Erklärung der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie Erfahrener zur einstimmigen Ratifizierung der
UN-Behindertenkonvention durch den Bundesrat am 19.12.2008:

Täuschung
mißlungen

Berlin,
19.12.2009: Das groß angelegte Täuschungs- und
Verdummungsmanöver der staatlichen Gewalten zur weiteren
Verdeckung und Verdunkelung der Spaltung von Menschenrechten
ist gründlich mißlungen, ja hat nun sogar einen
gegenteiligen Effekt erzielt.
Dass
die Verleumdung mit einer psychiatrischen Diagnose vor allem
dazu dient, Menschen willkürlich ihrer Grund- und Menschenrechte
zu berauben und sie damit zu Untermenschen zu degradieren,
haben die Betroffenen zunehmend erfolgreich einer breiteren
Öffentlichkeit bekannt machen können; erwähnt
seien nur das Foucault-Tribunal
1998 und das Russell-Tribunal
2001.

Als
Abwehr- und Rettungsmaßnahme gegen die Aufdeckung
der seit 1948 verlogenen Behauptung, die Menschenrechte
seien unteilbar und es gäbe keine Klasse von willkürlich
radikal entrechteten Psychiatrisierten, wurde von den Staaten
in der UN ein Betrug inszeniert: innerhalb von 4 Jahren
wurde eine sog. UN-Behindertenrechtskonvention aus der Taufe
gehoben, deren Wortlaut der Öffentlichkeit vortäuschen
sollte, diese Spaltung der Menschenrechte solle beendet
werden, aber tatsächlich war nur geplant, diese Lüge
wieder zu befestigen, kritische Aktivisten bürokratisch
zu beschäftigen und in falschen Hoffnungen zu wiegen.

Dieser
Plan wäre dann auch aufgegangen, wenn in allen Ländern
die Aktivisten den Köder geschluckt hätten, dass
nun Menschen“rechte“ von Behinderten anerkannt
würden, statt zu verstehen, dass es um eine politische
Frage geht und sich bei der Ratifizierung entscheidet, ob
es sich um symbolische Politik zur Schaufenster-Dekoration
und ein Täuschungsmanöver des Staates handelt
oder tatsächlich das gemeint sein sollte, was in der
UN-Behindertenrechtskonvention behauptet wird.

Insbesondere
weil in Deutschland schon mit bestem Gewissen von Ärzte-Nazis
zur „Heilung“ mit staatlicher Unterstützung
gemordet wurde, waren wir mißtrauisch und haben deshalb
vor der Ratifizierung mit einem Rechtsgutachten
renommierter Menschenrechtsanwälte alle Abgeordneten
in Ländern und Bund darauf hingewiesen, was die UN-Behindertenrechtskonvention
verspricht. Die unmittelbare Reaktion der Volksvertreter:
nahezu ausnahmslos wurden die Konsequenzen negiert.

Nachdem
das Fazit unseres Rechtsgutachten sogar vom UN-Hochkommissariat
für Menschenrechte bestätigt wurde, das die
psychiatrischen Sondergesetze als an sich diskriminierend
ungesetzliches Gesetz erklärte, und wir dies wiederum
unmissverständlich allen Abgeordneten in Land und Bund
schriftlich mitgeteilt hatten, hielten sie im vollen Bewußtsein
ihrer niederträchtigen Entscheidung an dem Konventions-Betrug
fest: am 4.12.2008 um 22:59 h hat der Bundestag unter Ausschluß
irgendeines Publikums, (der Besucherdienst hatte um 20 Uhr
die Pforten geschlossen) den Betrug beschlossen und das
Unrecht zu Recht erklärt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention
in einem Kernbereich, der Gleichstellung vor Recht und Gesetz
um Freiheitsberaubung und folterartige Körperverletzung
durch Zwangsbehandlung Behinderter endlich zu bannen, eben
genau nicht gelten soll. Dass dieser Beschluss vom
Bundestag so klammheimlich spät nachts ohne Aussprache
und unter Ausschluss des Publikums vollzogen wurde, ist
ein weiterer Beweis für die betrügerische Absicht,
in der er gefasst wurde.

Heute
wurde der Betrug von einer Allparteien-Koalition im Bundesrat
einmütig bestätigt.

Dadurch,
dass nun der Beweis erbracht ist, dass in dem einen Fall,
der BRD, in dem tatsächlich über die Konsequenzen
der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Ratifizierung
abgestimmt wurde und diese prompt negiert wurden, ist auch
für die Betroffenen in allen anderen Ländern die
Täuschung offenkundig, der von staatlicher Seite aus
die UN-Behindertenrechtskonvention nur dienen soll. Sie
hat in der BRD gleichzeitig ein Institut für Regierungsgefälligkeiten
offenbart, das heuchelnd täuschende Lippenbekenntnisse
zu den Menschenrechte abgibt, um sich tatsächlich zum
bezahlten Komplizen der Vertuschung zu machen, siehe Offener
Brief.

Allerdings
haben die staatlichen Gewalten einen Preis für ihre
Täuschung bezahlen müssen: Sie haben nun alle
die, die Menschenrechte ernst nehmen, gegen sich: denn da
die Instanz, die von allen Nationen und Kulturen der Welt
einvernehmlich zur Einhaltung und zum Schutz der Menschenrechte
geschaffen wurde, das UN-Hochkommissariat
für Menschenrechte, die psychiatrischen Sondergesetze
zu an sich diskriminierenden und ungesetzlichen
Gesetzen erklärt hat, können wir weder
durch Negieren noch durch irgendeine „Experten“meinung
in unserem Wissen getäuscht werden,

• dass
  die psychiatrischen Gefängnisse ein Verbrechen sind
• dass
  die psychiatrische Zwangsbehandlung in diesen Gefängnissen
  ein Verbrechen sind
• dass
  alle, die in diesen geschlossenen psychiatrischen Stationen
  arbeiten, Verbrecher sind, insbesondere die ÄrztInnen
  und Ärzte.
• dass
  kein staatliches Gesetz diese Verbrecher mehr vor dem
  Urteil bewahren kann, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  zu begehen.

Wer
nach dem 1.1.2009, dem Tag an dem die UN-Behindertenrechtskonvention
in der BRD in Kraft tritt, sich noch an solchen Verbrechen
beteiligt, tut dies in vollem Bewußtsein, sich schuldig
zu machen: Die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz
der Psychiatervereinigung in Deutschland, der DGPPN, wurden
am 26. und 27. 11. von uns am Eingang darüber aufgeklärt:

Wir
unterstützen das Preisausschreiben von IAAPA,
einen geeigneten Slogan zur Kriminalisierung der Verbrecher
zu finden, die nach dem 1.1.2009 noch in einer geschlossenen
Abteilung einer Psychiatrie arbeiten: http://www.iaapa.de/competition_deutsch.htm

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Erklärung der Mitgliederversammlung
der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener zur
einstimmigen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention
durch den Bundestag am 4.12.2009:

Vor
den verschlossenen Türen des Bundestages wurde
gleichzeitig öffentlich gegen diesen Betrug demonstriert:

Foto: Guido Alessandro,
zum Vergrößern: anklicken

Dass
diese Transaktion vom Bundestag so klammheimlich spät nachts
ohne Aussprache und unter Ausschluss des Publikums vollzogen
wurde, ist ein weiterer Beweis für die betrügerische Absicht,
in der sie begangen wurde.
Die
3 Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben zwar
in Entschließungsanträge mit Lippenbekenntnissen fürs Archiv
des Bundestags ein bißchen Schaum geschlagen. Da sie
sich alle weigern, ihre Vetomacht (nach dem Lindauer
Abkommen Art. 3) als Koalitionspartner in Landesregierungen
zu nutzen, um die menschenrechtskonforme Ratifizierung der
Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten, sind sie genauso
Teil einer hermetischen politischen Klasse, die in der BRD
nun dreierlei bewiesen hat:

• sie
  will die UN Behindertenrechtskonvention zu einer Verhöhnung
  der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche
  Gleichstellung  machen
• sie
  will mit diesem Vorgehen die UN herabwürdigen, weil sie
  deren Konvention ohne praktische Konsequenzen selbst für
  Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene
  ratifiziert
• darüber
  hinaus will sie die Idee der universellen Menschenrechte und
  ihre Wirksamkeit schwächen, weil sie auf diese unverfrorene
  Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention
  umgeht.

Auf
alle drei Konsequenzen wurden die Abgeordneten aller Landtage
und des Bundestages, das Kanzleramt und die MinisterInnen
in persönlichen Anschreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener hingewiesen (siehe jeweils beigelegte
Pressemitteilung), so dass ihr Handeln ein bewusst willentliches
Tun ist und es keine Entschuldigung durch Unwissenheit
gibt.

Wir werden trotz alledem an Text und Geist der Konvention,
wie sie vom Hochkommissariat
für Menschenrechte bestätigt wurde, festhalten und
deshalb gilt für uns:

Ab
1.1.09 sind alle, die in einer Geschlossenen arbeiten,
Verbrecher,
weil dann durch die in Kraft tretende Behindertenrechtskonvention
Körperverletzung und  Freiheitsberaubung an angeblich
„psychisch Kranken“ genauso ein Verbrechen sind,
wie bei nicht so Verleumdeten.

12 Wochen Demonstrationen vom 3. Sept. bis 25. Nov. 2008 vor dem Sitz der Gesundheitssenatorin in Berlin Offener Brief an Prof. Heiner Bielefeldt und unsere Demo am 17.11.2008 vor dem Deutschen Institut für Regierungsgefälligkeiten (vormals: Deutsches Institut für Menschenrechte) Bewacht von schwarzen Sheriffs tagt der „Vormundschaftsgerichtstag“ am 13.-15.11.09 in Erkner. Wir protestieren. Auf die folgende Presseerklärung in Englisch hat die International Association Against Psychiatric Assault einen solaridarischen Brief an das UN-Hochkommissariat in Genf geschrieben, der hier veröffentlicht ist. Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. ENGLISH Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Fax: 030-782 8947 www.die-bpe.de Mittwoch, 8. Oktober, 2008 Pressemitteilung Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* bestätigt: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Betrug und eine Fälschung Am 1. Oktober 2008 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention** beschlossen. In ihrer Pressemitteilung behauptet die Bundesregierung, dass damit „das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf nationaler Ebene“ umgesetzt werde. Diese Behauptung ist falsch und stellt eine Täuschung dar, mit der das tatsächliche Verhältnis des Gesetzentwurfes zu Wort und Geist des Konventionstextes verdeckt werden soll. Artikel 14 1b) der Konvention legt ausdrücklich fest, „dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“ Dagegen wird in der zum Gesetz gehörenden „Denkschrift zu dem Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“**, Bundesrat Drucksache Nummer 760/08 auf Seite 52 zu Artikel 14 folgende Einschränkung vorgenommen: „Sowohl aus Absatz 1 Buchstabe b als auch aus Absatz 2 ergibt sich, dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass zur Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die die Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist etwa der Fall, wenn nur mittels der Freiheitsentziehung eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden werden kann. Sofern also zusätzliche Umstände vorliegen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen, kann diese auch dann zulässig sein, wenn die die Freiheitsentziehung begründenden Umstände mit einer Behinderung zusammenhängen.“ Der Gesetzentwurf** nimmt damit in betrügerischer Absicht eine dem Konventionstext widersprechende und fälschende Interpretation der Voraussetzungen für einen Freiheitsentzug von Menschen mit Behinderungen vor, die ausdrücklich dazu dient, die in der Bundesrepublik vorhandenen Sondergesetze für sogenannte psychische Kranke (PsychKG, §63 StGB, Regelungen im Betreuungsrecht) unangetastet zu lassen, die regelmäßig die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten mit dem Verweis auf eine angebliche „Selbst- und/oder Fremdgefährdung“ rechtfertigen. Die Note des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* anlässlich der „Dignity and Justice for Detainees Week“ (6. bis 12. Oktober 2008) bestätigt unsere Feststellung, dass es sich um eine Fälschung des Konventionstextes handelt: „International human rights law and standards are very clear: persons with disabilities have the right to liberty and security of the person on an equal basis with others. The existence of a disability can in no case justify a deprivation of liberty. Persons with disabilities may be lawfully deprived of their liberty for having committed a crime or violated the law.“ Rechtliche Gleichstellung von „psychisch Kranken“ bedeutet, dass sie wie alle anderen das Recht haben, ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr zu bringen, ohne von staatlicher Seite dafür belangt zu werden. Und sie bedeutet, dass auch ein Freiheitsentzug wegen einer vermuteten oder tatsächlichen Fremdgefährdung, wie sie in einigen Polizei- und Strafgesetzen vorgesehen ist, nur nach diesen allgemeinen Gesetzen erfolgen und nur der Gefahrenabwehr, nicht jedoch der „Besserung des Verhaltens“ dienen darf. In jedem Fall verbietet die UN-Konvention in allen diesen Fällen, dass eine Behinderung (hier eine diagnostizierte „psychische Krankheit“) ein Sondergrund für die Einschränkung der Menschenrechte der Betroffenen ist.  Die übliche Praxis, Entrechtungen und Zwang mit „Selbst- und/oder Fremdgefährdung“ oder mit einem unterstellten oder tatsächlichen Hilfebedarf der Betroffenen zu begründen verurteilt das UN-Hochkommissariat unmissverständlich: „In violation of relevant international standards, in many legal systems persons with disabilities, and especially persons with mental and intellectual disabilities, are deprived of their liberty simply on the grounds of their disability. Such disability is sometimes used to justify preventive detention measures on the grounds that the person with a disability might cause harm to himself or to others. In other cases, persons with disabilities are deprived of their liberty for their care and treatment. All such practices, policies and laws are in contravention of existing international standards. The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) states clearly that deprivation of liberty based on the existence of a disability is contrary to international human rights law, is intrinsically discriminatory, and is therefore unlawful. Such unlawfulness also extends to situations where additional grounds—such as the need for care, treatment and the safety of the person or the community—are used to justify deprivation of liberty.“  Die „Denkschrift“ ist zwar nicht Gesetzestext, wird aber in der praktischen Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen bei der Interpretation des Wortlautes des Gesetzes als Wille und (bindende) Meinung des Gesetzgebers berücksichtigt werden. Menschen könnten sich deshalb nicht unter Berufung auf die UN-Behindertenrechtskonvention des erzwungenen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik oder einer Zwangsbehandlung erwehren, denn die Gerichte würden sich auf die der Konvention widersprechenden deutschen Gesetze berufen. Tatsächlich gibt es in der Behindertenrechtskonvention also keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten der betrügerischen Fälschung im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bundesregierung und alle Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente sind durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener von dem geplanten Konventionsbetrug unterrichtet worden. Wird das Gesetz dennoch beschlossen, dann können daraus nur folgende Schlüsse gezogen werden: Die UN Konvention wird zu einer Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entwürdigen mit diesem Vorgehen die UN, wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden. Darüber hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit geschwächt, wenn auf diese unverfrorenen Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann. Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht täuschen lassen wollen, auf, dieser niederträchtigen Farce erbitterten Widerstand entgegenzusetzen. Treten Sie den geplanten Machenschaften gegen die UN-Behindertenrechtskonvention öffentlich oder auch gegenüber den Abgeordneten Ihres Wahlkreises entgegen. Oder kommen Sie zur Dauerdemonstration für die Abschaffung der PsychKGe und gegen den Konventionsbetrug in Berlin, werktäglich 14.00 – 16:30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Brückenstr. 6 (S-Bahnhof Jannowitzbrücke). Weitere Informationen dazu: www.die-bpe.de *  Quelle: DIGNITY AND JUSTICE FOR DETAINEES WEEK, Information Note No. 4, Persons with Disabilities: www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/60UDHR/detention_infonote_4.pdf ** Bundesrat Drucksache Nummer 760/08

 

Die Zwangspsychiatrie fällt:Rechtsgutachten zur Unvereinbarkeit der UN-Behindertenkonvention mit dem Berliner Psych-KG. Stellungnahmen zum Rechtsgutachten von Prof. Narr und Prof. Rohrmann sowie Pressespiegel Zeitungsberichte: TAZ am 26.2.2008, Neues Deutschland am 26.2.2008, 7.5.2008, 4.5.2008

 

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Fax: 030-782 8947 www.die-bpe.de Ähnliches Statement der International Association Against Psychiatric Assault: ENGLISH | ITALIANO | SVENSK 29. März 2007 Presseerklärung: Die UN Behindertenkonvention nur ratifizieren, wenn gleichzeitig alle psychiatrischen Sonder-Entrechtungsgesetze abgeschafft werden Morgen wird in New York die von der UN Generalversammlung am 13.12.2006 verabschiedete „Convention on the Protection and Promotion of the Rights and Dignity of Persons with Disabilities“1 von der deutschen Regierung paraphiert. Mit dieser Unterzeichnung beginnt die Zeit, in der in der deutschen Politik diese Convention und deren politische Implikationen diskutiert wird, um am Ende dieses Prozesses die Convention durch den Gesetzgeber zu ratifizieren, oder dies entgegen der bisherigen Unterstützung beim Zustandekommen der Convention zu unterlassen. Da es in der Convention um die Menschenrechte behinderter Menschen geht, muss vor allem die systematische und flächendeckende Verletzung dieser Menschenrechte durch die Gesetzgebung zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen – Zwangseinweisung und Zwangbehandlung – sowie willkürliche Strafverlängerung durch forensische Psychiatrie beendet werden. Wenn die Convention in Deutschland ratifiziert und damit Gesetz werden sollte, ohne dass die psychiatrischen Sondergesetze gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden, würde sich die Convention in ihr Gegenteil verkehren: sie würde zu einem weiteren Instrument gegen die Rechte, die Menschenrechte, der Menschen werden, die als angeblich „psychisch krank“ psychiatrisch-medizinisch verleumdet werden. Diese „Diagnosen“ werden in der Convention mit dem Begriff „Behinderung“ bezeichnet (Artikel 1, Abs. 2): Der Begriff behinderte Menschen umfasst Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen,… [Fett hinzugefügt] Die Convention wendet sich explizit gegen die rechtliche Diskriminierung von Behinderten (Artikel 2, Abs. 3): „Diskriminierung auf Grund einer Behinderung“ bezeichnet jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung auf Grund einer Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Die Convention untersagt damit explizit die Möglichkeiten, die das Grundgesetz zur Aufhebung der Grundrechte durch ein Gesetz offen gelassen hat, wenn diese gesetzlichen Sonderregelungen eine „Behinderung“ zum Kriterium haben. Genau das ist aber der Fall bei den psychiatrischen Sondergesetzen: sowohl die PsychKG´s als auch die forensischen Sondergesetze § 126 StPO und § 63 StGB haben als notwendige Bedingung ein psychiatrisches Gutachten bzw. eine zwangsweise Begutachtung dafür. Sie sind demzufolge abzuschaffen, denn sie widersprechen der Convention. Darüber hinaus verpflichtet die Convention einen ratifizierenden Staat in Artikel 12 dazu: Gleiche Anerkennung vor dem Recht 1. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass behinderte Menschen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. 2. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. Damit muss jede Zwangsentmündigung, irreführend „Betreuung“ genannt, und die damit ermöglichte Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht, unterbunden werden und kann auch nicht mehr zynisch als „Schutz“ und zum angeblichen „Wohl“ der Betroffenen ausgegeben und legitimiert werden. Es muss also der § 1896 Absatz 1a BGB entsprechend unserer Forderung aus dem Jahr 2004 geändert werden: „Gegen den erklärten Willen2 des Volljährigen darf ein Betreuer weder bestellt, noch eine Betreuung aufrechterhalten werden.“ Zur Unterstützung dieser Rechtsauffassung der Convention haben wir ein Rechtsgutachten bei einem auf internationales Menschenrecht spezialisierten Juristen in Auftrag gegeben. Wir bitten Behindertenorganisationen dringend, gegen eine Ratifizierung der Convention in der BRD Stellung zu beziehen, wenn sie nicht erfüllt, was darin versprochen wird: rechtliche Diskriminierungsfreiheit. Rechtliche Diskriminierung wird in ihrer radikalsten, brutalsten und menschenverachtendsten Form in Deutschland durch die Gesetze zur Legalisierung der Zwangspsychiatrie ausgeübt. Wenn Behindertenorganisationen hingegen auf eine schnelle Ratifizierung drängen sollten, weil sie sich Effekte positiver Diskriminierung von der Convention erhoffen, wäre eine Ratifizierung ohne die Abschaffung der Zwangspsychiatrie zu einem unerträglichen Preis erkauft: der Fortsetzung der Barbarei der Zwangspsychiatrie, deren folterartige Praxis und Ableugnung der Selbstbestimmung von Menschen, die als angeblich „psychisch krank“ psychiatrisch-medizinisch verleumdet werden. Eine Ratifizierung unter Beibehaltung der psychiatrischen Sondergesetze würde die Convention zu einer zynischen Karikatur machen: Die Convention würde zu einem zusätzlichen Verdeckungs- und Vertuschungsinstrument psychiatrischer Gewalt werden. Sie würde zu einem Teil des Problems anstatt zu seiner Lösung beizutragen. 1. Originaltext der Convention: www.un.org/disabilities/default.asp?id=199 Deutsche Übersetzung: vom Server des Deutschen Instituts für Menschenrechte   2. Der „erklärte Wille“ als nicht weiter qualifizierte Willensäußerung entspricht dem im Juristendeutsch gebräuchlichen „natürlichen Willen“

29.2.08
Telepolis berichtet:
Willkür
der deutschen Betreuungsmaschinerie

Hurra – ein Erfolg der Demonstrationen(s. u.): Hamburg (KNA) Eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern will den Menschen mehr Selbstbestimmungsrechte einräumen. Der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker kündigte für kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf über sogenannte Patientenverfügungen an, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Wochenende vorab meldete.Der Vorstoß werde von Bundestagsabgeordneten der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken mitgetragen. Die Gruppe um Stünker wolle mit ihrer Vorlage erreichen, dass der konkret geäußerte und niedergelegte Wille eines erkrankten Menschen absolute Priorität habe. Für die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD komme dieser Vorstoß überraschend, schreibt der «Spiegel». Sie hätten seit einer Grundsatzdebatte zur Thematik vor rund einem Jahr zu verhindern versucht, dass der Bundestag über neue Regeln für Patientenverfügungen entscheiden müsse, da sie einen gesetzgeberischen Eingriff in diese komplexe Materie für zu riskant hielten.Vollständige Meldung: www.hwelt.de/c/content/view/838/70 Bestätigung der Meldung am 5.3. in der Berliner Zeitung: Noch dieser Woche soll J. Stünkers Vorschlag in den Bundestag eingebracht werden – unterstützt von ca. 200 Abgeordneten ! Und am 6.3.06 war´s dann soweit: Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/8442) Anlässlich der heutigen Einbringung eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) in den Deutschen Bundestag erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen): Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zuerkennen, über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme selbst zu entscheiden. Auch bei ärztlichen Behandlungen ist der hilfebedürftige Mensch in seiner Würde und seinem Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren. Mit unserem Gesetzentwurf geben wir den Menschen mehr Rechtssicherheit, stärken die Rechte der Betroffenen und sorgen für einen effektiven Grundrechtsschutz. Viele Menschen haben die Befürchtung, am Ende ihres Lebens hilflos einer Intensivmedizin ausgeliefert zu sein, die die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stellt. Die Frage, inwieweit eine solche Verfügung für Arzt und Betreuer verbindlich ist, ist bisher nicht hinreichend geklärt. Das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der durch die Verfassung geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Deshalb muss jeder entscheidungsfähige Patient vor einer ärztlichen Maßnahme seine Einwilligung erteilen. Ein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten stellt eine Körperverletzung dar. Das Selbstbestimmungsrecht endet nicht mit Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit. Unser Gesetzentwurf differenziert daher nicht nach Art und Stadium der Erkrankung. Der Patient muss für jede Krankheitsphase die Entscheidung über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme treffen können. Diese Position entspricht im übrigen auch der des Nationalen Ethikrates und der Bundesärztekammer. Der heute von uns eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb vor, – dass konkrete und situationsbezogene Behandlungsfestlegungen in einer Patientenverfügung bindend sind, – dass der Patientenwille in allen Stadien einer Erkrankung beachtet wird und – dass das Vormundschaftsgericht nur bei Zweifeln über den Patientenwillen oder Missbrauchsverdacht eingeschaltet werden muss. Wichtig ist aber auch, dass die Anwendbarkeit einer im Voraus verfassten Verfügung daraufhin überprüft wird, ob sie dem aktuellen Willen entspricht. Äußert der Patient Lebenswillen, so ist eine auf Nichteinleitung oder Behandlungsabbruch gerichtete frühere Verfügung nicht wirksam Aufruf zur Demonstration vor der CDU Zentrale: Schluss mit der Zwangsbehandlung! Herr Bosbach, geben Sie Ihren Antrag ab! Patientenverfügung jetzt! Bilder in voller Größe: sie anklicken Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat seit dem Früjahr 2007 einen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in der Schublade, weigert sich aber bis heute, diesen Antrag im Parlament einzubringen. Das klingt unverständlich, läßt sich aber leicht erklären: Bosbachs reaktionärer Vorschlag, die Verbindlichkeit der Patientenverfügung nur dann vorzuschreiben, wenn der Patient nach Meinung der Ärzte im Sterben liegt und dieser Prozeß nicht mehr aufzuhalten ist, stellte sich relativ kurze Zeit nach Veröffentlichung als politisch nicht durchsetzbar heraus. Bosbach konnte nicht erklären, weshalb der Wille des Patienten erst dann unbedingt anerkannt werden dürfte, wenn dieser im Sterben liegt. Zumal zu diesem Zeitpunkt die Ärzte ihr Interesse verloren haben, da sie nurmehr schmerzlindern und versorgen, nicht mehr therapieren können. „Austherapiert“ heißt das im medizinischen Jargon. Durch eine Reichweitenbegrenzung bestünde jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt die Möglichkeit, den Patienten per psychiatrischer Diagnose zu entmündigen und über einen vom Gericht bestimmten Vormund eine medizinische Zwangsbehandlung durchzusetzen — auch gegen die eindeutigen Festlegungen einer Patientenverfügung und gegen die Bemühungen eines Vorsorgebevollmächtigten. Die meisten der Millionen vorhandenen Patientenverfügungen wären Makulatur. Zur gleichen Zeit, als Bosbach seine Felle davonschwimmen sah, wurde von Abgeordneten aller anderen Fraktionen ein Vorschlag vorgestellt, der die Selbstbestimmung der Patienten und ihres Willens in den Vordergrund stellt und die Verbindlichkeit der Patientenverfügung anerkennt, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit. Dieser Vorschlag, der ursprünglich durch den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, vertreten wurde, hat mittlerweile die Unterstützung von 185 Parlamentariern aller Fraktionen, ausgenommen CDU/CSU, gefunden. Was Bosbachs Weigerung, seinen Antrag einzubringen, bedeutet, liegt auf der Hand: Es ist eine unlautere politische Finte, die mit der vagen Hoffnung verbunden ist, mit einer solchen Verzögerung den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Wahlkampfsumpf am Ende der Legislaturperiode versinken sehen zu können. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Absprache, die zwischen den Koaltionsspitzen der Regierungsfraktionen getroffen wurde, daß beide Anträge nur gleichzeitig ins Parlament eingebracht werden. Dies ist eine skandalöse Mißachtung des Parlaments durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die bisher der Öffentlichkeit gegenüber immer behauptet haben, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben werde. Die angebliche „Stunde des Parlaments“ stellt sich also als „Stunde der Lüge und Heuchelei“ einer kleinen Clique dar, die das Parlament beherrscht und es als Marionettentheater zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzt. Wir fordern deshalb Herrn Bosbach auf, uns das Gegenteil zu beweisen und sofort seinen Antrag in den Bundestag einzubringen. Und wir fordern die anderen Abgeordneten der CDU/CSU auf, ihren Kollegen dabei zu unterstützen. Demonstrationen vor dem Eingang zum Konrad Adenauer Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin: Mittwoch 13.2. Donnerstag 14.2. Freitag 15.2. jeweils von 15 bis 18 Uhr und Sonntag 24.2. von 17 bis 20 Uhr

Wie skrupellos das Landgericht (LG) Hannover jahrelange schwerste Folterungen durch gewaltsame Injektionen von bewußtseinverändernden Drogen versuchte zu decken, beweisen die hier domumentierten Beschlüsse des OLG Celle. In beispiellos zu nennender Weise wurde vom LG Hannover… mehr

Wer
sich über den aktuellen Stand der Gesetzgebung zur
Patientenverfügung informiern will,
findet hier umfassende Informationen:

Bericht vom Umzug 2008:

An alle Abgeordneten des BundestagesPlatz der Republik 111011 Berlin Sonntag, 10. April 2005 Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Fax: 030-782 8947 www.die-bpe.de Bundesverband Graue Panther e.V. Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel.: 030-2041229 Fax: 030-42802740 info@graue-panther-online.de www.graue-panther-online.de Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel.: 030-291 1001 Fax: 030-782 8947 www.psychiatrie-erfahrene.de

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2003 soll nun die Patientenverfügung gesetzlich so verankert werden, dass Würde und damit einhergehende Selbstbestimmung in allen menschlichen Lebensphasen geachtet werden.Diese grundgesetzliche Forderung kann nur erfüllt werden, wenna) die Patienten-Verfügung auch in nichttödlichen Krankheits-Phasen uneingeschränkt gilt.b) die Rechtsverbindlichkeit der Verfügung gewährleistet wird: Betreuer wie Bevollmächtigte müssen an den schriftlich erklärten Willen gebunden sein.c) der im Referentenentwurf der Justizministerin vorgeschlagene § 1904 (4) wortwörtlich erhalten bleibt : „Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.“ Eine medizinische Behandlung gegen den erklärten Willen ist eine körperverletzende Zwangsbehandlung und mit den Menschenrechten unvereinbar. Als einziger Ausnahme dürfen bei ansteckenden Seuchen Internierungen vorgenommen werden, aber auch dann nur in sehr restriktiven Grenzen, wie die HIV Diskussion gezeigt hat. Zwangsbehandlung – nicht nur Internierung – ist aber auch dann mit den Menschenrechten unvereinbar. Die Diskussion über die Patientenverfügung wird an zwei Punkten lebhaft geführt: selbstverständlich muss der vorher erklärte Wil le auf Unterlassung medizinischer Behandlung in nichttödlichen Krankheitsphasen gelten, wenn anerkannt wird, dass er in tödlichen Phasen gelten soll. Bei der Unterlassung von medizinischer Behandlung muss unterschieden werden, auf wessen Wunsch sie geschieht: Wird sie vom Betroffenen entweder unmittelbar oder bei Nichtäußerungsfähigkeit durch vorherige Erklärung gewünscht, so kann dies auch in einem Sterbeprozess keine passive Sterbehilfe genannt werden, weil die Person an der Krankheit und eben nicht der unterlassenen Hilfeleistung verstirbt. Es handelt sich dann um einen von der betroffenen Person erwünschten Sterbeprozess, der mit dem menschlichen Grundrecht eines Erwachsenen auf seinen eigenen Körper und damit auch auf bestrafungsfreie Selbsttötung (bzw. dessen Versuch) einhergeht. Passive Sterbehilfe bzw. unterlassene Hilfeleistung liegt nur dann vor, wenn die Hilfe zwar erwünscht, aber nicht gewährt, bzw. unterlassen wird. Sie ist und bleibt – und das muss auch so bleiben – wie aktive Sterbehilfe bzw. die Tötung auf Verlangen strafrechtlich sanktioniert. In diesem Zusammenhang in Deutschland von Euthanasie zu reden, ist eine Verhöhnung der Opfer des systematischen ärztlichen Massenmordes zwischen 1939 und 1948, der der Prototyp für die nachfolgende systematische Vernichtung der europäischen Juden, Roma und Sinti war. Denn der NS-Euphemismus „Euthanasie“ unterstellt, der Mord sei auf Verlangen der Opfer erfolgt. Wenn Kritiker der Patientenverfügung also dieses Wort für ärztlichen Massenmord gegen jene verwenden, die Patienten vor ärztlichen Zwangsmaßnahmen verteidigen wollen, dann entlarvt sich nur deren eigene perfide Argumentation. Durch die geplante Gesetzgebung zur Patientenverfügung sollte eine Selbstverständlichkeit in Gesetzesform gegossen werden: Das alleinige Verfügungsrecht eines erwachsenen Menschen über seinen eigenen Körper und die Beschneidung der ärztlichen (All)macht auf ein dem Arzt-Patient-Verhältnis angemessenes Mass, das stets die Selbstbestimmung des Patienten gewährleistet, sie also zu keinem Zeitpunkt in Frage stellt. Mit freundlichen Grüßen gez. Roman Breier gez. Stephan Groetzner gez. Alice Halmi gez. Uwe Pankow gez. Trude Unruh

 

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Geschichtsfälschung im Hygiene – Museum:
Verleugnung der über 20.000 Mordopfer von 1945-49‚

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Zwangsbehandlung
ist ein Verbrechen !

Der 12. Zivilsenat des
Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 1.2.2006
mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/05 die Zwangsbehandlung in
der Psychiatrie zwar gebilligt, aber dabei eine höchstrichterliche
Bedingung für die unteren Gerichte gesetzt, auf deren
Einhaltung wir selbstverständlich strikt und immer drängen
werden. Insofern möchten wir zweierlei deutlich machen:

• Wir meinen, dass jegliche Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gegen
  den Willen eines Betroffenen ein Verbrechen ist und einen
  fundamentalen Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche
  Unversehrtheit darstellt. Das ist auch durch die Kritik
  von Prof. Wolf-Dieter Narr an dem Urteil belegt, die im
  Internet mit der Adresse www.die-bpe.de/kritik veröffentlicht ist: „Die Annahme des BGH
  Beschlusses ist mehrfach rechtsfehlerhaft.“ Aus einer
  Umfrage bei allen Vormundschaftsgerichten wissen wir:
  ¼ der Gerichte teilt diese Meinung, allerdings
  werden sich viele Gerichte jetzt zur Rechtfertigung der
  Zwangsbehandlung auf das obiter dictum des BGH berufen.
  Mit dieser Entscheidung hat der BGH keinen Rechtsfrieden
  hergestellt, sondern im Gegenteil, wir werden jetzt erst
  recht mit allen Kräften auf eine Entscheidung des
  Bundesverfassungsgerichts (bzw. des EGMR) hinarbeiten,
  denn die Misshandlung durch psychiatrische Zwangsbehandlung
  verstößt gegen die Menschenrechte und die Würde
  der Betroffenen und ist ohne jede verfassungsrechtliche
  Grundlage.
• Dieser Gang nach Karlsruhe wird allerdings dadurch verzögert werden,
  dass erst die unteren Gerichte die Bedingung des BGH erfüllen
  müssen, und die Erlaubnis einer Zwangsbehandlung
  mit einem genauen richterlichen Rezept versehen sein muss,
  in dem Wírkstoff, Dosierung und Verabreichungshäufigkeit
  genau festgelegt sind.
  Deswegen nennen wir dieses Urteil das REZEPT URTEIL,
  Zitat:
  „Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass
  in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906
  Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung
  so präzise wie möglich anzugeben ist…,
  dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung
  von Medikamenten in der Regel auch die möglichst
  genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes
  und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit.“
  Ohne diese genauen Angaben ist jede psychiatrische Zwangsbehandlung
  auch nach der Auslegung des BGH als Körperverletzung
  ein schweres Verbrechen.

Jeder Betreuer, der nicht
mit dem Vorwurf konfrontiert werden will, für eine menschenverachtende
und grundrechtswidrige Zwangsbehandlung in einer Psychiatrie
mitverantwortlich zu werden, ist aufgerufen, nie irgendeine
solche Misshandlung zu genehmigen, geschweige denn anzuregen.

Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte – Greifswalder
Str. 4 – 10405 Berlin – www.die-bpe.de

Beschluss der Mitgliederversammlung
am 8. 8. 2006

Muster einer Strafanzeige gegen zwangsbehandelnde Ärzte

 

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Protest gegen geplantes Betreuungsbehördengesetz
sowie Stellungnahme
von Prof. Wolf-Dieter Narr

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V Brief an alle Abgeordneten des Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Freitag, 26. Mai 2006 Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r, mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat am 10.3.2006 noch einmal versucht hat, eine Gesetzesnovelle zum Betreuungsrecht durchzusetzen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Genau wie beim Versuch, die ambulante Zwangsbehandlung (per geplantem § 1906a BGB) mit einem Überraschungscoup ohne jede Diskussion durch die Gesetzgebung zu peitschen, soll diesmal der Charakter der Betreuungsbehörde durch eine Änderung des Artikel 1, § 8 des Betreuungsbehördengesetzes völlig geändert werden, indem dort ein neuer Absatz 2 hinzugefügt wird. Ohne Wissen des Betroffenen – geschweige denn seine Zustimmung – soll diese Behörde nun ermächtigt werden, dessen gesamtes Umfeld auszukundschaften, Ermittlungen anzustellen und Daten zu erheben. Als fadenscheiniger Vorwand soll dienen, dass das Urteil eines Vormundschaftsrichters, einen Betroffenen durch eine sogenannte „Betreuung“ umfassend zu entmündigen und zu dem Verwaltungsgegenstand eines Vormunds zu machen, weil er angeblich nicht mehr für sich selbst sprechen kann, ins Verfahren selbst vorverlagert wird. Damit soll dem Betroffenen gleich von vornherein jede Möglichkeit genommen werden, sich zu wehren, denn die Ermittlungen gegen ihn sollen nun im geheimen von der Betreuungsbehörde geführt werden können. Dieser Zynismus ist aufs bösartigste GEGEN das Wohl der Betroffenen gerichtet und erinnert fatal an die Methoden einer Geheimpolizei in totalitären Staaten – jede psychiatrische Verleumdungs-Diagnose wird dafür hinreichend sein. Das ist das definitive Ende des letzten Scheins eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir fordern Sie auf, dieses Gesetzesvorhaben, das jetzt mit der Bundestagsdrucksache Nr.16/1339 vorliegt, ersatzlos und für immer fallen zu lassen. Es ist zutiefst totalitär, menschenverachtend und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ersparen Sie sich die schwere Blamage, dass dies erst nach einem mühevollen Klageweg durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen sollte. Bisher ist es nur, wie 2003 beim geplanten § 1906a, eine Schande für den Bundesrat. Mit freundlichen Grüßen gez. René Talbot gez. Uwe Pankow

 

Mit der Biennale MEINE WELT
soll noch einmal dem Nazi-Ideologen Prinzhorn und dessen
Pathologisierung von Kunst gehuldigt werden. Verehrend schreibt
der Leiter der Ausstellung, Armin Hauer, in seinem Vorwort zum
Katalog der Ausstellung über Prinzhorn: „Das bedeutet,
dass die klassische Moderne und auch wesentliche Stränge
der Nachkriegskunst ohne die Kenntnisse des Buches von Prinzhorn
(1886-1933) (Die Bildnerei der Geisteskranken, 1922,) und dessen
Sammlung in Heidelberg nicht denkbar sind.“ Was für eine
lächerliche Behauptung, aber darüber hinaus: welch
Hohn auf die Künstler, deren Werke in Heidelberg weiter
als bösgläubig erworbene Beutekunst okkupiert gehalten
werden.

Originalzitate Prinzhorn:
„Gemeinschaft und Führertum. Ansatz zu einer biozentrischen
Gemeinschaftstheorie“ (darüber schreibt er 1932 einen ganzen
Aufsatz), „Urbild des Führermenschen“. Das „Schicksal“
dieses „prometheischen Führers“ sei es, „innerhalb seiner
Gruppe auf Grund neuer Erkenntnisse und Ziele die Gemeinschaft
zu zersprangen und den Keim zu einer neuen Gemeinschaftsform
zu legen“
„Aber ich hoffe, daß es recht viele gibt, die von
einer gut durchgebildeten nationalsozialistischen Opposition
den nächsten Schritt zu unserer politischen Reifung erwarten“,
schreibt Prinzhorn in seinem ersten Beitrag „Über
den Nationalsozialismus“ schon 1930!
Seinen Antisemitismus begründet er bemerkenswerterweise
mit der Notwendigkeit einer Verteidigung: „Es ist und bleibt
grotesk, daß eine einflußreiche hochintellektuelle
Presse es in den letzten Jahren wagen durfte, unser geistiges
Leben mit einer zäh und konsequent betriebenen anti-arischen
Propaganda zu durchsetzen“.

Jetzt soll 80 Jahre nach dem Beutezug
von Prinzhorn dessen pathologisierender Blick auf die
Künstler und Ihre Werke – das, was Primo Levi so
zutreffend den „Aquariumblick“ genannt hat
– in der Biennale noch einmal abgefeiert werden:
das Anliegen Prinzhorns, eine monströse psychopathologische
Schau der „Bildnerei der Geisteskranken“ zu organisieren,
soll reproduziert werden.

Wir kennen das Anliegen: Den Psychiatern
und Prinzhorn ging es in den 20er Jahren darum, endlich
einen Angriff gegen den Dadaismus und dessen Einverleibung des
Irrsinns in die Kunst und damit die Zersetzung der Machtbasis
des Kerkersystems mit Folterregime Psychiatrie zu starten. Sie
erfanden die „pathologische“ Kunst per Pathologisierung
der Künstler, was seinen Höhepunkt in der Verdammung
der ganzen Moderne in der „entarteten Kunst“ fand.
Heute geht es einer zynischen Republik (siehe www.psychiatrie-erfahrene.de/eigensinn)
darum, dem restaurativen Anliegen des Machterhalts des Ausgrenzungssystems
Psychiatrie, mit staatlichen Mitteln zu Krücken zu verhelfen.

Die Ausstellung ist dem Prinzhornschen
Ansatz verpflichtet. Entsprechend handelt es sich für die
Ausstellungsmacher bei den „triebhaften Extrusionen“
der „Geisteskranken“ um „Bildnerei“
und so werden logischerweise die Urheber der Werke im Vorwort
zum Katalog dieser Ausstellung kein einziges Mal „Künstler“
genannt.

Als Pikanterie am Rande ist dann
noch zu bemerken, wie versucht wird, Jean Dubuffet für
dieses Konzept zu vereinnahmen, hat er doch ganz im Gegensatz
zu den Behauptungen der Ausstellungsmacher gesagt:
„Es gibt ebenso wenig eine Kunst der Geisteskranken,
wie es eine Kunst der Magen- oder Kniekranken gibt.“

Ausführliche Informationen
hier klicken

Internet Video:
www.die-bpe.de/video/beton.asf
(42 MB)
www.die-bpe.de/video/Beton_Politic.mpg
(130 MB)
www.die-bpe.de/video/Beton_Politic_big.mpg
(577 MB)
Beton: Die Geschichte einer Ausgrenzung und einer Befreiung
– Von der Biennale „Meine Welt“ 05 zur Betonnale 05 (D 2005;
ca. 14 min; Regie/Kamera/Montage: Bejamin Kahlmeyer)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V. freut sich bekannt geben zu
dürfen, dass Gert
Postel die Schirmherrschaft für die Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener übernommen hat. Gert Postel hat mit seinen existentiellen
Experimenten mehrmals den Beweis dafür angetreten, dass
es kein psychiatrisches Wissen gibt, sondern es sich nur um
eine Täuschung handelt, die in betrügerischer Weise
auf der Vorspiegelung von Wissenschaftlichkeit durch einen Jargon
beruht.

Als gelernter Postboten
war er hinreichend gebildet, um weder von der Diensttaufsicht,
noch den ärztlichen Kollegen je hinterfragt zu werden,
und jahrelang den Oberarzt einer Psychiatrie zu spielen, ja
sogar zum Chefarzt einer forensischen Psychiatrie befördert
zu werden und fachärztliche Approbationen zu beurkunden.
Damit ist es ihm gelungen, einen ganzen medizinischen Bereich
der reinen Scharlatanerie zu überführen, und für
diesen wiederholten Beweis hat er den Nobelpreis verdient.

Gert Postel hat der Psychiatrie die
Mystifikation genommen, sie lächerlich gemacht, und damit
den Bann zerstört, mit dem deren systematischen Menschenrechtsverletzungen,
die die Kriterien von Folter erfüllen, verdeckt werden
sollen. Seine Schirmherrschaft soll uns vor weiteren Lügen
des psychiatrischen Systems bewahren und unsere Kritik anspornen.

Beschluß der Mitgliederversammlung
der Bundesarbeitsgemeinschaft am 1.3.2005

Das Ende der Komplizenschaft
!

Wieder einmal haben die Psychiater übertrieben: statt dass sie
die Betroffenen in Ruhe lassen und mit einem verschlafenen Betroffenen-Verband
wie dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener zufrieden sind,
meinen sie, diesen Verband in ihr widerlichstes Treiben als
aktive Unterstützer hineinziehen zu müssen: Beim DGPPN-Kongress
vom 24.-27.11. wird völlig offen das „Hauptthema Nummer
1, Ursachen psychischer Störungen: Umwelt-Gen-Interaktionen“
verkündet, also die Neo-Nazi-Eugenik der psychiatrischen
Genetik propagiert. Denn die einzige „Umwelt-Interaktion“, die
zu angeblicher „psychischer Krankheit“ führen kann, ist
die diagnostische Verleumdung von Psychiatern. Dass bei diesem
Kongress zusätzlich auch noch der Terror der psychiatrischen
Hirnchirurgie, Stichwort Lobotomie, aus der Schreckenskammer
der Psychiatrie hervorgeholt und propagiert wird, ergänzt
das Bild. Zu diesem abgründigen Kongress haben die Psychiater
den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener eingeladen, sich aktiv
zu beteiligen, und, kolonialisiert wie er inzwischen ist, macht
er brav wie eine abgerichtete Hofschranze im vorgetäuschten
„Diskurs“-Reigen mit. Damit hat aber nun der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
seine wesentliche Funktion verloren: die Kritiker an der menschenverachtenden
Gewalt- und Zwangs-Psychiatrie in Komplizenschaft einbinden
zu können.

Wollen wir ausnahmsweise für die krampfhaft psychiatrisch Gutgläubigen
sogar die Prämisse gelten lassen, dass die Information
in Genen für irgendetwas Mentales, von dem behauptet wird,
das es sich im Gehirn abspielen soll, relevant wäre, so
ist auch immanent der wissenschaftliche Blödsinn der sog.
„psychiatrischen Genetik“ offensichtlich:

Das menschliche Genom, der Träger der Erbinformation, besitzt
einen Informationsgehalt von rund 750 Megabyte. Das ergibt
sich aus der Struktur von etwa drei Milliarden Basenpaaren,
aus denen das menschliche Erbgut besteht. Jedes Basenpaar
hat einen Informationsgehalt von zwei Bit, das ergibt 6 Milliarden
Bit oder 750 Megabyte. Dies ist etwa die Informationsmenge,
die bei einer der großen Sinfonien Bruckners oder Beethovens
auf CD gespeichert wird. Das Erbmaterial hätte auf einer
CD Platz.

Vergleichen wir damit die Kapazität des Gehirns. Selbst bei
konservativer Schätzung ergeben sich etwa 1,25 Millionen
Megabyte an realisierbaren Vernetzungen. Nun muß man
beachten, dass diese Zahl noch erheblich größer
wird durch abgestufte Verbindungen. Zwischen den Neuronen
können über die Synapsenverbindungen vielfältige
Zwischenstufen „geschaltet“ werden, was die Kapazität
des Gehirns um ein Vielfaches erhöht. Spitzer kommt bei
nur 16 Abstufungen auf einen Vergrößerungsfaktor
von 103. Das heißt: der einen CD-Rom, auf der die genetische
Erbinformation gespeichert ist, stehen rund 2 Millionen CDs
an Speicherkapazität des Gehirns gegenüber. Daraus
ergibt sich eine sehr wichtige Folgerung: Wenn das menschliche
Denken, Entscheiden und Planen ein Gehirnprozess ist, dann
ist es unmöglich, daß die Erbinformation Träger
dieser intellektuellen Eigenschaften sein kann. Eine CD-Rom
kann nicht die gesamte Information zur Verknüpfung von
Netzen tragen, die eine Informationsmenge von 2 Millionen
CDs beinhalten.
(Vgl. M. Spitzer, Geist im Netz, Heidelberg-Berlin-Oxford
1996, S.37f)

Wenn also solch banaler Blödsinn wie psychiatrische Genetik weiter
betrieben wird, kann es nur um etwas anderes gehen: scheinwissenschaftlich
soll der blanke Terror dieser Neo-Nazi-Eugenik beschönigt
werden, der als Erbhygiene verbreitet wird: Entsprechend sind
in den USA (Illinois) schon die gesetzlichen Grundlagen gelegt,
damit vom Neugeborenen bis zum Greis alle zwangsweise auf Geisteskrankheit
diagnostiziert werden. Bei Neugeborenen selbstverständlich
mit dem psychiatrischen Neo-Nazi-Genetik-Bluttest. Das ärztliche
Vernichtungs-Programm kennen wir: Fruchtwasseranalysen zur pränatalen
Gleichschaltung durch eugenische Abtreibung.

Mit diesen Integrationsmaschen in die Komplizenschaft mit dem ärztlichen
Gewaltsystem ist jetzt Schluss, denn der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
kann alleine seine Funktion als Compliance Patientenclub erfüllen,
die unabhängigen Psychiatrie-Erfahrenen haben am 24.11.2004
in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
gegründet.

V.i.S.d.P.: Uwe Pankow

Unter aller Würde
Zwangsbetreuung ist Entmündigung:
Exzellenter Bericht in der „Junge Welt“ vom 27.12.04
Bericht im Deutschlandfunk – zum Anhören als Audiodatei
Anhörung, Stellungnahmen, Berichte zur geplanten
Betreuungsrechtsänderung

BEGLEITBROSCHÜRE zu einer Film– und Veranstaltungsreihe mit ausführlichen Beschreibungen