grundsatzbeschluß
verlangte Getting-To-Yes-Versuch). Es fehlen aber weiterhin:

–
Konkretisierung der Behandlung, ihrer Art, Dauer und Dosierung;
– Geeignetheit;
– rechtzeitige Ankündigung zur Ermöglichung effektiven
Rechtsschutzes;
– Dokumentationspflicht in genügender Form, wie vor;
–
unabhängige Vorabprüfung außerhalb der Einrichtung
(insofern als hier nur eine Sollregelung im beschlossen G-Entwurf
eingebaut ist und auch nicht klar geregelt ist, daß es sich
hierbei um eine externe Vorabprüfung handelt).

Bei
der Regelung der übrigen Punkte mag im Einzelfall auch Kritik angebracht
sein, insbesondere beim „Getting to Yes“ des Patienten. Der
ABG Wunderlich (Linke) hat hier in der Plenardebatte durchaus auf Mängel
im Gesetzentwurf vor dem Hintergrund des Wie der Überzeugungsarbeit
durch die Ärzte hingewiesen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17217.pdf,
TPO 15). Hier sollen indes v.a. die besonders prekären fünf
vorgenannten Punkte ins Zentrum der Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes
gerückt werden.

Mit
diesen genannten verfassungsrechtlichen Defiziten wurde der Entwurf dann
am 17.01.2013 vom „Plenum“ des Deutschen Bundestags beschlossen.
In der Aussprache sprachen sich die ABG Stephan Thomae (FDP), Sonja Steffen
(SPD), Thomas Silberhorn (CSU), Rudolf Henke (CDU/CSU) und Dr. Edgar Franke
(SPD) für die Annahme des vorbezeichneten verfassungswidrigen Entwurfs
aus (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17217.pdf,
wie vor). Sie werden daher hier in die Liste der Beschuldigten aufgenommen.

B.
Rechtslage

Gegen
die Beschuldigte Ziffer 1 und gegen die weiteren Beschuldigten besteht
zumindest der Anfangsverdacht versuchter gefährlicher und versuchter
schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen; gegen
den Beschuldigten Ziffer 2 besteht derzeit zumindest ein Anfangsverdacht
der Anstiftung zu vorgenannten Straftaten. Dies sind keine Antragsdelikte,
so daß vorliegende Anzeige zur Aufnahme von Ermittlungen gegen die
Beschuldigten ausreicht.

Hilfsweise
wird vorliegend jedoch auch form- und fristgemäß Strafantrag
gestellt.

I.
Tatbestandsmäßigkeit

1.
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB

Die
zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka an potentielle Geschädigte
stellt eine Verabreichung von Gift iSd. § 224 Abs. 1 Nr. 1 dar.

Der
Einsatz einer Spritze hierzu unterfällt dem Gefährlichen-Werkzeug-Begriff
der Nr. 2. derselben Vorschrift.

IdR.
wird eine ärztliche Zwangsmaßnahme zudem durch mehrere Ärzte
und Pfleger erfolgen (dem Unterzeichner sind aus seiner beruflichen Praxis
regelmäßig Fälle von acht gegen einen plus ggf. örtlicher
Polizei bekannt), so daß diese gemeinschaftlich iSv. § 224
Abs. 1 Nr. 4. StGB handeln.

Die
hier bereits genannten Beschuldigten dürften in Mittäterschaft
gehandelt haben, da deren jeweilige Tatbeiträge sich gegenseitig
ergänzen und zusammen eine Gesamttat bilden. Insgesamt hat daher
jeder Beschuldigte einen Tatbeitrag geleistet, der nicht hinweggedacht
werden kann ohne daß der konkrete Taterfolg, die Zwangsmedikation
der Geschädigten entfiele. Namentlich hätte es ohne die Initiative
der Beschuldigten Ziffer 1 im Oktober 2012 und deren Beamtin Dr. Algermissen
gar keinen parlamentarischen Gesetzentwurf gegeben.

Die
Politiker, Sachverständigen und Beamten, die mit der Schaffung des
vorliegenden Mißbrauchs-Gesetzes befaßt waren und ihn befürwortet
haben, hatten damit selbst Tatherrschaft und sind nicht bloße Anstifter
gewesen. Dies kann allenfalls für die Hetztiraden des Beschuldigten
Ziffer 2 in der Presse vom August 2012 gelten. Er wird daher hier mit
dem Vorwurf der Anstiftung zu den vorbezeichneten Haupttaten geführt.

Der
genaue Tatbeitrag des Beschuldigten Ziffer 3 wird im Ermittlungs-, Zwischen-
und ggf. Hauptverfahren zu klären sein.

Eine
Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft scheidet vorliegend wohl aus,
da die tatausführenden „Pfleger“ und Ärzte keine willenlosen
dolosen Werkzeuge sein werden sondern einen eigenen Handlungswillen hatten
und ein eigenes Handlungsunrecht verwirklichen werden. Allenfalls dann,
wenn diese im unvermeidbaren Verbotsirrtum handeln sollten, weil sie die
Verfassungswidrigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht durchschauen,
könnte auch an mittelbare Täterschaft der Beschuldigten Ziffer
1 u.f. gedacht werden.

Die
Beschuldigten handelten daher insgesamt als Mittäter gemäß
§ 25 Abs. 2 StGB und auch gemeinschaftlich iSd. § 224 Abs. 1
Nr. 4 StGB, hilfsweise auch als mittelbare Täter und der Beschuldigte
Ziffer 2 jedenfalls als Anstifter.

Ihnen
waren die vorgenannten Tatumstände auch bewußt und sie handelten
dennoch. Ihnen war insbesondere die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns und
die völlige verfassungsrechtliche Unzulänglichkeit ihres Entwurfs
voll bewußt. Zahlreiche Interventionen seitens der Öffentlichkeit
haben sie hierauf immer wieder hingewiesen.

Die
Tatsache, daß sog. Experten in zwei Anhörungen anderes von
sich gegeben haben ändert daran nichts. Die medizinischen Experten
waren insofern nicht kompetent, als sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben
für das Gesetz überhaupt nicht zu beurteilen vermögen.
Die juristischen „Experten“ haben eindeutig die Augen vor der
geltenden Rechtslage verschlossen und sind gerade deshalb hier Mittäter.
Das Bundesverfassungsgericht hat insofern klare Regeln an die Verhältnismäßigkeit
einer als letztes Mittel zulässigen Zwangsbehandlung aufgestellt,
die gerade die juristischen Sachverständigen, wie auch die Juristen
im Rechtsausschuß (namentlich Thomae, Montag, Kauder, Silberhorn)
und Ministerium (Leutheusser-Schnarrenberger, Algermissen) hätten
erkennen können und müssen. Der ABG Thomae ist zudem durch den
Unterzeichner ausdrücklich auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben
elektronisch, mündlich und schriftlich (durch Übersendung der
einschlägigen Entscheidungen) hingewiesen worden. Die Ausführungen
des ABG Silberhorn in der Plenardebatte, „Der
Gesetzentwurf orientiert sich eng an den verfassungsrechtlichen Vorgaben.“
Und „[…] sodass wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
in vollem Umfang gerecht werden.“ entspricht, und das weiß
auch der ABG Silberhorn, nicht den Tatsachen.

2.
Versuchte schwere Körperverletzung, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Angesichts
der erheblichen Gesundheitsgefahren, die mit der Verabreichung sog. Psychopharmaka
verbunden sind drohen auch schwere Gesundheitsschäden, die beschönigend
oft als „Nebenwirkungen“ bezeichnet werden. Allerdings sind
auch die – durch die Verabreicher gewollten – Hauptwirkungen jener Substanzen
höchst schädigend, wirken entweder sedierend oder im Gegenteil
machen aggressiv und haben mitunter das Potential Charaktäre auf
chemischem Wege zu verändern. Die Menschen können nicht mehr
still sitzen, werden inhaltlich aber völlig teilnamslos und vegetieren
im Spätzustand nur noch vor sich hin. Nicht wenige werden durch diese
Wirkungen in den Tod getrieben hat. So gesehen geht mit der Zwangsmedikation
sogar eine Lebensgefahr einher, jedenfalls aber die Gefahr einer nachhaltigen
Gesundheitsbeschädigung und dauernden Siechtums. Dies dürfte
auch der Straftatbestand der versuchten schweren Körperverletzung
verwirklichen.

II.
Keine Rechtfertigung

Eine
Rechtfertigung der mutmaßlichen Taten ist nicht zu erkennen. Zwar
ist in der Rechtsprechung des BVerfG zur Zwangsbehandlung grundsätzlich
ein Rechtfertigungsgrund zu sehen. Jedoch gilt dies nur in den engen Grenzen,
die das BVerfG aufgestellt hat. Wer diese Grenzen, wie die hiesigen Beschuldigten,
verläßt, ist nicht mehr gerechtfertigt für sein Tun.

III.
Schuld

Die
Beschuldigten handelten, nach allem was über sie bekannt ist, auch
schuldhaft.

Ein
Erlaubnisirrtum scheidet mit der obigen Argumentation bei den hier überwiegend
handelnden Volljuristen aus.

Nach
alledem bitte ich gegen die Beschuldigten Ziffern 1 und 2 sowie gegen
die übrigen in Betracht kommenden Beschuldigten, ggf. nach Aufhebung
von deren parlamentarischer Immunität, ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung,
der versuchten schweren Körperverletzung, der Anstiftung hierzu und
aller sonst in Betracht kommender Straftaten einzuleiten.

Ich
bitte mich über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.

Mit
freundlichen kollegialen Grüßen

gez. Dr.
Schneider-Addae-Mensah

Rechtsanwalt

Anlagen
(nur dem Original dieses Schriftsatzes beigefügt)

autorisé
à plaider / auftrittsbefugt :
en France : devant le Tribunal de Grande Instance (TGI) de Strasbourg
et tous ]es Tribunaux d’Instance (TI)
devant tous les Tribunaux administratifs et toutes les Cours administratifs
d’Appel
en Allemagne : devant tous les Tribunaux d’Instance (Amtsgerichte),
de Grande Instance (Landgerichte),
les Cours d’Appels (Oberlandesgenchte) et devant toutes les juridictions
administratives et constitutionnelles
ainsi que devant la Cour Européenne des Droits de I’Homme (Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte)

Membre du : Barreau de Strasbourg 1 Mitglied
in der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
USt-ID-Nr: DE234013099 – N° de TVA intracomm. : FR0247749756400013